Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 23.03.2026

Beratungen und Beschluss-fassungen

Vor Beginn der Sitzung wurde Christoph Balzer (CDU) als neues Ratsmitglied (für Hasan Sirel/neuer Wohnort) vom Ortsbürgermeister verpflichtet

Die Tagesordnung wurde um einen nichtöffentlichen Teil erweitert.

1. Einwohnerfragestunde

es lagen keine schriftlichen Anfragen vor

2. B + B über die Annahme des Forstwirtschaftsplanes 2026

in Vertretung von Frau Hoquart (Landesforsten RLP) trug Frau Försterin Anna-Lisa Meichner den FWP 26 vor
16ha Gemeindewald gibt es in Roxheim, 214 Festmeter in der Produktion (Holzeinschlag) geplant, ca. 160 fm stehen davon zum Verkauf, der Rest verbleiben im Wald (Krone etc),
1559,00€ Ertrag für 2026 geplant
die Frage nach der Kalkung des Waldbodens wurde zeitlich ins Jahr 2027 verschoben

Beschluß : einstimmige Annahme

3. B + B über die Umgestaltung der Außenfläche der Birkenberghalle

a. Vorstellung des Vorwentwurfes durch Planer Löser von dem Büro Löser + Giloy

die Vorstellung des Entwurfes, nach der ausgiebigen Behandlung im Bauausschuss vom 23.01.26, zur Umgestaltung des Hallenvorplatzes von der Rüdesheimer Str. kommend ( Höhe des Einganges zum Mehrzweckraum) bis zur Baumreihe am Parkplatz der Halle wurde von Herrn Löser erläutert
ein Merkmal ist der behindertengerechte Umbau der Bushaltestelle (Kostenansatz ca. 27.500 Euro mit 85 % Förderung des Landes für den Tiefbau und pauschal 4500.- € für die Buswartehalle)
weiter soll die vorhandene Straße vor der Halle mit dem Bürgersteig auf ein Höhenniveau gebracht werden, mit Wasserführung durch das Hochbord zum Grünstreifen.
Der Zugang zur Kita soll mit einer Rampe behindertengerecht erfolgen, die Treppen vor Kita und Halle sollen auch für sehbehinderte geeignete neuen Treppenstufen versehen werden.
weiterführend soll der Pflasterbelag bis zur Baumreihe niveaugleich angehoben werden, dies gilt auch für die Anlieferrampe an der Halle, das kleinere Stück grünfläche vor der Paketstation soll mitgepflastert werden, die Baumreihe soll mit größeren Durchlässen versehen werden um den Platzcharakter zu verbessern.
Über einen Graben sollen Versorgungsleitungen von der Halle in die Grünfläche verlegt werden
weitere diverse kleinere Änderungen nach dem Protokoll des Bauausschusses sollen erfolgen
die gesamte Maßnahme ist mit ca 120.000 € excl. Bushaltestelle geschätzt – mitt 100 % Kostentragung durch die OG
die Ausschreibung soll für die gesamte Maßnahme – nach Bewilligung durch den Zuschußgeber bzgl. der Bushaltestelle – erfolgen.

Beschluß : einstimmig zugestimmt

b. B+B über die Planung der Umgestaltung

wie unter a. erläutert

Beschluß : einstimmig zugestimmt

c. B+B über die Vergabe von Planungsleistungen

aufgrund dem Vorentwurf durch PB Löser und Giloy war der Vorschlag, die Planungsleistung auch an das PB zu vergeben

Beschluß : einstimmig zugestimmt

4. B+B über den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle an der Birkenberghalle sowie über die Vergabe von Planungsleistungen

aufgrund dem Vorentwurf durch PB Löser und Giloy war der Vorschlag, die Planungsleistung auch an das PB zu vergeben

Beschluß : einstimmig zugestimmt

5. B+B über den barrierefreien Zugang der Kindertagesstätte sowie über die Vergabe von Planungsleistungen

aufgrund dem Vorentwurf durch PB Löser und Giloy war der Vorschlag, die Planungsleistung auch an das PB zu vergeben

Beschluß : einstimmig zugestimmt

6. B+B über die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen bei den Brücken der OG

a. Sachstandsinformation über die Beauftragung des Planungsbüros für die Brückenbauten

der 2. Beigeordnete Prof. Dr. Bertram Kühn stellte die neuen Erkenntnisse – in Absprache mit der Bauabteilung der VG – zu a. und b. vor.
zur Brückenhistorie: das Thema der Brückensanierung wurde bereits 2012 einmal dem damaligen Rat vorgetragen, allerdings wurde die Notwendigkeit auf Anraten des damaligen OB nicht gesehen. In Folge wurde der Beschluß zur Erneuerung von 4 Brücken (mit Zuschusszusage des Landes) vor 3 Jahren (damaliger OB) aufgrund der Nichtvergleichbarkeit der Brücken und dem damit nicht zu kalkulierenden Kostenrisiko in 2025 vom neuen Rat aufgehoben . Eine erneute Zuschusszusage wurde von Landesseite abgelehnt.
nach aktuellem Stand müssen 2 Brücken (Milchgasse und Untere Kirchgasse) erneuert werden da eine Sanierung nicht mehr möglich ist (Büro Verheyen)
Die Straßenbrücken in der Triftstr. , Lehmkaul und Leutegasse sowie die Fußgängerbrücken in der Oberen Kirchgasse und Neugartenstr. sind noch sanierungsfähig.
Eine bebilderte Aufnahme des jeweiligen Brückenzustandes mit den Schäden ist erfolgt.
nach der Ratssitzung vom Dezember 2025 wurden weitere Informationen zum aktuellen Sachstand eingeholt die jetzt folgendes Bild zeigen :
Es ist erforderlich, zu jedem einzelnen Planvorhaben / jeder einzelne Brücke eine Genehmigung der SGD – Wasserwirtschaft auch aufgrund neuer Rechtslage nach der Ahr-Flut einzuholen
- Könnten beispielsweise Konstruktionen der Geländer den Wasserabfluß beeinflussen ? Müssten Widerlager deshalb zurückgesetzt werden
- Aus Sicht der Verwaltung ist jede Brücke einzeln abzurechnen (da jede einzeln im Vermögen der OG möglichst aktiviert werden sollte )
- Synergieeffekte könnten bspw. bei der gemeinsamen Ausschreibung / gemeinsamen Realisierung entstehen
es sind also Änderungen des bestehenden Plans zu empfehlen – ggfs. 8-10T€ mehr Kosten als bisher vorgesehen und bereits beauftragt .

b. Sachstandsinformation über die Planungsarbeiten der Brückensanierung

die Sanierung der Brücken 4 Brücken ist eine Unbekannte – es ist ein Auftrag vergeben worden, der den Anforderungen der späteren Aktivierung nicht genügen würde!
eine echte Planung (ausschreibungsfähige Unterlagen) für jede einzelne der vier zu sanierenden Brücken ist unbedingt erforderlich!
Der Auftrag, so wie er aktuell angelegt ist, sollte so nicht weitergeführt werden, da aus „alter Zeit“ nur eine handschriftliche Mängelliste vorliegt aber eine Baubeschreibung für die Sanierungsmaßnahmen mit Kostenschätzung in ausschreibungsfähiger Form erforderlich ist.
Notwendige Grundlage ist die entsprechende Planung – zu vergeben an das Planungsbüro sind die Leistungsphasen 1 bis 3

c. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters und der Verwaltung über die Neuvergabe/Änderung der Planungsleistung

Fazit für Brückenneubau wäre eine Änderung des alten Antrags von „einer Planung für mehrere Brücken“ auf „Ergänzung um weitere Planungen für jede Brücke einzeln„.
SGD muss auf jeden Fall mit eingebunden werden
der „alte Auftrag zur Planung“ sollte im besten Fall umgewidmet werden

Beschluß : einstimmig angenommen

7. B+B über die Teilnahme der OG an der Bündelausschreibung zur Grabherstellung auf den Friedhöfen in der VG Rüdesheim – Grunsatzbeschluß –

es betrifft nicht den Aushub der Urnengräber

Beschluß : einstimmig angenommen

8. B+B über die Änderung des bestehenden Jagdpachtvertrages ab dem 01.04.2026

von den bisherigen Jagdpächtern Joerg und Klein hat Herr Joerg gekündigt, Herr Klein möchte den bestehenden Jagdpachtvertrag weiter erfüllen.

Beschluß : einstimmig angenommen

9. B+B über die Durchführung von Maßnahmen aus dem Regionalen Zukunftsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz

der OG Roxheim wurden insgesamt eine Förersumme von 292.068,52 € bewilligt
in diversen Besprechungsrunden wurde vom Rat ein möglicher Maßnahmenkatalog nach den Vorgaben des Landes und der gesetzlichen Regelung aufgestellt. Dieser wurde als Förderantrag an die ADD gestellt so wie beantragt von der ADD genehmigt.
nicht im Sinne des Förderantrags verwandte Gelder sind förderschädlich.
1. Aufwertung des Dorfgemeinschaftshauses durch Anschaffung moderner Technik
2. Verbesserung der Barrierefreiheit in der Kindertagesstätte
3. Aufwertung des Schulhofes durch Umzäunung
4. Ertüchtigung der Mehrzweckhalle
5. Anschaffung eines WC-Wagens für Veranstaltungen
im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sind Preisanfragen oder Ausschreibungen erforderlich, möglicherweise sind auch Ingenieurleistungen erforderlich, Verfahrensfehler soll es ja dabei nicht geben.
zu jeder einzelnen Maßnahme ist ein Beschluss zur Ausführung erforderlich.

Beschlüsse: alles einstimmig angenommen bis auf c): 2 dagegen, 6 Enthaltung, 10 dafür

10. B+B über die Ermächtigung des OB zur Vergabe der Aufträge für die unter TOP 9 genannten Maßnahmen

natürlich im Rahmen der vom Zuschussgeber genannten Voraussetzungen (Preisanfragen, Ausschreibungen, Planung …)

Beschluß : einstimmig zugestimmt

11. B+B über die Errichtung von 4 Informationstafeln an historisch „bedeutsamen Stellen“ in der OG

der Antrag dazu wurde von einem Bürger an den OB herangetragen
Kosten beziffern sich auf insges. ca. 15.000 € f. Doppeltafeln, ca 8-10 Tsd f. Einzeltafeln für die 4 in blauer Gestellfarbe gehaltenen Tafeln, die mit älteren Ansichten der OG gestaltet werden würden.
Aufstellungsorte sollten (nicht geklärt) die beiden Kirchen, Schule und ehem. Rodesplatz sein.
es erfolgte eine kurze Diskussion im Rat

Beschluß : einstimmig abgelehnt

12. Mitteilungen und Anfragen

Im Bereich des Rastplatzes auf der Hardt soll (wie berichtet) eine Weinbergschaukel aufgestellt werden (Veranstaltungserlös der Weinwanderung) . Die Fläche wurde hergerichtet (soziale Medien haben darüber berichtet) , die Schaukel soll zur Weinwanderung stehen.

die aussortierten Stühle und Tische zweier Schulräume haben in einer Kath. Schule in Portugal eine neue Heimat gefunden. Nachhaltig eben. Ein Dankschreiben der Pfarrei Martino de Ariz liegt vor.

an den Dächern von Halle und Leichenhalle waren div. Reparaturen wegen Wassereintritt erforderlich, an dem Schuldach mussten ein Reihe defekter Ziegel ausgewechselt werden

13. Nichtöffentlicher Teil