Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 15.11.2021

 1. Einwohnerfragestunde

• es lagen keine Anträge vor

 2. B+B zur 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet “In der Katzenbach-Hinter Zäunen-Am Kreuz-In den Zwölfmorgen_in der Langgewann” der Ortsgemeinde Roxheim

    a.) …… über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 BauGB sowie der                   Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB.

• es geht um die Änderung des B-Planes “Sportgelände” , um dort Fläche für die Aufstellung eines Containers “Jugendraum” planungsrechtlich zu ermöglichen
• im Rahmen der Offenlage gab es keine Eingaben der Öffentlichkeit, keine Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, keine Einwände oder Hinweise von Behörden, sondern nur 2 Hinweise/Stellungnahmen von sonstigen Trägern öffentl. Belange (Generalsdirektion kulturelles Erbe und Landesamt für Geologie und Bergbau) ein.
• der Gemeinderat nimmt beide Stellungnahmen zur Kenntniss

Beschluß : einstimmig zugestimmt

     b.) …… über die 1. B-Plan-Änderung als Satzung

Beschluß : einstimmig zugestimmt

 3. B+B +über den Kauf oder Miete einer neuen Telefonanlage für die Kita sowie Stellung eines Antrages

      a.) Vergabebeschluß aufgrund der Preisanfragen

• nachdem bei der letzten Ratssitzung nicht 3 Angebote vorlagen wurde dies jetzt nachgeholt
  
• Planer Herr Litzenberger stellte die Vergleichmatrix vor und empfahl, dem günstigsten Angebot (Fa. Lorson – brutto 10.615,99 €) den Zuschlag zu erteilen.
• von unserer Fraktion gab es noch Fragen hinsichtlich der Abstimmung mit der Kita-Ltg. was den Funktionsumfang der Anlage betrifft sowie fragen zur Vergleichbarkeit der angeforderten Angebote bzgl. der Produkte – die Anfragen wurden zur Zufriedenheit erläutert.                                                                                               

Beschluß : einstimmig zugestimmt

       b.) B+B über die Stellung eines Zuschußantrages zum Einbau  von Lüftungsanlagen in die Kita

• nach Kostenschätzung geht es um eine Summe von ca. 320.000 € , wovon aufgrund der bisherigen Zuschußzusagen in anderen Gemeinden 80 % aus Bundesmitteln übernommen werden
• der Anteil der Ortsgemeinde könnte bei ca. 60.000 € liegen.

Beschluß : einstimmig zugestimmt

 4. B+B über den Forstwirtschaftplan 2022

• unser “Gemeindewald” hat in Holzbodenfläche von 16 ha und wird vom Forstamt Soonwald mitbewirtschaftet
• der Fortswirtschaftplan sieht bei einem “Ertrag” (Holzeinschlag 530 €) ein Minus von ca. 3100 € vor
• der Aufwand von ca. 3600 € betrifft Steuern, Versicherungen, Beförsterungskosten usw…

Beschluß : einstimmig zugestimmt

5. B+B über eine Vorkaufsrechtsatzung für das Teilgebiet “Am Weinsheimer Weg” der OG Roxheim

• es geht um die Sicherung einer geordneten “städtebaulichen Entwicklung” im Sinne des § 25 BauGB.
• für genau festgelegten Parzellen in diesem Bereich soll mit der Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht für die OG aufgelegt werden
• ein möglicher Aufstellungsbeschluß für einen B-Plan soll noch gefasst werden

Beschluß: einstimmig zugestimmt

6. B+B über die weitere Vorgehensweise bzgl. der gemeindeeigenen Brücken in der Ortslage

    a.) Angebotseinholung zur Erstellung einer Kostenberechnung als Grundlage für einen Zuschussantrag an das                      Land (i-Stock) zur Erneuerung der 4 Fußgängerbrücken

• RM Prof. Dr. Bertram Kühn gab den Hinweis, das bzgl. der Zuschußbeantragung für den Abriss und evtl. Erneuerung in Stahlbauweise die Kosten der neuen Brücke im Bereich des Mühlenpfades herangezogen werden könnten, bei einer dann folgenden Ausschreibung allerdings nicht auf Planungs- oder sonstige Unterlagen (Statik) der dort aufgelegten Brücke zurückgegriffen werden dürfe.
  

Beschluß: einstimmig zugestimmt

     b.) Angebotseinholung für eine Betonsanierung der drei befahrbaren Brücken in der Ortslage sowie der  2 Brücken              im Außenbereich

• RM Bertram Kühn ist bereit, seine Expertise dazu einzubringen
• die Bauabteilung der Verwaltung wird gebeten, ein Leistungsverzeichnis zu erstellen
• RM Michael Schaller wies darauf hin, das bereits im September 2019 entspr. Vorschläge der Bauabteilung der VG Verwaltung gemacht wurden

Beschluß: einstimmig zugestimmt

7. B+B über die Annahme einer Spende

• es erfolgte eine Spendenzusage über 3500 €

Beschluß: mit 8 Ja, 2 Nein und 6 Enth. zugestimmt

8. Umgang mit anstehenden Veranstaltungen der OG im Blick auf steigende Inzidenzzahlen

• es geht um die Veranstaltungen Weihnachtsmarkt, Seniorenadvent und Neujahrsempfang
• nach eingehender Beratung und Diskussion wurde festgelegt, Seniorenadvent und Neujahrsempfang abzusagen
• die Frage der Durchführung des Weihnachtsmarktes wurde bis zum Treffen mit den Vereinen am 18.11. zurückgestellt. Ein Verein hat seine Teilnahme bereits abgesagt.
• am 18.11. soll dann eine Entscheidung getroffen werden, die mehrheitliche Tendenz des Rates ging aufgrund der Diskussion in die Richtung “Absage”

9. B+B über die Umstellung der Flutlichtanlage des Sportplatzes auf energiesparende LED Technik

• es gab den Hinweis von RM Faßig, dass die Bezuschussung am Jahresende (bis max. 95 %) eine Änderung erfährt
• Anträge sollten also bis dahin an den Projektträger Jülich (PTJ) bis dahin gestellt werden
• unsere Fraktion hat dieses Thema ja bereits als Antrag in den Rat gebracht mit dem Ergebnis, es bei der Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes 22/23 mit zu betrachten. Dies ist damit auch gewährleistet. Allerdings sollte u.E. dieser Schritt der Antragstellung jetzt bereits gemacht werden. Dazu gab es Redebeiträge von John Faßig, Fraktionssprecher Frank Bellmann und Michael Schaller
• Vorschlag der Verwaltung : Antrag jetzt stellen

Beschluß: einstimmig

10. Unterrichtung und Anfragen

• bzgl. der Veränderung des “Einstaubeckens” oberhalb der Sponheimer Str. möchte der OB warten, bis Planer Barth eine entspr. große Lösung zur Abführung des Wassers vorgestellt hat und dann die Antragstellung bei der SGD Nord erfolgen kann . Dem widerspricht RM Schaller und weißt darauf hin, dass nach der Mitteilung des Planers bereits mit geringen Geländemodellierungen eine “… Entlastung wenn auch nur in geringem Umfang, bei einer Erdbaumaßnahme durch Vergrößerung des Rückhaltevolumens und einer zusätzlichen Drosseleinrichtung eintreten würde” . Natürlich ist man sich einig, dass bei einem Starkregen dies nicht ausreicht und weitere Maßnahmen (große Lösung) erforderlich sind.
•  eine Info-Veranstaltung für den Gemeinderat zum Thema “Digitalisierung der Grundschule” (Wunsch von RM Faßig) ist terminiert
  

11. Nichtöffentlicher Teil

• Bauangelegenheit