Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 05.06.2023

Beratungen und Beschlussfassungen

1. Einwohnerfragestunde

Es lagen Fragen des Herrn Stallmann zum 1. Nachtragshaushaltsplan ( Straßensanierung ) und des Büchereiteams in Bezug auf den Umzug vor. In Bezug auf die Straßensanierung wurde auf TOP 2 und Umzug Bücherei auf TOP 5 verwiesen.

2. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2023 – Entwurf per Mail am 22.05.2023 übermittelt

leider wurde der Entwurf erst gut eine Woche später – auf Intervention – übermittelt ….
wir befinden uns im Doppelhaushalt 2022/2023 . Deshalb nur die nötigsten Informationen zu diesem Nachtrag im Doppelhaushalt, der für das Jahr 2023 aus 2 Gründen neu aufgestellt werden musste. Grund 1 ist die Erhöhung der Steuerhebesätze auf den landeseinheitlichen Mittelwert (Mithin eine Forderung der Verfassungsgerichtes RLP in seinem Urteil aus 2020 zum KFA mit dem Tenor, dass nicht nur das Land eine “bedarfsorientierte Finanzausstattung” den Kommunen zur Verfügung zu stellen haben sondern auch die Kommunen die “größtmöglichste Anstrengung” zur Ausschöpfung möglicher Einnahmen vorzunehmen hätte, was schlußendlich bedeutet, die Bürger über die Erhöhung der Hebesätze bei den Grundsteiern und der Gewerbesteuer zu belasten. Das mag einem gefallen oder nicht, bei Abweichung von dieser Vorgabe sind Projektzuschüsse nur noch schwerlich (falls überhaupt) zu erhalten weil eben die möglichen Einnahmequellen nicht ausgeschöpft werden. Grund 2 ist ein erfreulicher, beschert doch der neue KFA der Ortsgemeinde Roxheim eine besonder Zuweisung an Geld – Schlüsselzuweisung B – für die Aufgaben Kita und Grundschule. Ein echter Mehrertrag in 2023 von insgesamt 629.000 Euro, also keine Peanuts.
Dies und noch einige weitere Effekte bedeutet für die OG Roxheim, dass im Ergebnishaushalt 2023 aus einem Minus von ca. 173.000 € ein Plus von ca. 364.000 € wird und im Finanzhaushalt fie freie Finanzspitze von Plus 112.850 € auf Plus 650.600 € steigt. Eine erfreuliche Entwicklung unserer Finanzen.
Bei den geplanten Investitionen stellt sich das Bild wie folgt dar : Bagger für den Bauhof 30.000 €, Neue Belüftungsanlagen in der Grundschule (Klassen- und Mehrzweckraum) 16.500 €, Umzug der Gemeindebücherei in die ehem. Poststelle (30.000 €) , Anschaffungen von Möbel für die Grundschule 30.000 €, Neue Belüftungsanlage in der Kita 312.000 €, Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Kita 42.000 €, Flutlichtanlage für den Sportplatz 63.500 €, Anschaffung eines Rasenroboters für das Sportgelände 15.000 €, Bau neue Fußgängerbrücke am Katzenbach 10.000 €, Kreisverkehrsplatz Roxheim/Hargesheim 177.500 €, Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Halle 42.000 €, Gesamtinvestitionen in Höhe von 768.500 €
die Finanzierung der möglichen Maßnahmen ist wie folgt vorgesehen: Zuweisung für die Lüftungsanlagen in der Grundschule 121.500 €, Landeszuweisung für die Erweiterung der Kita 300.000 €, Zuweisung für die Lüftungsanlagen in der Kita 253.500 €, Zuweisung für die Flutlichtanlage für den Sportplatz 22.000 €, Landeszuweisungen für den Kreisverkehrsplatz Roxheim/Hargesheim 97.000 €, Demnach verbleibt ein Betrag von 25.500 € , der zusammen mit der freien Finanzspitze (650.600 €) einerseits zur Tilgung des Liquiditätsdarlehens aus dem Jahresabschluss 2022 (357.000 €) verwendet wird und andererseits danach wieder einen eigenen Zahlungsmittelbstand aufbaut (319.100 €). Eine Darlehensaufnahme ist nicht erforderlich ……

Beschluß : einstimmig

In Bezug auf die Straßensanierungen teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die untere Bergstraße, sowie Teile der Schulstraße mittelfristig saniert werden müssen (Strassenalter ca 60 Jahre)

3. Bericht über bisherige Berichterstattungen für ein Gewerbegebiet an der B 41; Vorstellung einer Ideenskizze

Roxheim kommt für die nächsten Jahren für ein Gewerbegebiet, wie die Presse aufgrund einer Eingabe des OB berichtete, nicht in Betracht. Aus div. Gründen sieht der Raumordnungsplan für Roxheim keine Gewerbefläche vor. Durch die Ortsgemeinde könnte eine Bedarfsanfrage für einen geringen Fkächenumfang (Eigenbedarf) von 3-4 ha gestellt werden. Dann müsste ein sogen. Zielabweichungsantrag gestellt werden. Eine Prüfung der Erfolgsaussichten soll erfolgen.
wir sehen hier als Fraktion nicht unbedingt die Notwendigkeit, an der angedachten Stelle alleine aus optischen Gründen eine solche gewerbliche Fläche auszuweisen. Die derzeitigen gewerblichen Baumaßnahmen in Rüdesheim haben uns doch ins Grübeln gebracht. Wir könnten uns allerdings vorstellen, im Bereich des Hargesheimer Gewerbegebietes (hier grenzt die Roxheimer Gemarkung an) eine entsprechende Fläche auszuweisen). Es besteht also noch einiger Klärungsbedarf.

4. Information des OB zum Thema Grundschule

a. Bericht über die vom Schulträgerausschuss beschlossenen Beschaffungen

Der Ortsbürgermeister wurde im Blick auf die Dringlichkeit ermächtigt, nach Vorliegen der Angebote zusammen mit der Schulleitung die Möbelbeschaffung für die 2 Klassenräume mit Einzeltischen einzuleiten. Angebote werden von der Schulleitung eingeholt.

Wegen des Lärms aus dem Küchenbereich sollen dem Ortsbürgermeister die Dämmmaßnahmen bei zwei Klassenraumtüren durch einen Fachmann geprüft werden.

Der Ortsbürgermeister wird im Blick auf die Dringlichkeit ermächtigt, sich 2 Whiteboards anbieten zu lassen und die Beschaffung einzuleiten.

b. Antragstellung für einen Zuschuss “Schullüftung für den zusätzlichen Klassenraum/ Mehrzweckraum”

Für den neuen Klassenraum und den Mehrzweckraum soll die Einreichung eines Zuschussantrages für die Schullüftung beschlossen werden.

Beschluß: einstimmig zugestimmt

5. B+B über Auftragsvergaben Umbau Poststelle für die Gemeindebücherei

Die Kosten für den Umbau der ehemaligen Poststelle wurden im Nachtragshaushalt mit 30.000 € aufgenommen. Hier könnten durch diverse Eigenleistungen Kosten eingespart werden. Durch das Büchereiteam werden die Bücher verpackt und durch die Gemeindearbeiter könnten sonstige handwerkliche Tätigkeiten verrichtet werden.
Die Poststelle bezieht zum 01.07.2023 den Vorraum der Bücherei. Die Bücherei soll bis zum 01.09.2023 umgezogen sein. Der Terminplanung ist knapp gestaltet, sei aber laut Mitteilung des Ortsbürgermeisters machbar, zumal das beauftragte Bauunternehmen mitgeteilt hat, sofort mit den Umbaumaßnahmen beginnen zu können.
Der Ortsbürgermeister wird durch den Gemeinderat beauftragt die Aufträge zu vergeben. Es wird über die Anzahl der Stunden abgerechnet.

Beschluß: einstimmig zugestimmt

6. B+B über eine Vergabe der Pflastersanierung Einfahrt “Straße zum Wißberg”

Das Pflaster in der Straße Am Wißberg, Einmündung zur Hauptstraße (Friedhof) ist lose.
Es wurden seitens der Verbandsgemeinde 2 Angebote eingeholt. 1. Firma Barth: 15.996,87 €, 2. Firma ……… : 17.940,74 €. Den Ortsbürgermeister verwunderte, dass nach Bekanntwerden der Angebote durch den 2.ten Bieter der Ortsgemeinde 5 % Skonto und 5 % Rabatt angeboten wurde. Es liegt demnach hier der Verdacht nahe, dass die Zahlen vor der Gemeinderatssitzung weitergetragen wurden.

Beschluß: einstimmig zugestimmt (Mindestfordernder Angebot 1)

7. B+B über eine Ausschreibung der Flutlichtanlage beim Sportgelände

Im Hinblick auf die Umstellung der Flutlichtanlage auf LED-Technik muss ein Leistungsverzeichnis erstellt werden, die Bauleitung vergeben werden, sowie erforderliche Messungen durchgeführt werden. Seitens des Planers Gutheil wurde diesbezüglich ein Angebot von 550 € plus Mehrwertsteuer unterbreitet, die o. a. Verzeichniserstellung vorzunehmen.

Beschluß: einstimmig zugestimmt

8. B+B über die Teilnahme der OG Roxheim an der Bündelausschreibung Erdgas 2024/2025

Der Gemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Teilnahme und entscheidet sich für Erdgas mit 10% Biogas (Bioerdgas) für alle Abnahmestellen der Ortsgemeinde.
Der Gemeinderat bevollmächtigt die Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde Roxheim ab dem 01.01.2024 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen sowie alle weiteren nötigen Vollmachten.

Beschluß: einstimmig zugestimmt

9. B+B über Vorschläge zur Schöffenberufung

Die Ortsgemeinde Roxheim kann vier Personen für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen durch Wahl benennen. Für die Benennung einer Person ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.
Zur Benennung von Personen für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2024-2028 bewerben sich folgend Personen: Herr Roland Prengel, Frau Astrid Dunst, Herr Thomas Busch, Frau Ilka Rothaupt, Herr. Dr. Michael Hermesdorf und Frau Katharina Lüttger.
Folgende Personen wurden durch den Gemeinderat, Aufzählung nach Anzahl der Stimmen, für die Wahl benannt:

1. Frau Katharina Lüttger, 2. Frau Ilka Rothaupt, 3. Herr Dr. Michael Hermesdorf, 4. Frau Astrid Dunst

Beschluß: gem. Wahlergebnis

10. B+B über die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden a. SPD Roxheim 500 € (Stereoanlage Jugendraum), b. Busunternehmen Trierweiler 305 € (Tombola), c. Volksbank 1.000 € für die Veranstaltung Kinder gratulieren der Ortsgemeinde, d. Aldi Süd 288 € (Grill) zu

Beschluß: einstimmig zugestimmt

11. B+B über die Beschaffung eines Rasenroboters für das Sportgelände

es bestand die Möglichkeit der Gerätebesichtigung in Windesheim, (bei der leider nur wenige Ratsmitglieder anwesend waren)
es lagen zwei Angebote für Kauf oder Leasing vor
die Vor- und Nachteile, insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen bei den Lohnkosten und der Möglichkeit, Arbeitszeit zu generieren und für andere Tätigkeiten damit zur Verfügung zu haben wurden vom OB sehr anschaulich und nachvollziehbar dargestellt
unser RM John Faßig sowie Fraktionsvors. Frank Bellmann trugen aus Sicht der SPD Fraktion auch mit Hinweis bzgl. der Mähvorgänge außerhalb von Arbeitszeiten, der besseren Pflege, der Einsparung von Dünger usw. usw. vor. Es folgte eine Diskussion und Aussprache zum Thema.

Beschluß: 7 JA (SPD, 2 CDU, OB) , 7 NEIN (FWG, 2 CDU) … damit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt

12. B+B über das weitere Vorgehen zur Entwidmung eines Teils des Wirtschaftweges am Katzenbach

da eine Karte als wesentliche Grundlage der Beratung nicht vorlag erfolgte eine Vertagung

Beschluß: einstimmig zugestimmt

13. Mitteilungen/Anfragen

In der 24 Kalenderwoche (nächste Woche) beginnt der Glasfaserausbau in Roxheim. Erster BA ist von der Hauptstraße 2, Bergstraße bis Triftstraße (bereits geändert, Beginn am Reiterhof Bott)
Der Bau des Kreiselverkehrs Roxheim/Rüdesheim beginnt demnächst.
die Kirmesplanung 2023 beginnt, liegt zukünftig zu 100 % bei der Gemeinde.
Der Essenspreis in der Grundschule wird zum 01.09.2023 von 3,90 € auf 3,99 € erhöht.
Eine Begutachtung der Bäume auf dem Friedhof hat ergeben, dass einige Bäume aus der „Allee“ entfernt werden müssen
der Bauantrag für die Errichtung einer Packstation an der Birkenberghalle ist erteilt.