Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 05.09.2022
Beratungen und Beschlussfassungen
1. Einwohnerfragestunde
- es lagen zwei Anträge eine Bürgers (Bruno Jost) zum Thema Energieeinsparung und zum Thema Einleitung von Abwässern o.ä. in den Katzenbach vor
- zum Thema Energieeinsparung soll unter TOP 5 der TO beraten und evtl. beschlossen werden
- zum Thema Einleitung wurde bereits in den Vorjahren von den VG Werken sowie Ordnungsamt und Unterer Wasserbehörde/Kreisverwaltung ermittelt
2. Einführung der neuen Ratsmitglieder Christine Zimmermann und Udo Bock (beide CDU Fraktion)
- Stefan Casper und Norbert Bartsch (beide CDU) haben ihr Ratsmandat zurückgegeben
- die beiden nach der Kommunalwahl mit den dann in Folge meisten Stimmen werden vom OB per Handschlag verpflichtet
3. B+B über eine Änderung der Besetzung der Ausschüsse
- in der Folge der Änderung bei den Ratsmitgliedern sind auch Änderungen der Ausschüsse erforderlich
- Chr. Zimmermann wird Mitglied im Bauausschuss (für St. Casper) , Udo Bock stv. Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss (für N. Bartsch), Neue Mitglieder im Ausschuss zur Vorbereitung der 1250 Jahrfeier sind Philipp Sauer und Nicolai Piechota
Beschluß : einstimmig
4. Vorstellung von Möglichkeiten zum Hochwasserschutz durch das Fachbüro Barth
- das Hochwasserschutzkonzept für die VG Rüdesheim soll Ende des Jahres bei der Genehmigungsbehörde SGD Nord in Koblenz vorgelegt werden
- für den die OG Roxheim betreffenden Ausschnitt sind 2-3 Schwerpunkte vom Planungsbüro ermittelt worden, die in das Konzept nach der Meinung des Rates eingearbeitet und zur Prüfung vorgelegt werden sollen
- ob sich daraus umsetzbare bauliche Maßnahmen, die eine Förderung erfahren könnten, ergeben, ist zur Zeit nicht bekannt bzw. noch offen
- 1. nach der Geländenivelierung am Einstaubecken in der Sponheimer Straße wäre eine Ableitung des Wassers nach Starkregen in den westlichen Weinbergslagen nur Richtung Katzenbach möglich. Dies bautechnisch zu realisieren wäre nicht einfach und bzgl. der Kosten-Nutzen Wirkung womöglich auch nicht zuschußfähig.
- 2. Vor Einlauf des Katzenbaches in die Ortslage sollten sog. Treibgutsperren (Pfosten) eingebaut werden , dies ist mit geringem finanziellen Aufwand möglich. Davon verspricht man sich einen Wasserrückstau in die seitlich des Baches gelegenen Flächen.
- 3. Im Bereich der Milch- und der Leutegasse liegen Tiefpunkte, die bei Starkregen möglicherweise zum Rückstau im Mischwasserkanal führen könnten. Hier sind bautechnische Maßnahmen nach Ansicht des Planers nur schwer oder gar nicht möglich.
- von Seiten des Planungsbüros weißt man darauf hin, dass auch eine Eigenführsorge (Rückstauklappen) der Anwohner gefordert werden muss, dies ist auch satzungsrechtlich so vorgesehen.
- desweiteren sieht man es besonders wichtig an, das Rückhaltungen und die wasserführenden Gräben der Außengebietsentwässerung sowie auch der Katzenbach “pedantisch unterhalten werden müssen” !
- Insgesamt bleibt für uns als Fraktion festzustellen, dass unsere jahrelangen Forderungen nach Pflege der Wasserführungen und Rückhaltungen, oftmals belächelt, eine besondere Würdigung durch den Fachplaner erfahren hat. Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluß, alles was uns rechtlich und finanziell nach den Vorgaben der SGD möglich ist auch baulich in Zukunft umzusetzen. Es wird ein langer Weg …….
Beschluß : einstimmig zugestimmt
5. B+B über den Beitrag der OG zum Klimaschutz (u.a. Photovoltaik auf den Gebäuden der Gemeinde, Straßenbeleuchtung, Beheizung)
- bei diesem Thema wurde kontrovers diskutiert
- klar ist, dies wurde leider trotz Hinweisen bzgl. des Bauhofdaches nicht mitgeprüft, dass nach Möglichkeit auf unseren gemeindeeigenen Gebäuden PV Anlagen installiert werden sollen, zumindest dort wo es bautechnisch und wirtschaftlich möglich ist. Das dies aktuell wegen der Marktsituation nicht so ganz einfach ist steht außer Frage. Dies wurde von allen RM goutiert.
- beim Thema Straßenbeleuchtung ist anzumerken, dass bereits vor bald 10 Jahren die OG die Umstellung auf LED vollzogen hat und damit den Verbrauch von Strom um fast 2/3 reduzieren konnte. Auch werden die Lampen ab 11.00 Uhr sukzessive gedimmt. Eine Abschaltung für eine bestimmte Zeit wird insbesondere aus Sicherheitsgründen nicht gesehen. Wo eine Abschaltung nach Ansicht des OB möglich wäre beträfe des Radweg. Hier ist die Vorstellung, von 24 bis 05 Uhr die LED Beleuchtung abzustellen. Dies wurde vom VG Beigeordneten Schwerbel als Solidaritätszeichen den anderen OG gegenüber gefordert.
- RM Michael Schaller wies darauf hin, dass die OG Roxheim bereits vor vielen Jahren im Rahmen der Umstellung auf LED ihre Hausaufgaben gemacht hätte, dass nur noch die Umstellung des Flutlichtes am Sportplatz fehlen würde und damit ein erheblicher Beitrag zur Stromeinsparung bereits seit dieser Zeit erfolgt wäre. Er sieht den Vorschlag , die Radwegebeleuchtung abzuschalten als reine “Symbolpolitik”, würde aber zustimmen wenn auch die Radwegelampen auf der Rüdesheimer Gemarkung (keine LED) durch die OG Rüdesheim abgeschaltet würden. Ansonsten würde diese Maßnahme noch weniger Sinn machen.
- bzgl. der Beheizung möchte man sich an die überörtlichen Vorgaben halten. Man geht von Seiten der Verwaltung davon aus, dass nur geringe Einschränkungen für Schule und Kita erfolgen, dass aber die Hallenbeheizung auf max. 17 Grad festgelegt würde und es kein Warmwasser für den Duschbereich (außer mit Erwärmung durch Sonnenenergie) erfolgen soll. Dies wurde von den Mitgliedern der sporttreibenden Vereine mit großer Sorge zur Kenntniss genommen. Ein Beschluß wurde aufgrund des noch offenen Prozederes nicht gefasst.
6. B+B über den Beitritt zum “Solidarfonds Erneuerbare Energien unter allen OG der VG Rüdesheim” – hier Beteiligung der OG Roxheim
- nach der Beschlußvorlage der Verwaltung geht es darum, dass die vom Gesetzgeber geforderte Bereitstellung von mind. 2 % der Flächen für Windenergie sich aufgrund von planungsrechtlichen Vorgaben (Abstände zur Wohnbebauung, ausgeschlossene Flächen FFH und ähnliches usw.) nicht auf alle Gemeinden der Verbandsgemeinde in gleichem Maße verteilen liessen. Dies bedeutet, dass einige Gemeinden in ihren Gemarkungen die Möglichkeiten bekommen Könnten, WKA aufzustellen, andere Gemeinden nicht bzw. auch noch die Belastung durch Sichteinschränkungen usw. hätten.
- dies möchte man durch einen Solidarfonds ausgleichen, in den die Gemeinden mit Windkrafteinkünften 25 % bestimmter Erträge daraus einzahlen und andere Gemeinden ihren entsprechenden Anteil (Sockelbetrag und einwohnerabhängiger Betrag) erhalten würden.
- RM Michael Schaller unterstrich die Vorlage als “grds. zu begrüßen” , zumal man im Rhein-Hunsrück Kreis mit ähnlichen Vereinbarungen – da ginge es um 10 % – bereits seit über 10 Jahren positive Erfahrungen gemacht habe, Man könne hier also guten Gewissens auf dies langjährigen Erfahrungswerte zurückgreifen. Er bemängelte allerdings, dass man gerade die Ortsgemeinde (Waldböckelheim) auf deren Vorgehen bei diesem Thema wohl die Idee des Soli-Fonds bei der Verwaltung geboren worden wäre, nicht zuerst um ein positives Votum gebeten hätte (dies ist wohl vor wenigen Tagen erfolgt, nach dem viele OG bereits zugestimmt hätten) . Der Vertreter der Verwaltung kommentierte das mit ” …. das ist Politik” .
- Auf die Frage der SPD Fraktion nach der Umlagefähigkeit der Einnahmen verneinte der Verwaltungsvertreter die Einbeziehung. Die Einnahmen ständen den OG “in Gänze” zur Verfügung
Beschluß: einstimmig zugestimmt
7. B+B über die Festlegung der Eckpunkte zur Brennholzvermarktung
- es geht um die Vergabe von Brennholzlosen an private Haushalte
- unter dem Hintergrund der Energiekrise und der besonders hohen Holznachfrage in den Forstrevieren sollen folgende Einschränkungen gelten: kontigentierung auf max 10 Festmeter pro priv. Haushalt, 69 Euro/Festmeter für Harthoz und 55 Euro/Festmeter für Weichhölzer
Beschluß: einstimmig zugestimmt
8. B+B über eine Änderung der Friedhofs- und Gebührensatzung
- im Vorfeld auf die Satzungsänderungen sollen per Einzelvertraglicher Regelung die Möglichkeit geschaffen werden, die neu angelegten Baumgrabstätten zu belegen
- als Preis für eine Einzelbelegung wurde 1600 Euro und für eine Doppelbelegung 2100 Euro vorgeschlagen
- weitere Ausformulierungen u.a. auch zu Bestattung von Personen, die keine Roxheimer Bürger sind, sollen vom Bau- und Friedhofsausschuss erarbeitet werden
Beschluß: einstimmig zugestimmt
9. B+B über ddie finanziellen Eckpunkte der 1250 Jahrfeier der OG vom 23.-25.06.2023
- OB Bott schlägt vor, die anfallenden Ausgaben (Zelt, Musik usw.) über einen Betrag von 20.000 Euro zu deckeln.
- RM Frank Bellmann weißt auf die in der Vorbesprechung besprochenen 15000 Euro als Deckelung nach Abzug evtl. Einnahmen aus Spenden usw. hin. Außerdem fehle ja noch die konkrete Kostenermittlung.
- OB sagte zur nächsten Sitzung eine konkrete Kostenermittlung zu
Beschluß: einstimmig den 15.000 Euro als Deckelung zugestimmt
10. B+B über einen finanziellen Beitrag der OG um den Verbleib von Frau Dr. Behmanesh noch um ein weiteres Jahr bis Ende 2023 zu ermöglichen und evtl. doch noch eine Nachfolge zu gewinnen
- Lt. OB war wie bisher ein Mietzuschuß von 5000 Euro für ein weiteres Jahr im Gespräch
- er verwies darauf, dass der Verkauf des Gebäudes auch unter der Berücksichtigung der Renovierungskosten an den neuen Eigentümer (Vermieter von Frau B.) mehr als kostendeckend gewesen wäre
- in der Nachverhandlung wäre Frau B. nach seinen Angaben auch mit 2500 € einverstanden……
- der OB schlug die 2500 Euro als Mietkostenzuschuß für ein weiteres Jahr – bis Ende 2023 (nicht 2024 wie in der TO stünde) vor.
- es gab keine Diskussion zu diesem Thema obwohl einiges diskutabel wäre bzw. bereits in der Vorbesprechung diskutiert wurde
Beschluß: mit 9 Ja, 1 Nein und 7 Enthaltungen zugestimmt
11. B+B über eine Anpassung des Essenspreises für die betreuende Grundschule
- aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen soll der Essenspreis auf aktuell 3,95 Euro pro Essen angepasst werden
- bei zukünftigen Preissteigerungen des Lieferanten soll in Höhe der jeweiligen Preisdifferenz automatische Anpassungen erfolgen, ohne das es eines Ratsbeschlusses bedarf
Beschluß: einstimmig zugestimmt
12. B+B über die Annahme von Spenden für den Jugendraum
- 5000 Euro Spende der Sparkasse, 1500 Euro Spende der Volksbank, 400 Euro Preisnachlass der Fa. Franzmann
Beschluß: einstimmig angenommen
13. B+B über das Einvernehmen zu einem Bauantrag
- es geht um eine Grenzbebauung/Garage der Fam Kyas
Beschluß: einstimmig zugestimmt
14. B+B über einen Befreiungsantrag bei einem Bauvorhaben
- es geht um eine geringfügige Höhenüberschreitung bei einer Grenzbebauung/Garage
- Vorgabe ist die Zustimmung des Nachbarn
Beschluß: einstimmig zugestimmt
15. B+B über den Kauf eines Rasenroboters für das Sportgelände
- es gab einige Diskussionbeiträge unserer RM John Faßig, Frank Bellmann und Michael Schaller
- hingewiesen wurde darauf, dass ein solches Gerät sicher nicht alle Probleme der Sportplatzpflege lösen würde (Wasser, Mahd, Pflege usw.) aber zumindest einiges an Arbeitszeit für die Gemeindearbeiter einzusparen wäre. Das Gerät fährt -ordentlich programmiert – autonom, auch bei schlechtem Weter, in den frühen Morgenstunden oder am Abend, das Mähgut dient als Dünger (damit entfällt kein Dünger aber das Produkt und der zeitliche Düngeeinsatz ist ein anderer) . Bei der richtigen Nutzung kann eine dichte, widerstandsfähige und hochwertige Rasenfläche entstehen. Es braucht keine Schnittgutentsorgung vorgenommen werden. Außerdem sind die heutigen hochwertigen Mähroboter wartungsarm, lediglich der Messerwechsel fällt an.
- auch wurde von RM Frank Bellmann darauf hingewiesen, dass bei der Haushaltsaufstellung 2022/23 expliziet aus dem Grund der Personalkosteneinsparung die Anschaffung dieses Gerätes mit aufgenommen wurde
- Der Hinweis, dass ja doch bei einigen RM ein solches Gerät im privaten Bereich unterwegs sei wurde zur Kenntniss genommen.
- der OB wird beauftragt, 3 Angebote einzuholen sowie zu ermitteln, wieviel Arbeitszeit dann für andere Maßnahmen in der Gemeinde zur Verfügung stünden, da ja bereits bei der Aufstellung des HH-Planes unter dem Hinweis auf die mögliche Anschaffung eines solchen Gerätes auf die “Idee” eines 4 Gemeindearbeiters verzichtet wurde.
Beschluß: bei 4 Enthaltungen einstimmig zugestimmt
16. Unterrichtungen / Anfragen
- die Schullüftung ist montiert, kann aber noch nicht genutzt werden da ein elektronisches Bauteil fehlt – Lieferung ungewiss …. wobei die OG Roxheim die erste war, die entspr. Anträge bzw. Ausschreibungen beauftragt hatte….
- Im Jugendraum sind die Elektro-Arbeiten abgeschlossen. Es muss noch ein Übersteigschutz montiert werden bzw. über ein geneigtes Dach mit Überstand beraten werden
- der Kreisel Roxheim/Hargesheim geht so langsam in die Umsetzungsphase. Der Bauplan liegt vor, es erfolgt aktuell die Ausschreibung . Auf Rückfrage des RM Bertram Kühn erläuterte der OB, dass alle nötigen Verträge mittlerweile unterschrieben seien. Bzgl. einer etwaigen Radwegeführung in diesem Bereich soll sich der OB nochmal mit dem LBM in Verbindung setzen.