Vor Eintritt in die Tagesordnung wies RM Frank Bellmann (SPD) auf die fehlende Niederschrift der September-Sitzung hin. Die unverzügliche Zusendung wurde vom OB zugesagt …. (das ist mittlerweile auch passiert 🙂 )
ein RM der CDU Fraktion beantragte , den TOP 2 von der TO abzusetzen. Eine Begündung wurde nicht gegeben. Der OB wies darauf hin, dass dieser TOP bereits zweimal in einer Sitzung des Bau- und Friedhofsausschuss vorberaten wäre und wenn da auch keine Mitglieder der CDU Fraktion teilgenommen hätten wäre es auch möglich gewesen, bei Zusendung der Beschlussvorlegen zur heutigen Sitzung Änderungswünsche vorzutragen. Aus seiner Sicht sei ein Absetzungsgrund nicht gegeben. RM Michael Schaller (SPD) wies auch expliziet darauf hin, dass ein Antrag auf Absetzung natürlich möglich sei, allerdings dann auch eine Begründung notwendig sei um die Hintergründe dieses Antrages bewerten zu können. Außerdem könne ja auch im Rahmen der Beratung unter diesem TOP jederzeit Änderungswünsche eingebracht und beraten werden. Eine Notwendigkeit der Absetzung wurde von ihm nicht gesehen.
Beschluß : Der CDU-Antrag wurde bei 2 Enth. und 3 Nein Stimmen abgewiesen
1. Einwohnerfragestunde
es lagen keine Anträge vor
2. B+B über eine Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung
durch die Änderung der Satzungen sollen die neuen Bestattungsarten “Urnenreihengrabstätte am Baum (Rasengrabstätte) und Urnenwahlgrabstätte am Baum (Rasengrabstätten)” aufgenommen werden
In der Friedhofssatzung wird der neue § 15 b eingeführt. Er regelt die Nutzung der neu aufgenommenen Gräber. Bzgl. der Vergabe der Grabstätten am Baum gab es Diskussionsbedarf (Zuteilung im Todesfall oder ab dem Erreichen des 65. Lebensjahres) . RM Michael Schaller schlug als Kompromiss eine Zuteilung ab Erreichen des 60. Lebensjahes vor.
Beschluß : einstimmig bei 1 Enth.
die Friedhofsgebührensatzung soll dahingehend geändert werden, dass die vorgenannte Grabstätte am Baum als sog. Reihengrab 1600 € und als sog. Wahlgrab 2100 € kosten soll.
die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit soll analog der bisherigen Regelungen für die anderen Grabarten kostenmäßig erfolgen
die Aufwendungen für die “Namensplatte des Verstorbenen” wurde analog der Kosten im Rasengrabfeld festgelegt, das Gleiche golt für die Räumungsgebühr
Beschluß : einstimmig
3. Information zum Kreisel Hargesheim-Roxheim
a. Bericht des OB über eine getroffene Eilentscheidung
b. B+B über eine Ermächtigung des OB zur Vergabe der Baumaßnahme (Vorratsbeschluß)
es gab eine gemeinsame Vorbesprechung der Bürgermeister und Beogeordneten von Hargesheim und Roxheim
Hintergrund waren die Kostensteigerungen aufgrund der Festlegungen des LBM, den Kreisel direkt in Gänze zu bauen und nicht in zwei Teilabschnitten. Dies bedeutet zusätzliche Kosten durch die Anlage und den späteren Abriß einer Baustraße. Auch fallen weitere zusätzliche Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen, Entsorgung sowie die Erhöhung der Kosten am Baustoffmarkt an. Dies konnte RM Dr. Bertram Kühn (SPD) aus seiner Sicht als Bauingenieur bestätigen
das Planungsbüro rechnet damit, dass sich die Anteile der OG von je ca. 50 Tsd auf 100 Tsd verdoppeln.
Ein Aufstockungsantrag für die Landesförderung musste kurzfristig auf den Weg gebracht werden um den Kostenanstieg etwas günstiger zu gestalten, daher die Eilentscheidung
um eine “Vergabe – Ratssitzung” zu vermeiden soll eine Vorratsbeschluß gefasst werden, dass der OB dem wirtschaftl. güstigsten Bieter den Zuschlag erteilen kann
Beschluß : einstimmig
4. Bericht des OB über die bisherigen Planungen der 1250 Jahrfeier der OG in 2023
es gibt einige bereits feststehende Termine , allerdings sind die Details noch nicht abschließend festgemacht. Hierzu zählen auch die Punkte Catering, Bewirtung,Kosten.
am 13.5. soll es eine Weinwanderung geben (Ausrichter die Winzer), das Festwochenende mit Kommers und Umzug wäre vom 23. bis 25.06.23 mit Zelt auf dem Sportplatz, am 16.09. gäbe es eine Krimi-Theateraufführung in der Halle und am 08.10. wäre eine musikalische Gratulation der Chöre und des Musikvereins in der Halle
5. B+B zum weiteren Vorgehen “Ausstattung von gemeindeeigenen Gebäuden mit Photovoltaik”
es sollen Angebote eingeholt werden zur Installation von PV auf dem Dach der Halle (ca. 30 kw/p) mit einer Batteriespeicherkapazität von 10 kw/p . Nutzung für Halle und Kita
auch der Bauhof soll mit einer PV Anlage versehen werden. Eine Eigennutzung des Stromes wird hier nicht gesehen bzw. die Frage nach der Nutzung für die Straßenbeleuchtung in Zusammenhang mit dem Aufbau einer Speicherkapazität muss noch geprüft werden
RM Michael Schaller fragte nach der Statik der Gebäude. Aussage OB: ist geprüft und die Auflage der PV Module ist möglich. Schaller wies auch daruf hin, dass möglicherweise eine Ausschreibung erforderlich sei. Man möge dies auch von Seiten der Verwaltung im Auge behalten um keine Rechtsfehler im Ausschreibungsverfahren zu begehen.
Beschluß: einstimmig zugestimmt
6. B+B über die bisherige Festlegung zur Verlegung des Brunnens am bisherigen Wirtschaftsgebäude
der Kaufvertrag zum Verkauf des alten “Stierstalls” kann notariell bzw. im Grundbuch wegen der fehlenden aufgegebenen Bedingung bisher noch nicht vollzogen werden
aus Gemeindesicht möchte man auf die Wiedererrichtung des Brunnens an anderer Stelle gegen eine Abstandszahlung von 1500 € verzichten.
Beschluß: einstimmig zugestimmt
7. Bericht des OB über die Änderung der Ausschreibung “Erdgas” für den gemeindeeigenen Verbrauch
im Rahmen der überregionalen Ausschreibung gab kein Versorger ein Angebot ab – verständlich in der aktuellen Situation
darufhin wurde mit den regionalen Grundversorgern intensiv verhandelt und erhielt für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2023 ein sehr kurzfristiges Angebot mit einer 2 stündigen Zuschlagsfrist
die Verwaltung hat wegen der Eilbedürftigkeit den wirtschaftlich günstigsten Bieter mit der Lieferung beauftragt und im Nachgang bei den Gemeinden die Zustimmung eingeholt
8. B+B über einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Förderprogramm “klimaangepasstes Waldmanagement” (der TOP wurde nachträglich auf die TO aufgenommen)
die Antragsfrist endet am 30.11.22 , deshalb erfolgte auch hier bereits die Antragstellung durch die Verwaltung
das Förderprogramm sieht eine Förderung im Windhundverfahren (wer zuerst kommt ..) mit 100 Euro pro Hektar und Jahr vor.
die Voraussetzungen sind moderat und sollten zum Erhalt der Bundesförderung eingehalten werden können.
Beschluß:einstimmig zugestimmt
9. Unterrichtungen / Anfragen
bei der “kurzfristigen, weil versäumten” Einholung von Angeboten für die Anschaffung eines Rasenroboters bekam der OB den Hinweis, dass in Windesheim wohl aktuell ein neues Gerät im Einsatz sei, dass man sich mal anschauen sollte. Er sagte eine kurzfristige Terminierung mit Vertretern des TuS sowie RM John Fassig (SPD) und des Rates zu.
RM Michael Schaller wies darauf hin, dass die Straßenbeleuchtung entgegen den bisherigen “Spar” – Beschlüssen immer noch zu lange angeschaltet wäre. Auch habe nach einer Veranstaltung in der Birkenberghalle am 11.11. am folgenden Tag bis ca. 09.00 Uhr noch das Flutlicht am Sportplatz mit mehreren 2000 Watt Strahlern für Helligkeit gesorgt. Dann könne man sich auch “Schaufenster-Beschlüsse” sparen wenn sie nicht konsequent beachtet würden. Der OB hat entsprechende Hinweise an die Vereine gegeben. Damit sollte es wohl keine Wiederholung geben.
RM Michael Schaller wies darauf hin, dass seit Monaten das “Naheweinmajestätenschild” aus Richtung Hargesheim von einem wohl “geistig verwirrten” Sprayer mit Symbolen verschmiert worden sei. Eine Säuberung wäre wohl nicht möglich, eine neue Folie müsse aufgezogen werden. Der OB wollte das Schild abmontieren lassen was heftigen Widerspruch auch von Seiten der FWG nach sich zog. Schaller wies darauf hin, dass sich andere Gemeinden mit ihren “Majestäten” über Jahre und Jahrzehnte mit Hinweisschildern schmücken würden. Ein Abmontieren im Sinne von “Entfernen” kommt aus seiner Sicht überhaupt nicht in Frage. Der OB sagte eine Reparatur der Folie zu.
