Der TOP 2 der Tagesordnung musste abgesetzt werden da das Planungsbüro aufgrund Krankheiten von Mitarbeitern keine Möglichkeit sah, die Unterlagen für den unter diesem TOP zu behandelnden “Vorhabenenbezogenen Bebauungsplan für das Teilgebiet “Ober dem Breitenweg usw. ” zu erstellen. Der TOP wird bei einer zukünftigen Sitzung behandelt.
Auch der TOP 4 der Tagesordnung “B+B über den Verkauf von 2 Baugrundstücken der Ortsgemeinde” konnte entfallen
Vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgte von uns der Hinweis, dass die Niederschrift der letzten Bauausschuss-Sitzung (BA) nicht korrekt sei weil der BA keine Kompetenz habe , eine Vergabe zu tätigen, es sei den, er hätte durch einen Beschluß des Gemeinderates in einem speziellen Fall diese Kompetenz übertragen bekommen. Daraufhin wurde die TO um folgenden Punkt ergänzt: B+B die Installation von Sonnensegeln auf dem Außengelände der Kita (Neuer TOP 7)
auch bat der OB um Ergänzung der TO um den TOP 8 B+B über die Beauftragung eines Fachbüros zur Erstellung einer Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung zur Bepflanzung von Ausgleichsflächen.
Die Beschlüsse zu der Aufnahme oder Absetzung erfolgten einstimmig.
Im Rahmen der Ratssitzung wurde im Gedenken an den plötzlich und unerwartet verstorbenen Kämmerer der Verbandsgemeinde Rüdesheim – Bernd Jung – eine Gedenkminute eingelegt.
1. Einwohnerfragestunde
Der OB beantwortete schriftlich eingegangene Fragen zur Veranstaltung anl. der 1250 Jahrfeier – Musik nach 02:00 Uhr – nicht von der OG beauftragt, daher wurde von der VG ein Ordnungsgeld gegen den Verursacher festgesetzt, eine Glasreinigung erfolgte jeden Morgen nach der Abendveranstaltung. Bzgl. des Verkaufs der Arztpraxis wurde die Frage damit beantwortet, dass dies im Rahmen eines förmlichen Bieterverfahrens (durch die VG vorgenommen) erfolgte.
2. Information über eine Eilentscheidung über die Gaslieferung an die Ortsgemeinde ab dem 01.01.2024
die beauftragte Gesellschaft, die im Rahmen einer Ausschreibung für alle OG der VG bzgl. Erdgas Lieferungen tätig war hatte mitgeteilt, dass keine Angebote abgegeben worden seien.
damit musste die Bündelausschreibung beendet werden.
da im Oktober nach Angaben der VOB Stelle die Preise für Gas günstig waren wurde eine Angebotsabfrage wegen der Dringlichkeit und mangels Alternativen getätigt
die Zuschlagsfrist war sehr kurz – eine Tagesfrist. Der Arbeitspreis war um 53 % günstiger wie bisher, der Bezug von Ergas sinkt für die Ortsgemeinde ab 01.01.24 von ca. 20 ct/kwh auf ca 12,5 ct/kwh.
es erfolgte die Kenntnissnahme durch den Gemeinderat
3. B + B über die Annahme von Spenden
der OG wurden 2 Spenden (500.- und 308.- Euro) angetragen
Beschluß zur Annahme :einstimmig
4. Roxheimer Wald – 2 Beschlussanträge
B+B über den Forstwirtschaftplan 2024
der “Roxheimer Wald” hat eine Größe von ca. 16 ha. Das Ergebnis der Bewirtschaftung schwankt zwischen einer roten “0” und einem Minus
der WP 2024 weißt eine Betriebsergebnis von -274 Euro aus, maßgeblich durch 2 Einnahmepositionen beeinflußt – Verkauf von Holz und Fördermitteln
Beschluß zum WP: einstimmig
B+B über die Durchführung eines Konzeptes zum Umgang mit Biotopbäumen
Biotopbäume bieten besondere Lebensräume für andereLebewesen an. Es handelt sich oftmals um alte, absterbende oder tote Bäume mit Spechthöhlen oder Horsten. Auch Bäume mit spezieller Wuchsform zählen dazu.
Um die vorgenannten Fördermittel zu erhalten ist bzgl. dieser Bäume ein Nachweis zu führen.
dieses BAT Konzept gilt es zu beschließen.
Beschluß :einstimmig
5. Information über das weitere Vorgehen zur Untersuchung der künftigen Wärmeversorgung von Grundschule/Kita/Birkenberghalle
die Mitarbeiterin der VG Rüdesheim -Energiemanagerin- wird zu diesem Thema bzgl. Zuschüssen, Fachberatung, evtl. Fachplanungen angefragt (war von der SPD Fraktion bzgl Mitteln aus dem KKP Programm des Landes angeregt worden)
von der Energieagentur RLP liegt mittlerweile der Vortrag zu diesem Thema vor
6. B+B über einen Zuschuss an das DRK Roxheim zur Verwendung bei der Jugendarbeit
es liegt ein Antrag des DRK vor
bereits in der Vergangenheit war es usus, die Jugendarbeit mit einem Betrag von 500 Euro zu bezuschussen.
Beschluß: einstimmig zugestimmt
7. B+B über die Installation von Sonnensegeln auf dem Kita Freigelände
in der letzten Ratssitzung war der Kauf von Sonnenschirmen ein Thema, wurde aber aufgrund der Kosten usw. verworfen.
wie damals der OB ausführte sidn von baulicher Seite entspr. Befestigungsmöglichkeiten vorhanden
deshalb wurde ein gemeinsames Angebot eines Metallbauers (Krause) sowie eines Herstellers der entspr. Sonnensegel (Meininger) über insgesamt 13714,75 Euro eingeholt.
RM Michael Schaller empfahl, vor Fertigung und Installation mit der gemeindlichen Unfallkasse bzgl. der späteren “Abnahme” Kontakt aufzunehmen
Beschluß zur Vergabe: einstimmig mit dem Zusatz “Unfallkasse”
8. B+B über die Beauftragung eines Fachbüros mit der Aufstellung eines Leistungsverzeichnisses zur Bepflanzung der Ausgleichsflächen
in Zusammenhang mit der Abrechnung des Neubaugebietes am Weinsheimer Weg wurde festgestellt, dass die Kosten für die Bepflanzung der Ausgleichsflächen noch nicht vorliegen
diese sollen, nach Leistungsverzeichnis und späterer Vergabe,in die Berechnung der Erschließungskosten einfliesen
Beschluß:einstimmig zugestimmt
9. Information zum Thema Neuinstallation der LED Flutlichtanlage auf den beiden Sportplätzen
wie der OB ausführte war der erste Ausschreibungstext nach den Vorgaben der VOB Stelle nicht nutzbar, mittlerweile liegt ein neuer Ausschreibungstext vor, der noch in diesem Monat zur Ausschreibung der Flutlichtanlage führen soll
bis Ende Januar soll die Vergabe an den wirtschaftlich günstigsten Bieter erfolgen damit die bis 31.01.24 zugesagten Zuschüsse nicht verfallen. Eine Ermächtigung dazu hat der OB bereits vom Rat erhalten
10. Mitteilungen/Anfragen
die Arbeitsgruppe “Gestaltung” des Kreisels Roxheim/Hargesheim hatte eine Idee, die jetzt mit dem LBM abgesprochen werden soll. Auf der Fläche des Kreiselinnenraumes soll eine Brücke , gestaltet aus Stahl in dem aktuellen “Rostdesign” aufgestellt werden mit den beiden Ortswappen in der Mitte. Bzgl. der Kosten gibt es noch keine Information
der OB informierte über ein Gespräch mit der Ärztin Frau Dr. Behmanesh und dem Vermieter der Liegenschaft, in der sich die Praxis befindet . Tenor war bzw. ist die Absicht von Frau Dr. Behmanesh, ein weiteres Jahr die Praxis (bis Ende 24) zu betreiben. Bzgl. des zum Ende 2022 für das Jahr 2023 zugesagt “Mietkostenzuschusses” durch die OG wurde vom OB in den Verhandlungen zu diesem Thema “freie Hand gewünscht” . Diese Sichtweise teilte RM Michael Schaller nicht, der sich auch aufgrund der derzeitigen ärztl. Versorgungssituation und der doch zahlreichen besonders älteren Patienten und Patientinnen aus Roxheim ein Weiterbetrieb auch unter der Zahlung eines “Zuschusses” vorstellen kann. Diese Sichtweise teilt auch die SPD Fraktion. Nach eingehender Diskussion, in der das eine oder andere Missverständnis ausgeräumt werden musste, machte das RM Schaller den Vorschlag, dem OB einen zwar betraglich vom Rat festgelegten, allerdings nach der bisherigen Übung absolut auskömmlichen Betrag vorzugeben, in dessen Rahmen die OG einen Weiterbetrieb der Einrichtung sicher unterstützen könne. Da unter Informationen keine Beschlussfassung erfolgen kann wurde zu diesem “Vorschlag” ein positives Meinungsbild durch die anwesenden Ratsmitglieder abgegeben.
