Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 14.02.2022

 

1. Einwohnerfragestunde

• es lagen keine Anträge vor

2. Feststellung des Jahresabschluss 2017 und Entlastung

a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017

b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten  (der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde)

• der Rechnungsprüfungsausschuß der Ortsgemeinde hat am 24.01.22 in einer öffentl. Sitzung den Jahresabschluß geprüft
• es haben sich keine Beanstandungen ergeben und es wurden keine Einwände gegen die Richtigkeit erhoben
• das Jahresergebnis schließt mit einem Jahresüberschuß von 117.470,56 € ab.
• dem Gemeinderat wird empfohlen, die Feststellung u beschließen und die Entlastung zu erteilen
• bei TOP 2 und TOP 3 sind der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten sowie der ehemalige Beigeordnete der OG Frank Bellmann (Ratsmitglied) und der Erste hauptamtliche Beigeordnete a.D. Michael Schaller (Ratsmitglied) nicht stimmberechtigt .

Beschluß : einstimmig

3. Feststellung des Jahresabschluss 2018 und Entlastung

a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018

b) Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten  (der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde)

• der Rechnungsprüfungsausschuß der Ortsgemeinde hat am 24.01.22 in einer öffentl. Sitzung den Jahresabschluß geprüft
• es haben sich keine Beanstandungen ergeben und es wurden keine Einwände gegen die Richtigkeit erhoben
• das Jahresergebnis schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 383.997,94 € ab.
• Der Finanzmittelbestand liegt zum 31.12.2021 bei ca. – 6.000.- €
• dem Gemeinderat wird empfohlen, die Feststellung u beschließen und die Entlastung zu erteilen
• bei TOP 2 und TOP 3 sind der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten sowie der ehemalige Beigeordnete der OG Frank Bellmann und der Erste hauptamtliche Beigeordnete a.D. Michael Schaller (Ratsmitglied) nicht stimmberechtigt .

Beschluß : einstimmig

  4. B+B über die Teilnahme der Ortsgemeinde Roxheim an der 3. Bündelausschreibung “Erdgas” für           die Jahre 2023 – 2025

• es geht um die Energieversorgung der Einrichtungen der Ortsgemeinde (Halle, Kita, Schule, Bauhof)
• der Grundsatzbeschluß sieht vor, dass sich die Gemeinde an der Bündelausschreibung eines Kooperationspartners des Gemeinde- und Städtebundes RLP wie viele Kommunen in RLP anschließt. Der Beschlußantrag regelt das Verfahren der Teilnahme und Vergabe.
  
• das soll , da die Ausschreibung in entsprechender Menge erfolgen kann, zu günstigeren Preisen führen      

Beschluß : einstimmig zugestimmt

   5. B+B über die Ausschreibung der Qualität der Erdgaslieferung (s. TOP 4)

• es gibt die Wahlmöglichkeit unter 3 “Qualitäten”
• ohne Biogas, mit 20 % Biogas und mit 10 % Biogas
• wir haben in der Fraktion im Vorfeld über das Thema des Biogasanteils kontrovers diskutiert (Monokultur von Mais usw. zur Erzeugung der Biomasse) und uns für einen Anteil von 10 % entschieden
• vorgeschlagen wurde die Variante mit 10 % Biogasanteil – bedeutet ca. 1500 € Mehrkosten

Beschluß : einstimmig zugestimmt

 6. B+B über die Teilnahme der OG Roxheim an der 5. Bündelausschreibung “Strom” für die Jahre            2023 – 2025

• vom Grundsatz her gilt das unter TOP 4 beim Thema Erdgas ausgeführte auch für diesen TOP

Beschluß: einstimmig zugestimmt

7. B+B über die Stromqualität im Rahmen der 5. Bündelausschreibung für die Jahre 2023-2025

• wie beim Gas gibt es auch beim Strom 4 Möglichkeiten der Stromqualität
• 100 % Normalstrom, 100 % Strom aus erneuerbaren Energien, 100 % Strom aus erneuerbaren Energien mit 33 % Neuanlagenquote und das gleiche mit einer Neuanlagenquote zwischen 34 und 100 %
• auch hier haben wir im Vorfeld in der Fraktion kontrovers diskutiert und uns für die 3. Variante (mit 33 % Neuanlagenquote) entschieden
• vorgeschlagen wurde zur Abstimmung die Variante 3 – erwartete Mehrkosten jährlich ca. 600 €

Beschluß: einstimmig zugestimmt

  8. B+B über die Vergabe der Kindertagesstättenlüftung

• die Submission findet erst im Laufe der Woche statt
• der Ortsbürgermeister erhält die Zustimmung vom Rat, dem wirtschaftlich günstigsten Bieter den Auftrag zu erteilen

Beschluß: einstimmig zugestimmt

• Frage unseres RM Michael Schaller nach dem Stand der Ausführungen bzgl. der Schullüftung da nach unserem Kenntnisstand in der 9 kw mit der Maßnahme begonnen werden soll.
• Nach Aussage des Ortsbügermeisters soll nach Absprache mit der ausführenden Firma die Kernbohrungen in den Winterferien gemacht werden ….

  9. B+B über den Kauf eines Sanitär-Containers für den Innenbereich des Bauhofes

• der Bauhof der OG soll auch entspr. Sanitäreinrichtungen erhalten. Diese sind zwar nach der Baugenehmigung nicht gefordert, aber im Interesse der Arbeitnehmer
• es liegt ein Angebot für einen gebrauchten Container mit WC, Waschbecken sowie Elektroinstallationen usw. vor – Novocont 10173,31 € brutto
• vergleichbare Container wurden nach Rspr. mit dem Bauamt der VG für ca. 17.000 € erworben
• RM Frank Bellmann äußerte sich positiv zur Anschaffung, wäre es doch gerade für die Gemeindearbeiter wichtig, an ihrem Hauptarbeitsplatz entspr. Sanitärräume zur Nutzung zu haben.

Beschluß: einstimmig zugestimmt

10. B+B über die Einholung von Angeboten zur Elektroinstallation bzgl. der Küche in und für die Grundschule

• ursprünglich war geplant, die Küche im Obergeschoß zu ertüchtigen um darin für die Grundschule zu kochen (z.Zt. ca 40 Essen)
• dazu müssten Fliesenarbeiten erfolgen sowie etliche Küchengeräte neu erworben werden, die Elektroinstallation (hpts. Starkstrom) wäre zu erneuern.
• geschätzt läge der finanzielle Aufwand insgesamt bei ca. 60 Tsd € , zzgl. dann noch erforderlicher zweier Vollzeit-Lohnequivalente zu Betrieb der Küche
• der OB schlug vor, jetzt, da noch keine Ausgaben getätigt seien, die Notbremse zu ziehen und das Essen für die Grundschule über einen Caterer zu beziehen.
• gedacht ist, sich bis zu den Sommerferien 2022 an die Ausschreibung der VG “dranzuhängen” und das Ganze einmal als Testlauf zu sehen ehe neu ausgeschrieben wird.
• RM Michael Schaller wies auf die mögliche Qualitätsverschlechterung zum in der Kita angebotenen, frisch gekochten Essen, hin. Aber der zu erwartende finanzielle Aufwand für eine “neue” Schulküche steht aus seiner Sicht nicht im Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen, auch weil ja das Angebot “Schulessen” ein freiwilliges Angebot der OG Roxheim sei. Sparen sei an dieser Stelle sicher nicht verkehrt zumal die OG, wie in der Presse zu lesen war, ja als Betreiber einer eigenen Schule und einer eigenen Kita ein “Armutshaus des Landes” wäre (Zitat aus einer Sitzung des VG-Rates).

Beschluß: einstimmig

11. B+B über die Erteilung des Einvernehmens bzw. Zustimmung zu den Befreiungen zu einem Bauantrag

• es liegt ein Bauantrag nach § 66 LBauO für den Bau zweier Mehrfamilienhäuser (Hinter Zäunen 9 – Parkplatz Gasthaus Hörning) vor.
• es handelt sich um ein Bauvorheben nach § 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich
• es wurde ein Antrag zur Befreiung von §8 Abstandsflächen und § 44 gestellt
• das Thema “Abstandsflächen” betrifft den Abstand zum “eigenen Gebäude”
• RM Michael Schaller bezog kurz Stellung zu dem Thema (Innen- vor Außenentwicklung ist positiv zu sehen, auch die Verdichtung von bebaubaren Flächen, die Befreiung ist aus seiner Sicht und der Sicht der Fraktion unproblematisch – schade, dass der Kerweplatz dann an dieser Stelle entfallen muss)

Beschluß: einstimmig bei einer Enthaltung

12. B+B über die Übertragung der Aufgabe “Breitbandversorgung” auf die Verbandsgemeinde gem. § 67 Abs. 5 GemO und Zusage an die VG zur evtl. erforderlichen Übernahme des 10 % Anteils im Rahmen der Förderprogramme

• bereits in der Vergangenheit erfolgten Teilnahmen der OG über die VG an verschiedenen Förderprogrammen von Bund und Land
• sollte ein eigenwirtschaftlicher Ausbau eines Betreibers ermöglicht werden können entfällt der 10 % Anteil, das wäre das Ziel
• die Koordinierung und Überwachung soll durch die VG erfolgen

Beschluß: einstimmig

13. B+B über die Neufestsetzung der Elternbeiträge zur “Nachmittagsbetreuung in der Grundschule”

• die bisherige Regelung war bzgl. der angebotenen Zeitfenster zur Berechnung der Kosten zumindest “gefühlt” ungerecht.
• der Verbandsgemeinderat hat für die Grundschulen in Trägerschaft der VG für jede angefangene Betreuungsstunde einen Betrag von 25 € im Monat festgelegt
• dieses Model soll auch für die Grundschule in Trägerschaft der OG Roxheim angewandt werden
• Beginn wäre der 01.03.2022

Beschluß: einstimmig

14. Unterrichtungen / Anfragen

• für die Fußgänger-Brückenerneuerungen soll ein I-Stock Antrag gestellt werden. Dazu ist ein Planungsbüro zu beauftragen. Bisher liegt ein Angebot dazu vor.
• der Vertrag mit dem Betreiber des Verkehrsübungsplatz ist für die Dauer von 5 Jahren geschlossen
• wegen gesundheitlicher Ausfälle von Erzieher*innen musste die Kita bzgl. der Öffnungszeiten eingeschränkt werden, was auf Unmut bei den Eltern stieß. Die Regelungen waren allerdings mit dem Jugendamt und dem Elternausschuß abgestimmt.
• in der Kita wird ab Sommer 169 Kinder betreut, sie  ist damit die größe in der VG
• die derzeitigen Corona-bedingten Mehrkosten für Hygieneartikel betragen für die OG ca. 3500 €

15. nicht öffentlich

• Personalangelegenheiten