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Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 02.11.2020

Beratungen und Beschlussfassungen

Vorbermerkung: Insbesondere um bei der Kita-Erweiterung weiterzukommen war diese Sitzung wichtig. Allerdings waren die Anforderungen an die Ratsmitglieder infolge der Corona-Verordnung schon erheblich, musste doch die ganze Sitzung mit Mund-Nasenschutz durchgeführt werden. In der großen Birkenberghalle mit entsprechnenden Abständen schon eine Herausforderung an die Kommunikation …..

1. Einwohnerfragestunde

  • es lagen keine Anträge vor

2.Kindertagesstätte Roxheim: Planung der Außenanlagen bei der Kita; vier Planungsbüros stellen sich vor und übergeben ein Angebot -danach- Beratung und ggs. Beschlussfassung über eine Auftragserteilung

  • diese Vorgehensweise war dem in der letzten Sitzung durch unsere Fraktion (Michael Schaller) gemachten Hinweis zur Erforderlichkeit einer beschränkten Ausschreibung geschuldet.
  • nacheinander stellten sich vier Planungsbüros (Bickmann aus Norheim, BBP aus Kaiserslautern, Laub aus Kaiserslautern, Schares aus Stromberg) in jeweils ca. 20 Minuten vor, mit Hinweisen zu gleichartigen Projekten, zeitlicher Verfügbarkeit und ersten Ansätzen zur Gestaltung des Außengeländes an unserer Kita. Jedes Büro hatte vorher die Örtlichkeit in Augenschein genommen.
  • es wurde jeweils ein verschlossener Umschlag mit einem Angebot übergeben wobei die Vorgabe von ca. 150.000 Euro Baukosten jedem Büro bekannt war. 
  • zwei Büros sahen diese Grenze als möglicherweise nicht einzuhalten an
  • Problempunkt: erhebliches Geländegefälle zu Nachbargrundstücken aufgrund der Höhenlage des Anbaues
  • es liegt eine Bewertungsmatrix der Verwaltung zu Baumaßnahmen vor, die Dienstag, 03.11. ausgewertet werden soll. Darin sind außer dem vorgelegten Preis-Angebot auch noch weitere Kriterien zu berücksichtigen, die sich bei der Entscheidung für ein Büro auswirken können
  • die Idee der Verwaltung zum weiteren Vorgehen sieht vor, dass je zwei Vertreter der Fraktionen sowie der OB am 03.11. die Angebote sichten und den nach der Matrix günstigsten/besten Bewerber den Auftrag erteilen… mit dem Zeitfenster der Fertigstellung im Juli 2021, was unisono als sehr ambitioniert erachtet wird . Für die SPD Fraktion wird Frank Bellmann und Dr. Betram Kühn an der Bewertung und Auftragsvergabe teilnehmen.                                                                                              

Unsere Fraktion (Michael Schaller) hat in einem Statement darauf hingewiesen, dass alle Büros sicher als leistungsstark zu bezeichnen wären und aus diesem Grund kein Büro auszuschließen sei. Die Bewertungsmatrix sei sicher noch eine kleine „Stellschraube“ um auf die Vergabe Einfluß zu nehmen allerdings könne man fast davon ausgehen, dass eine Entscheidung für ein Planungsbüro sicher am Hauptkriterium „Angebotspreis“ festgemacht werden könne. Alle Büros hätten sich schon Gedanken um die „Problemzone Hang“ gemacht, der bzgl. der Baukosten sicher der größte Preistreiber sein und nicht die einzubauenden Spielmöglichkeiten. Auch Prof. Dr. Bertram Kühn konnte aus seiner Sicht die Vorgehensweise im Hinblick auf die Matrix  nochmals unterstützen. Dieses Vorgehen sei aus seiner Sicht absolut üblich.

  • Beschluß : einstimmig zugestimmt

3. Grundschule Roxheim

B+B über die Vergabe der ausgeschriebenen Maßnahmen bei der Außenanlage (u.a. Entfernung des Bachlaufes, behindertengerechte Rampe)

  • die Kostenschätzung sah einen Betrag von 22238,36 Euro vor.
  • Mindesgebot der Fa. Waldmann aus Alzey : 19050,10 Euro
  • Beschluß zur Vergabe : einstimmig zugestimmt

4. Bauhof: B+B über die Vergabe der ausgeschriebenen Außenanlagen

  • die Kostenschätzung sah einen Betrag von 86211,78 Euro vor
  • Mindestgebot Fa. Bellmann, Roxheim : 98506,18 Euro
  • Beschluß zur Vergabe: einstimmig zugestimmt
  • der Empfehlung des OB, die Asphaltfläche am Bauhof zur besseren Nutzung um 4 mtr. zu verbreitern wurde einstimmig zugestimmt – erwartete Kosten ca. 6000 Euro

5. Friedhof: Information über die Aufhebung der Ausschreibung für das neue Grabfeld Baumbestattungen

  • nach Hinweis der Vergabestelle wurde die Kostenschätzung vom Mindestfordernden deutlich überschritten und damit rechtlich eine Aufhebung ermöglicht
  • die Maßnahme soll jetzt im Frühjahr nochmal ausgeschrieben werden
  • Beschluß zur nochmaligen Ausschreibung im Frühjahr: einstimmig zugestimmt

6. B+B über die Ermächtigung des OB bezüglich Vergabeentscheidungen in „Krisenzeiten“ (Beschlußvorschlag der VG Verwaltung)

  • mit der Vorlage soll der OB in Benehmen mit den Beigeordneten und nach Rspr. mit der Verwaltung ermächtigt werden, Vergabeentscheidungen mit Haushaltsansatz bis max. 20000 Euro sowie ohne Haushaltsansatz bis 5000 Euro zu entscheiden.

RM Michael Schaller wies darauf hin, dass der Gesetzgeber extra aus diesem Grund den § 35 der GemO im Mai diesen Jahres geändert habe und Umlaufbeschlüsse, die ja alle RM in die Entscheidung einbinde, zuliesse. Damit könnten Präsenzsitzungen in Krisenzeiten vermieden werden. Außerdem würden in der OG Roxheim aktuell keine Vergabebeschlüsse anstehen und die sicher gut gemeinte Vorlage in Roxheim „ins Leere“ laufen. Man habe aus Fraktionssicht aus diesem Grund auch kein Problem damit, der Vorlage zuzustimmen.

  • Beschluß: einstimmig zugestimmt

 

Allgemeine „Corona-Hinweise“ am Schluß des öffentlichen Teils der Sitzung

  • Alle Veranstaltungen sind bis Jahresende abgesagt (z.B. St. Martin, Weihnachtsmarkt, Seniorenadevent, Bündelchestag)
  • Aufgrund der Landesverordnung sind auch am Volkstrauertag keine Veranstaltungen erlaubt. Eine Kranzniederlegung durch die Gemeinde oder den VdK kann erfolgen und die Bevölkerung kann dazu animiert werden, im Laufe des Tages unter Beachtung der Abstandsregeln, den Friedhof zu besuchen …..

7. NICHTÖFFENTLICH

  • in einem TO Punkt ging es um  einen Bauantrag ….
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