„Grüne und Linke Spinner haben doch nicht alle Tassen im Schrank !“

Kommentar zur Bundestagswahl 2025 und Ergebnisinformationen

Das Zitat der Headline stammt von Friedrich Merz, 22.06.25 , München

Das Wahlergebnis der „vorgezogenen“ Bundestagwahl vom 23.02.25 stimmt nachdenklich. Nicht, dass es zumindest teilweise für die SPD so erwartbar war, nein, die Deutlichkeit der Wählerstimmen die eine zumindest in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD bei uns hier vor Ort, in unserer Heimatgemeinde Roxheim erhalten hat lässt zumindest mich, vielleicht sogar uns, ins Grübeln kommen. „Sind das alles Nazis, diese 280 WählerInnen von 1075 , die ihre (Zweit-) Stimme im Wahllokal abgegeben haben ? Oder etwa sogenannte Protestwähler – also keine Nazis sondern die berühmten „denen da oben zeig ichs“ Wähler ? Oder vllt. gemischt ? Aber wieviel gemischt und insbesondere wer ?

Antworten gibt es keine, betroffen macht allerdings schon das in blau gemalte Bild einer Bevölkerung (insbesondere in den Bundesländern im Osten der Republik) , die zurecht oder zu unrecht mit der Politik der Ampel nicht einverstanden waren. Und leider ist es so wie im richtigen Leben : das Positive ist Normal, das Negative wird lautstark bewertet – oder wie der Volksmund sagt „Nicht geschimpft ist genug gelobt“.

Ja, wir sind einigermaßen durch die Corna Zeit gekommen, einige Begleitumstände waren nicht schön weil im aus der altersweisen Sicht Einschnitte in bestimmten Bereichen und in der Drastigkeit nicht notwendig waren, aber im Vergleicch mit anderen Ländern der Erde ist die Sterberate deutlich geringer ausgefallen. Auch der Überfall der Ukraine durch Putin und die Folge des gestoppten Gasverkaufes hat uns keine kalten Wohnungen oder nicht arbeitsfähige Betriebe gebracht, die Subvention der Energie durch Steuermittel haben auch vieles an Belastungen gedämpft oder gänzlich eleiminiert. Eine ganze Reihe von positiven Dingen wären noch aufzählbar, aber es gab auch Negatives in der Ampel-Bilanz : das sog. Heizungsgesetz brachte mehr als Verunsicherung in unsicheren Zeiten, das Gezerre um die Schuldenbremse, das Thema der Migration mit allen Begleitaspekten, Abschiebungen oder nicht, Anschläge (fast wie bestellt) , das interne Gestochere mit stundenlangen Sitzungen in der Berliner Abendsonne ….. genau genommen brachte dies viel „Bräune“ auf den Weg. Rassismus und Fremdenhass…. in unserem weltoffenen Land . Ja und wenn man die Zahlen der Wahl in unserer Region betrachtet erstaunt genau deren Aussagekraft besonders in einer Gemeinde, die im Landkreis in Funk und Fernsehen durch ihre Notunterkunft für Geflüchtete bekannt wurde : Windesheim , nur 18 % AfD WählerInnen ! What the fuck ? Und dort wo die wenigsten Migranten leben und bisher keine Vorfälle waren …….. . Manches ist real nicht zu verstehen. Interessant, nicht wahr?

Und die schlecht Ausgebildeten wählen eine Partei, die dafür sorgt, dass es ihnen schlechter gehen würde. Sind wir bei dem Thema Bildung …. Wie immer: wir haben ein Bildungsproblem. Sowohl bei Menschen, die nichts über den Holocaust wissen, als auch bei jenen, die nichts über die DDR wissen. Die nicht wissen, wie es zu einer Diktatur kommt und über nur geringe oder keinerlei Medienkompetenz verfügen.

Also eine Gemengelage, die sowieso explosiv war – und ist – und in die diverse Protagonisten unbeirrt noch verbale Brandbeschleuniger einsetzten – auch leider bei uns im Landkreis. Wo ein behutsames verbales Vorgehen gefordert war wurde der Dampfhammer von Dampfplauderern eingesetzt. Das nennt sich dann „politische Verantwortung“ .

Was sonst noch so beachtenswert ist : Ja, die Reform des Bundestages auf nur noch 630 Abgeordnete hat an der einen oder anderen Stelle (bei 23 direkt gewählten Personen) zu Verwerfungen geführt. Dazu hat im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht auf Wunsch einer klagenden Partei Stellung bezogen und dies für verfassungsgemäß erklärt. Vllt wäre es notwendig, die Zuschnitte der Wahlkreise zu vergrößern und damit die Zahl der Wahlkreise zu verkleinern, dann sollte dieses Dilemma nicht mehr passieren.

Und hier für unseren Wahlkreis 200 besonders beachtenswert: Dr. Joe Weingarten, unser bisheriger Abgeordneter hat es leider nicht geschafft erneut das Direktmandat zu gewinnen. Das ist für ihn, aber insbesondere auch für uns mehr als bedauerlich, verlieren wir doch unseren Kümmerer in Berlin. Wir sagen „Danke“ Joe für fünfeinhalb Jahre als Abgeordneter in Berlin. Du hast einen guten, nein sehr guten Job dort für uns gemacht.

Vieles könnte noch in der Replik auf die Wahl geschrieben werden …… Schauen wir aber nach vorne

Die drohende Große Koalition, die angesichts relativ knapper Mehrheiten eine Kleine ist, wird möglicherweise zur eigentlichen Zerreißprobe für uns als Partei werden. Das gilt für die Koalitionsverhandlungen genauso wie für die Zeit danach. Ob wir in einer solchen – und da bin ich persönlich noch nicht drin- künftig noch weniger von unserer eigenen Politik durchsetzen können als in der Ampel wage ich zwar zu bezweifeln ist doch die CDU deutlich mehr auf die SPD angewiesen wie sie gedacht hat. Aber wenn wir als Partei da nicht geschlossen Stärke beweisen, werden wir weder einen für uns akzeptablen Koalitionsvertrag heraushandeln noch in der Regierung das Profil stärken können.

„Programmatische und personelle Erneuerung […] schonungslos und in aller Klarheit“, so hat sich Lars Klingbeil ausgedrückt. Auch das Thema „Personal“ wird in Zukunft ein wichtiges sein wobei für Olaf Scholz zumindest klar ist, dass er dem Personalportfolio für irgendwelche Ämter nicht mehr angehören wird.

Wichtig jedenfalls: Nachdem in den Wochen seit November viel „Porzellan“ im Miteinander der demokratischen Parteien – viel Vertrauen – manchmal ohne Not zerschlagen worden ist muss jetzt ein Neuanfang her. Und der muss direkt passen und beginnen. Daran müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten messen lassen.