2. B+B über die Vergabe des Einbaues von stationären Lüftungsanlagen in der Grundschule
ausgeschrieben waren nach den Vorgaben des Bundes als Zuschußgeber die stationären Geräte nebst Einbau. Mindestfordernde war die Fa. Christ Gmbh und Co. zum Preis von netto 128.064,64 Euro (brutto 152396,92) . Der Bundeszuschuß beträgt 80 % so dass ca. 30 Tsd Euro von der Gemeinde getragen werden müssen.
Aufgrund einer Frage unserer Fraktion teilte der OB mit, dass es sich um 8 Geräte für die Schulräume der Grundschule handele und als Betriebs-Fertigstellung die 9 kw 2022 in der Ausschreibung vermerkt sei
Beschluß :einstimmig zugestimmt
3. B+B +über den Planungsentwurf und die Finanzierung des Kreisels Hargesheim Roxheim
mehr als 6 Jahre dauert die Umsetzung dieser Maßnahme an
im Verfahrensablauf geht es um den mit dem LBM abgestimmten Planungsentwurf des Ingenierubüros Dillig, der einen Kreisel mit 36 mtr. Durchmesser vorsieht. Bei einer vom LBM angenommenen Bezuschussung von 70 % sieht die Kostenschätzung einen Eigenanteil von ca. 50 Tsd Euro vor.
Es begann eine Diskussion (RM D. Braun – FWG) über die Notwendigkeit , bei verringerter Zuschußsituation der Planung und der Finanzierung nicht zuzustimmen.
Unsere Meinung ist da klar: Wir wissen Stand heute nicht, wie sich die Baupreise entwickeln und wie sich ein möglicher Zuschuß entwickeln wird, sind uns aber der “Alternativlosigkeit” des Umbaues dieser Kreuzung in einen Kreisel alleine aufgrund der erhöhten Unfallsituationen und des sehr starken Verkehrsaufkommens sicher. Dies brachte unser RM Michael Schaller klar zum Ausdruck. “Wenn bereits Hargesheim der Maßnahme in der vorgelegten Form zugestimmt hat können wir doch keinen Backstein auf die Bremse legen – alleine aus Sicht der Straßen-Nutzer wäre dies eine untragbare Vorgehensweise.”
Beschluß : mehrheitlich mit einen Nein-Stimme zugestimmt
4. B+B über die Erstellung von Geländern bei der Rampe der Grundschule und im Spielgelände der Kita
Es lag eine Preisanfrage vor. Der OB wurde darauf hingewiesen , dass grds. 3 Preisanfragen für eine Vergabe erforderlich seien.
offensichtlich wurde an einer Treppe des Kita Außengeländes die Geländerausschreibung “vergessen”. Aufgrund der Gefahrensituation war man sich einig, diese Maßnahme (ca. 5000 Euro ) zu beauftragen und für die Maßnahme an der Rampe der Grundschule zwei weitere Preisanfragen vorzunehmen.
Beschluß : einstimmig zugestimmt
5. B+B über die Anschaffung neuer Hütten für den Weihnachtsmarkt
die alten Hütten sind aufgrund von Vandalismus nicht mehr verwendbar.
neue Hütten kosten aufgrund einer Internetrecherche 899.- € /Stck
aufgrund einer Nachfrage unseres Fraktionsmitglieds Frank Bellmann bzgl. des Standortes wurde von Seiten des OB der umzäunte Bauhof bzw. die Halle angegeben. Einem Kauf ohne die entspr. Lagermöglichkeit für die 8 Hütten hätten wir nicht zugestimmt.
Beschluß: einstimmig zugestimmt
6. B+B über die Anschaffung einer neuen Telefonanlage für die Kita
es lagen der OG 2 Angebote vor (10.000 und 19.000 €)
auch hier erfolgte der Hinweis nach einer 3 Preisanfrage sowie die Prüfung einer Leasing-Möglichkeit durch unser RM John Faßig
nach kurzer Diskussion wurde der Beschlussantrag von der TO genommen um nach entspr. Angebotsanforderung und der Leasing-Prüfung in der nächsten Sitzung zu beraten und beschließen.
Beschluß: einstimmig zugestimmt
7. Bericht des OB über die vom Friedhofs- und Bauauschuss festgelegten weiteren Aktivitäten zur Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes
als erste schnell und einfach mit einem geringen Kostenansatz von max. 10 Tsd € durchzuführende Maßnahme soll die Versickerungsfläche im Bereich der Sponheimer Str. ertüchtigt werden
dazu ist das dort vorhandene Schachtbauwerk zu erhöhen und die Geländefläche etwas tiefer zu modellieren
Planer Freddy Barth möchte in der Dezembersitzung ein Konzept zur Wasserableitung aus dieser Richtung in Richtung Katzenbach vorstellen
RM Michael Schaller wies ein weiteres Mal darauf hin, dass insbesondere die Gräben der Außengebietsentwässerung freizuhalten seien. Der Hinweis des OB, die eigenen Kräfte hätten dazu keine Zeit, führte zu einer Diskussion über den Einsatz von Fremdfirmen. RM Schaller wies darauf hin, dass dies Sache der lfd. Verwaltung sei und kein Ratsmitglied Bedenken hätte, zur Gefahrenabwehr von mögl. Wasserschäden Fremdfirmen mit der Reinigung von Gräben zu beauftragen.
es wurde auch angesprochen, die Bürgerinnen und Bürger zum geforderten Einbau von Rückschlagklappen durch eine Information im Mitteilungsblatt zu sensiblisieren
Beschluß:einstimmig zugestimmt
8. Information über eine Entscheidung des OB zur Entrauchung beim neuen Bauhof
die Forderung der Bauverwaltung wurde wohl bei der Planung und Ausschreibung übersehen
die Kosten der Fensternachrüstung sollen lt. Planer 11 Tsd € betragen
wir hatten bzgl. einer anderen Möglichkeit (Toröffnung) nachgefragt – dies wurde vom Planer verneint
eine Antwort auf unsere Nachfrage beim Kreisbauamt sthet noch aus.
9. Unterrichtung und Anfragen
die Lampen am Radweg nach Rüdesheim sollen nächste Woche für Beleuchtung sorgen
die 3 Parkplätze am Beginn der Hauptstraße (ehemals Bereich Bäckerei Kessel) werden entfernt
RM Michael Schaller sprach die Parksituation in den Seitenstraßen der Hauptstr. zum Katzenbach an. Es gab aus seiner Zeit als Dezernent eine jahrelange Vereinbarung mit dem Ordnungsamt, dort nicht zu kontrollieren und “Tickets” zu verteilen, wenn auf den spärlichen Gehwegresten geparkt würde, da ja eh der Straßenraum von den Fußgängern genützt würde. Dies wird zur Zeit negiert. Der OB hat dazu keine Aufträge erteilt und wie er ausführte ist dies auch nicht in seinem Sinne. RM Schaller bat die Schriftführerin, hierüber den Leiter des Ordnungsamtes zu informieren.
RM John Faßig bat darum, eine Info-Veranstaltung für den Gemeinderat zum Thema “Digitalisierung der Grundschule” durchzuführen um einmal den Nutzen oder die Probleme der von der OG vor Jahren mit bald 50 Tsd € gezahlten Anschaffungen von Hardware zu erfahren
