Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 04.04.2022

Beratungen und Beschlussfassungen

1. Beratung und Beschlußfassung über den Haushalt 2022 / 2023

a) der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Steuerhebesätze in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe (Grundsteuer A von 300 auf 330 v.H. , Grundsteuer B von 365 auf 400 v.H, Gewerbesteuer von 365 auf 385 v.H.) sowie die Hundesteuer auf 60 Euro für den ersten, 90 Euro für den zweiten und 120 Euro für jeden weiteren Hund, gefährliche Hunde 480 Euro

RM und Fraktionssprecher Frank Bellmann stellte die Frage nach der Verbesserung der Ausgabensituation der Ortsgemeinde durch Senkung der Verbandsgemeindeumlage, da diese ja den Haushalt der OG belaste. Bei der Senkung um 2 Punkte hätte die Ortsgemeinde mehr an Ausgaben gespart als die Erhöhung der Hebesätz als Einnahmen (ca. 41.000 Euro pro Jahr) hereinbrächte. Er sieht dies gerade unter dem Hintergrund als gerechtfertigt an, dass die Verbandsgemeinde bei ihrer Hauhaltsplanung 2022 nach Presseinformationen einen Überschuß von 1 Million € ausweist und die aktuelle Situation der Gebührenzahler aufgrund der Belastungen in allen Bereichen des täglichen Lebens, wie z.B. Energie und Lebenshaltungskosten, schon genug am Geldbeutel jedes Einzelnen zehren würde. Der 1. Beigeordnete beantwortete die Frage damit, dass dies eine politische Entscheidung des VG Rates gewesen sei und außerdem die Hebesätze nach Vorgabe des Rechnungshofes sowieso zu erhöhen wären.

Beschluß : einstimmig zugestimmt

b) der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nebst Anlagen für die Jahre 2022 / 2023

Beschluß : einstimmig zugestimmt

Bemerkungen und Erläuterungen – der Versuch, den Haushaltsplan verständlich zu erklären ………..

Nach der Landesverfassung hat jede Ortsgemeinde ein Selbstverwaltungsrecht. Dies schließt eine umfassende Finanzausstattung der Gemeinden ein. Ein kleiner Teil der Einnahmen fließt aus der Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr, zum Beispiel aus dem Verkauf bzw. der Verpachtung
von Grundstücken, der Vermietung von Wohnungen, evtl. auch aus Windkraft.
Einen gewichtigen finanziellen Beitrag leisten die Bürgerinnen und Bürger durch die Zahlung von Steuern, Beiträgen und Gebühren. Schließlich unterstützt auch der Staat jährlich die Gemeinden mit beträchtlichen sogenannten Zuweisungen aus dem Finanzausgleich und Zuschüssen zu einzelnen Projekten. Durch Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes aufgrund einer Klage ist der Kommunale Finanzausgleich neu zu regeln. Die Kommunen müssen demnach finanziell so gestellt werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen und noch freiwillige Leistungen erbringen können. Derzeit findet die “monetäre Erhebung der Pflichtausgaben” durch das Ministerium statt, dann soll bis zum 01.01.2023 die neue gesetzliche Regelung durch den Landtag beschlossen werden.
Pflichtaufgaben der gemeindlichen Selbstverwaltung ist alles, außer dem, was per Gesetz an die Verbandsgemeinden oder die Landkreise übertragen wurde , wie z.B. die Flächennutzungsplanung, der Brandschutz, die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, Pass- und Meldewesen usw. , usw. . Für die Erfüllung dieser Aufgaben setzen Verbandsgemeinden und Landkreise Umlagen in Prozent fest, die von den Ortsgemeinden an VG und Kreis abzuführen sind und dort die jeweiligen Kosten der übertragenen Aufgaben abdecken sollen.
Im Übrigen gilt für die Ortsgemeinden der Grundsatz der Allzuständigkeit, insbesondere das Recht, sich aller örtlichen Angelegenheiten anzunehmen, die nicht ausdrücklich anderen Stellen zugewiesen sind. In der Praxis liegen die Schwerpunkte vor allem in der baulichen Entwicklung, der Entscheidung über Herstellung und Ausbau der Ortsstraßen und der Wirtschaftswege, der Dorferneuerung, der Unterhaltung und der Pflege der bestehenden Einrichtungen, der Gestaltung der Gemeinde als Kultur- und Lebensraum sowie dem Erlass des Haushaltsplans und dem Erlass von Abgabensatzungen und Bebauungsplänen.

Haushaltsplan 2022 und 2023 der Ortsgemeinde Roxheim

im Rahmen der Doppik gibt es 3 wichtige Teilbereiche eines Haushaltes: Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und Investitionsplan, wobei nach einer Forderung des Rechnungshofes bei unausgeglichenen Haushalten zumindest die Gebühren- und Steuerhebesätze auf das Durchschnittsniveau im Land RLP anzupassen sind.
die Ergebnishaushalte (EH) 22+23 (dort wird die Abschreibung des gemeindlichen Anlagevermögens berücksichtigt) sowie der Finanzhaushalt (FH) 22 (reine Einnahmen- und Ausgabenrechnung) zeigen ein Defizit. Nur der Finanzhaushalt 2023 schließt positiv ab.
klar: je mehr investiert wird desto höher die Abschreibung die es im Ergebnishaushalt auszugleichen gilt. Schafft man dies nicht wird von einem strukturellen Defizit gesprochen. Dies beträgt für unsere Haushalte z.Zt ca. 188.000 € jährlich. Über die Erhöhung der Beiträge auf Durchschnitsniveau des Landes werden ca. 41000 € jährlich an zusätzlichen Einnahmen generiert. Es wird erwartet, dass damit der Forderung von Kommunalaufsicht und Rechnungshof Genüge getragen wird.
jetzt die Zahlen dazu: EH 2022 / 319.350 € , EH 2023 / 173.250 €, FH 2022 / 163.900 €, FH 2023 / 112.850 €
der 200 Seiten starke Haushaltsplan liefert zu den einzelnen Ausgabe- und Einnahmeposititionen entspr. Hinweise (Personalkosten, Sachkosten usw. usw.)
bzgl. der Ausgabenporition “Verbandsgemeindeumlage” wurde bereits in der vorgeschalteten Haushaltsberatung vom RM Michael Schaller sowie in der GRS vom RM Frank Bellmann nachgefragt und kommentiert.
zum Investitionsplan ist zu sagen, dass die Ein- und Auszahlungen dazu auch über den Finanzhaushalt dargestellt und abgewickelt werden. Die in 2021 begonnenen und beschlossenen Maßnahmen werden fortgeführt und über die dazu bereitgestellten Vorjahresmittel (sog. Haushaltsausgabereste) finanziert.
Für 2022 sind folgende Investitionen veranschlagt: Belüftung Grundschule 152.000, Jugendtreff 50.000, Erweiterung Kita 200.000, Küche Grundschule (wird entfallen) 70.000, Belüftung Kita 317.000, Flutlicht LED Sportplatz 63.500, Rasenroboter Sportplatz 15.000, Kreisel Rox./Har. 112.000, Friedhof/Baumbestattungen 30.000 – insgesamt 1.009.500 €
Die Finanzierung soll wie folgt erfolgen: Bundeszuweisungen Lüftungen 375.000, Landeszuweisungen Erweiterung Kita 300.000, Kreiszuweisungen Kita 179.000, Bundeszuweisung LED Sportplatz 20.000, Landeszuweisung Kreisel 60.000
rechnerisch muss auch das Defizit von 163.900 aus dem FH 2022 berücksichtigt werden so dass die Aufnahme eines Liquiditätsdarlehens von 163.900 € und eines Investitionskredites von 73.500 € zur Abdeckung bei kompletter Umsetzung der Maßnahmen erforderlich wäre
für 2023 wurde als Investition nur den Bau einer Fußgängerbrücke mit 60.000 € sowie die Tilgung von Liqui Darlehen aus 2022 (60.350 €) sowie von Investitionskrediten aus 2022 (12.500 €) vorgesehen.
Hierzu soll die Zuweisung des Landes zur Fußgängerbrücke (20.000) und die schon im FH 2023 genannte Freie Finanzspitze von 112.850 € verwandt werden.

Soweit mal in aller Kürze und hoffentlich auch einigermaßen verständlich der DHH 2022 / 2023 der Ortsgemeinde. Gerne möchten wir nochmal betonen, dass es sich dabei um einen PLAN handelt. Konkrete Beschlüsse zu einzelnen Vorhaben sind vor der Umsetzung – soweit noch nicht erfolgt – natürlich noch vorzunehmen. Auch das Thema der “Straßenunterhaltung” wurde von uns in der Vorberatung angesprochen worden. Die eingestellten 20.000 € scheinen uns zu gering, könnten aber aus anderen nicht ausgeschöpften Ansätzen im Haushalt noch erhöht werden.

Klar ist für uns, die Gemeinde hat ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen und trägt natürlich auch bei Unfällen das Haftungsrisiko.

2. Beratung und Beschlußfassung über die Annahme einer Spende

1500 € spendet die Volksbank zweckgebunden für den Jugendraum

Beschluß : einstimmige Annahme

3. Einwohnerfragestunde

es lagen keine Anfragen vor

4. Mitteilungen und Anfragen

der Bauausschuss hat die Erneuerung der maroden Holzbretter auf der Tribühne am Mehrweckraum durch Kunststoffsitzbretter zugestimmt. Kosten ca. 3880 €
Ab April wird wieder Rasenschnitt am Bauhof gegen eine Spende angenommen.
der Einbau der Lüftungsanlage in der Kita wurde an den mindestfordernden vergeben und liegt im Rahmen der Kostenschätzung
der Einbau der Lüftungsanlage in den Klassenräumen der Grundschule soll jetzt in den Osterferien erfolgen (geplant waren die Winterferien)
Kreisel Roxheim/Hargesheim : bzgl. der Gestaltung soll es einen Ideenwettbewerb geben
Zwischen 01.06. und 30.08. soll bzgl. der Breitbandversorgung Gespräche mit den Anschlußinteressierten stattfinden

5. -nicht öffentlich-