Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 14.09.2026

Vor Eintritt in die TO (Tagesordnung) beantragte SPD Fraktionsvorsitzender Hendrik Sowka die Absetzung der Punkte 5 + 6 . In der Begründung trug er vor, dass aus Sicht der Fraktion besonders hinsichtlich einer möglichen juristischen Würdigung des laufenden Verfahrens noch etliche Fragen offen seien. 

Beschluß : 14 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen – damit 2/3 Mehrheit für die Absetzung erreicht.

1. Einwohnerfragestunde

• es lagen keine schriftlichen Anfragen vor

2. Nachwahl eines Ausschussmitgliedes (wegen Wegzug des RM Hasan Sirel) für den

a.) Bau- u. Friedhofsausschuss    – Mitglied Thomas Partenheimer, Ersatz Christoph Balzer

b.) Ausschuss für Sport-, Kultur- und Fremdenverkehr    – Ersatz Christoph Balzer

Beschluß : einstimmig zugestimmt

3. B + B über die Gestaltung des Umfeldes der Birkenberghalle inkl. der Zugänge zu Halle und zur Kita

a. Festlegung der Farben den Blockstufen  —  dunkle Blockstufen

Beschluß: 15 Ja, 1 Nein, 1 Enth.

b. der Bereich vor dem Sportheim TuS 06  —  ca. 250 qm Farbe Muschelkalk vom OB vorgeschlagen

Beschluß : einstimmig

Hinweis: das alte Pflaster wird aufgenommen und im Bauhof für Reparaturen gelagert

Hinweis: bzgl. des Umbaues der Bushaltestelle vo der Kita liegt der Bewilligungsbescheid für eine 85 % Förderung des Landes vor

4. Vorstellung der Umbaumaßnahmen „acht Barrierefreie Bushaltestellen“ in der Ortsgemeinde

• nach der Begutachtung durch das Ingeneurbüro und den Rspr. mit dem LBM ist nur eine Umbaumaßnahme Zuschussfähig (Vogeleck Rtg. St. Katharinen)
• die BH-Stelle an der Birkenberghalle Rtg. Rüdesheim braucht eine Änderung der Warteflächenentwässerung und eine Ergänzung der Sitzbänke
• die BH-Stellen an der kath. Kirche sind nicht als Warteflächen ausbaufähig. Keine Überdachung möglich.
• die BH Stellen Vogeleck können nicht mit einer Überdachung versehen werden. Einbimdung des LBM zwingend erforderlich.
• evang. Kirche  – beide Seiten BH keine Überdachung möglich, Bordanhebung möglich, allerdings nicht barrierefrei
• die BH Stellen Friedhof – Überdachung auf der Nordseite nicht möglich, Gehwegverbreiterung erforderlich in Abstimmung mit LBM, Neigung mehr als 6 % 

5. + 6. entfallen

7. B+B über die Beauftragung eines Fachanwaltes für Baurecht in Zusammenhang mit dem Normenkontrollverfahren zum         B-Plan „Ober dem Breitenweg“ vor dem OVG

Beschluß : einstimmig

8. Präsentation zur geplanten Errichtung eines Verkaufsautomaten in der OG durch eine Interessengemeinschaft

• ausführliche Vorstellung der Idee, ein Modell dazu gibt es in KH-Bosenheim
• Vorstellung wurde positiv gesehen, nach Fraktionsberatungen soll der  OB abschließend Mitteilung zur Umsetzung erhalten

9. Mitteilungen und Anfragen

• Informationen zum Thema Arztsitz in Roxheim erfolgten, ein Erhalt wurde grds. begrüßt.
• Stromeinspeisung/Notstrom bzgl der Birkenberghalle im Katastrophenfall – VG Rüdesheim übernimmt die Kosten der notwendigen Investitionen (war eine der Hinweise der SPD-Fraktion in der letzten Ratssitzung)
• Bergstr. 84 -Felsbruch – der OB kontaktiert dazu das geol. Landesamt
• Planungsvergabe bzgl. der Brücken an die Fa. Verheyen ist erfolgt. Nach Ausschreibung der Maßnahmen soll sukz. mit der Umsetzung begonnen werden. Dafür sind 400 Tsd € in den Haushalt eingestellt.
• die Stromkapazität an der Birkenberghalle sind lt. Westnetz für den Bau einer Ladestation nicht ausreichend – (wir hatten als SPD Fraktion bereits auf genau diese Problematik  hingewiesen, wiewohl es für uns auch dort nicht der geeignete Standort wäre)
• nachdem die 4 großen Bäume an der Zuwegung auf dem Friedhof im Herbst oder Frühjahr 27 gefällt sind sollen alle Wurzeln durch eine Fräse ausgefräst werden und der Pflanzstreiefn neu angelegt werden. Das ist die kostengünstigere Vorgehensweise.