Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 10.02.2025

Beratungen und Beschluss-fassungen

Vor Eintritt in die TO wies unser RM Michael Schaller auf das FEHLEN der Niederschrift der letzten Ratssitzung vom 02.12.24 hin. OB Bellmann verwies auf die Verwaltung in Rüdesheim, die zeitlich aufgrund der Bundestagswahl und der personellen Situation nicht in der Lage gewesen sei, die Niederschrift fertig zu stellen.

1. Einwohnerfragestunde

es lag eine Anfrage vor, die allerdings einen TOP der TO betraf und deshalb (GemO sieht es in § 16a so vor) zurückgewiesen werden musste

2. B+B über den Forstwirtschaftsplan 2025

Die Revierförsterin Franziska Hoquart trug den Plan 2025 vor.
der kleine Gemeindewald von 16,0 ha. Holzbodenfläche verursacht einen Verlust nach Plan von 498 Euro

Beschluß : einstimmige Zustimmung

3. 4. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Ober dem Breitenweg – In der Krummgewann – In der Rossbach“ (Gerüstbau Baldes) der Ortsgemeinde Roxheim

a. B. + B. über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß Par. 4 Abs. 2 BauGB

b. B. + B. über die Zustimmung des Durchführungsvertrages

c. B. + B. über die Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes als Satzung

– Sonderinteresse –

zu a. :

der Beschluß der OG zur Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes datiert vom 28.06.2021
die Offenlage der Planung wurde am 04.03.2024 beschlossen
die OG möchte „ein verträgliches Nebeneinander der gewerblichen Nutzung und der angrenzenden Nutzung gewährleistet, Planungssicherheit schafft und somit auch die Zukunftsfähigkeit des Betriebsstandortes sichern.“
wichtig sind für die OG die Themen Lärmschutz (Gutachten mit Maßnahmen, Grünschutz, Wegebefestigung (Staubemmission), Vorgaben zur Örtlichkeit von Tätigkeiten
der Zeitraum der Offenlage, die zu den vorgebrachten Anregungen und Bedenken führte, terminiert den 17.05.24 – 17.06.2024
der Planer, Herr Ruppert von der Fa. BBP Kaiserslautern, stellte die Historie und das Verfahren vor und erläuterte die vorgebrachten Eingaben sowie deren behandlung. Aus der Öffentlichkeit gab es eine Eingabe einer RA-Kanzlei mit 10 Unterpunkten, die in dem Beschlussvorschlag zur Kenntnis genommen, aber zurückgewiesen werden sollten.
Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gab es insgesamt 5, die allesamt als Vorschlag zur Kenntnis genommen werden sollten aber nicht Änderungen oder Ergänzung der Planung führen.

Beschluß : 13 Ja, 1 Nein, 1 Ent. , bei Einzelpunkten abweichend (13 JA durchgängig)

zu b. Durchführungsvertrag

der Durchführungsvertrag wurde im Januar mit dem Vorhabenträger geschlossen
er verpflichtet den Vorhabenträger zur Realisierung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen wie festgelegt innerhalb einer bestimmten Frist

Beschluß : 13 Ja, 1 Nein, 1 Ent.

zu c. Beschluss als Satzung

abschließend bedarf es nach den vorher durchgeführten Regularien des Satzungsbeschlusses

Beschluß : 13 Ja, 1 Nein, 1 Ent.

4. B+B über den Entwurf und die Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Untere Bergstrasse“ der OG Roxheim gem. § 13 BauGB

Herr Hampel vom Planungsbüro Dörhöfer u. P. trug die Änderungen des rechtskräftigen B-Planes vor
es wurden nur textliche Festsetzungen des B-Planes geändert, da die bisherigen Fesetzungen des 50 Jahre alten Planes sehr restriktive Einschränkungen in teilweise sehr kleine Grundstücke bedeuteten und eine Nutzung auf sowieso kleiner Fläche bei GRZ 0,4 heute weder üblich noch angezeigt sei.
mit dem Bauherren wurde nach einem vorangegangenen Beschluß des Rates ein städtebaulicher Vertrag mit Kostenübernahme der Änderungskosten für den B-Plan abgeschlossen.
es geht um das Thema „Nebenanlagen“, Vordächer, Baugrenze, Wärmepumpen, Müllbehälter und Einfriedungen
alle anderen Festsetzungen bleiben weiterhin gültig
die Auslegung soll mit Beschluß erfolgen

Beschluß : einstimmig

5. B+B über die Errichtung von zwei E-Ladesäulen in der OG Roxheim

in den Programmen aller Parteien zur Kom.-Wahl 2024 war es ein Thema
RM Robert Sowka wies darauf hin, dass es wichtig wäre, sich bei der Umsetzung in Richtung Schnellladesäulen mit entsprechender Leistung zu bewegen
RM Michael Schaller stellte den Antrag, dass sich der Bauausschuß mit dem Thema in nächster Sitzung zu beschäftigen habe und wegen der notwendigen Leistung hier ein Gespräch mit dem Netzbetreiber Westnetz zu führen sei, um einen passenden Standort (möglichst Hallennähe) für die erforderliche Strom-Leistung zu finden. Da auch eine „Renovierung“ des Hallenumfeldes von der SPD Fraktion angeschoben werde müsse der Standort der E-Ladesäulen da auch hinein passen.

Beschluß : einstimmig

6. B+B über den barrierefreien Ausbau und Steigerung der Attraktivität der Bushaltestellen in der OG Roxheim

auch dieses Ansinnen ist bereits bei der Kom-Wahl in 2024 ein Thema der Parteien gewesen
federführend für Prüfung der Umsetzbarkeit und Zuschüsse ist der Landesbetrieb Mobilität LBM, wobei regelmäßig Zuschüsse in der Größenordnung bis zu 85 % der Gesamtkosten gewährt werden
RM Michael Schaller regte an, außer dem LBM den Betreiber des ÖPNV sowie den Sozialverband VdK in die erforderlichen Planungen einzubeziehen. Ein Zuschußantrag könne ja vorher gestellt werden wobei sich bzgl. der Umsetzbarkeit möglicherweise auch beim LBM aufgrund der Bedürfnisse der betroffenen Personengruppe andere Erfordernisse zu den Örtlichkeiten ergeben könnten.
aus dem Rat erfolgte die Anregung, den Antrag zur Förderung zu stellen und dann alles weitere an Forderungen abzuwarten

Beschluß : einstimmig

7. B+B über die Anschaffung eines Whiteboards für die Grundschule

für eine Klasse steht die Anschaffung noch aus, die anderen sind versorgt

Beschluß : einstimmig

8. B + B über die Annahme von Spenden

2500.- € wurden von Fam. Reinke für Kinder- und Jugendarbeit gespendet

Beschluß : einstimmige Annahme

9. Information und Beratung über die weitere Vorgehensweise bzgl. des Regionalen Zukunfts- programm des Landes Reinland-Pfalz für die OG Roxheim

die Förderung soll zu einer Verbesserung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land führen, da die kommunalen Rahmenbedingungen je nach Standort oft sehr unterschiedlich sind. Insgesamt werden von Landesseite einmalig 197 Mio Euro dafür zur Verfügung gestellt und aufgrund der statistischen Strukturzahlen aufgeteilt.
Die Ortsgemeinde erhält aufgrund des vom Verbandsgemeinderat Rüdesheim festgelegten Verteilungsschlüssels ca. 300.000 Euro.
die Landesgesetzliche Regelung wird in diesem Monat beschlossen und sieht vor, dass Maßnahmen aus einem festgelegten Katalog (immerhin 88 Seiten) zu 100 % bezuschusst werden , wobei eine bestimmte Aufteilung in investive und nicht investive Maßnahmen zu beachten ist
auch ist eine Aufteilung der Maßnahmen auf 3 Bereiche vorzunehmen
die Antragstellung ist von der VG-Verwaltung bis zum 31.08.2025 vorzunehmen, bis 30.4. sollen die OG Ideen für Maßnahmen vorlegen.
die Umsetzung der Maßnahmen hat bis zum 31.12.2028 förderunschädlich zu erfolgen .
es geht um die 3 Schwerpunkte „kommunale Infrastruktur und soziale Gemeinschaft“, um „Klimaschutz und Klimaresilienz“ und um „Wirtschafts-, Agrar- und verkehrsstrukturelle Maßnahmen“

10. Mitteilungen und Anfragen

es gibt einen Mängelbericht des TÜV für die Küche in der Schule der abgearbeitet werden muß
es gibt einen Wassereintritt in der Küche de Halle sowie einen am Dach der Leichenhalle (Lichtkuppel)
die Vorhänge auf der Hallenbühnen wurden für 1985 Euro aufgrund zahlreicher Beschädigungen erneuert. OB Bellmann hatte die Bitte an die Vereine, damit pfleglich umzugehen.
bzgl. mitgeteilter „Raserei“ im Kreuznacher Weg wird bei der Kreisverwaltung um den Einsatz eines „Blitzers“ gebeten
der Roxheimer Arno Lergenmüller hat im Rahmen einer Feierstunde die Verdienstmedaille des Landes RLP für seine Verdienste um das PUK Bad Kreuznach erhalten, die OG war durch den OB bei der Feier vertreten
Auf der an der östlichen Ortsgrenze zum Katzenbach hin gelegenen Wiese möchte eine Gruppe engagierter Personen „WIR“ Baumpflanzungen (Streuobstwiese) vornehmen (08.03. ab 09:00 Uhr) Die Gemeinde übernimmt die Sachkosten für die Bäume
es gibt nach Prüfung einen Mängelbericht über die el. Anlagen der Halle, der bis zum 02.04.25 abzuarbeiten ist und eine fin. Größenordnung von ca. 9000 Euro hat
die beiden leerstehenden Wohnungen im Hause Lehmkaul wurden zum 01.02. bzw. 01.04. vermietet