Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 30.08.2021

Beratungen und Beschlussfassungen

1. Einwohnerfragestunde

es lagen keine Anträge vor

2. Annahme des Hochwasserschutzkonzeptes der Verbandsgemeinde Rüdesheim für den Ortslagenausschnitt Roxheim

Ing. Fredy Barth erläuterte sehr umfangreich das seit 2016 (!) in seinem Büro in Bearbeitung befindliche Hochwasserschutzkonzept. Problematische Bereiche in der Ortslage wurden dokumentiert und die evtl. nötigen Lösungsansätze – die auch im privaten Bereich erforderlich sind – vorgestellt. Die Ortsgemeinde ist auch ab zwei Stellen (baulich) betroffen bzw. hat die Rückhaltungen und Wasserzuläufe entsprechend in Ordnung zu halten . Dies sind und waren gerade für unsere Fraktion in der Vergangenheit immer wieder Ansatzpunkte für Nachfragen bzw. Anträge auf Durchführung von Maßnahmen (Rückhaltebecken Bergstr., Gräben aus dem Bereich des Birkenbergs usw. )
Infos dazu auf der Homepage der SGD Nord unter https://sgdnord.rlp.de/de/wasser-abfall-boden/wasserwirtschaft/hochwasserschutz/ sowie https://hochwassermanagement.rlp-umwelt.de/servlet(is/200042/ und https://geoportal-wasser.rlp-umwelt.de/servlet/is/10081/
Die Bürger sind auf geeignete Weise (evtl. auch Internet) zu informieren damit sie Maßnahmen zum eigenen Objektschutz durchführen können.
Beschluß : einstimmig zugestimmt

3. B+B +über den Entwurf und die Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes gem. § 13 BauGB für das Teilgebiet “In der Katzenbach – Hinter Zäunen – Am Kreuz – In den Zwölfmorgen – In der Langgewann” der OG Roxheim wegen der Aufstellung eines Containers als Jugendraum auf dem Sportgelände – Sonderinteresse beachten.

die Änderung ist formal erforderlich, um eine Teilfläche für die Containeraufstellung als Jugendraum auszuweisen.
im Verfahrensablauf geht es um den Entwurfs- und Auslegungsbeschluß (letzte Sitzung war der Aufstellungsbeschluß)
Beschluß : einstimmig zugestimmt

4. Information des OB über die Ersatzbeschaffung eines Hangmulchers

der vorhandene Hangmulcher ist defekt, die Reparatur unwirtschaftlich
nach Einhoöung von 3 Angeboten wurde im Rahmen einer Eilentscheidung der wirtschaftlichste Bieter mit der Lieferung beauftragt
Kosten ca. 10.700 €

5. B+B über die Beschaffung eines Mähroboters für das Sportgelände – Antrag der SPD Fraktion

die Begründung des Antrages wurde in der Ratssitzung vom Fraktionssprecher Frank Bellmann vorgenommen.
nach einer Diskussion – u.a. darüber, ob der Rasenschnitt zur Versauerung (!) des Rasens fürhren würde, was aber von unserem Ratsmitglied und Dipl. Oenologe FH Alfred Heil deutlichst ausgeräumt wurde – soll die Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes (DHH) abgewartet werden.
weitere Informationen sind durch die Gemeindeverwaltung einzuholen.

Beschluß: einstimmig zugestimmt

6. Information des OB über die mögl. Nötwendigkeit der Einstellung eines 4. Gemeindearbeiters im Hinblck auf den Aufgabenzuwachs

auch hier soll nach kurzer Beratung die Aufstellung des nächsten DHH abgewartet werden

Beschluß: einstimmig zugestimmt

7. B+B über die rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplanes und der Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet “Am ewigen Nest” der OG Roxheim

die sogenannte Planurkunde des o.a. B-Planes aus dem Jahr 1974 ist nicht ausgefertigt
es fehlen – nachdem alle Schritte zur Rechtskraft eines B-Planes durchgeführt wurden – die vom damaligen Ortsbürgermeister zu leistende Unterschrift und das Dienstsiegel der OG
dies stellt nach Rückfrage kein Einzelfall dar sondern ist des öfteren auch in anderen OG schon vorgekommen.
es wurde angeregt, den B-Plan in der damals aufgestellten Form nachträglich auszufertigen – mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Veröffentlichung.

Beschluß: einstimmig bei 3 Enthaltungen zugestimmt

8. B+B über die Änderung der Anlage zur Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der OG Roxheim vom 14.02.2011

die Straße “Am Weinsheimer Weg” ist noch aufzunehmen

Beschluß: einstimmig zugestimmt

9. Annahme einer Spende

die Firma Küche Creativ hat 700 € für die Kita gespendet

Beschluß: einstimmig zugestimmt

10. Unterrichtung und Anfragen

die Ausschreibung der Reinigungsarbeiten in Kita, Schule und Halle muss noch erfolgen. Der OB muß dazu noch Flächen ermitteln und de Reinigungszyklus festlegen. Danach kann die Ausschreibung erfolgen.
der Drachenflugverein möchte die Startbahn verlängern damit auch motorisierte Drachen starten und landen können. Dies lehnt der Rat ab.
der Anteil der OG an den Kosten des gemeinsamen Kreisels zwischen Roxheim und Hargesheim müsste von den beschlossenen 80.000 auf 120.000 aufgestockt werden (Kostensteigerungen)

11. Nichtöffentlicher Teil