Die freie Interpretation des alten “Klaus Lage Hits” : 1000 Mal diskutiert, 1000 Mal ist nix passiert, 1001 Nacht, und es hat “Wumms” gemacht !

Berlin. Mittwochabend, 21.17 Uhr. Bundeskanzler Olaf Scholz tritt vor die Mikrofone, die Deutschlandfahne im Hintergrund. Es ist der Moment, in dem die Ampel endgültig zerfällt. Scholz verkündet die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und kündigt die Vertrauensfrage im Januar an. Der Bundeskanzler sagt wörtlich zu… 

…den Gründen des Scheiterns, dass er sich zu diesem Schritt gezwungen sieht, um Schaden von Deutschland abzuwenden. Dass es eine handlungsfähige Regierung braucht und es ihm darum in den letzten drei Jahren ginge.

Er sagte. “Ich habe noch mal ein umfassendes Angebot gemacht, um die Lücke schließen zu können, ohne Deutschland ins Chaos zu stürzen. Das Angebot umfasst vier Punkte: Erstens: Wir sorgen für bezahlbare Energiekosten und deckeln die Netzentgelte für unsere Unternehmen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zweitens: Wir schnüren ein Paket, das Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern sichert. Drittens: Wir führen eine Investitionsprämie ein und verbessern steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, damit die Unternehmen jetzt in den Standort Deutschland investieren. Viertens: Wir erhöhen die Unterstützung für die Ukraine, die einem schweren Winter entgegen sieht. Nach der Wahl in der USA ist das ein ganz wichtiges Signal: Auf uns ist Verlass. 

…Christian Lindner: “Ich muss abermals feststellen, der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, diese Pläne umzusetzen. Ein solches Verhalten kann ich unserem Land nicht länger zumuten. Das ist keine Vertrauensbasis, so ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich. Das ist nicht seriös. Man kann nicht in die Büsche flüchten, wenn es schwierig ist. Darum geht es Christian Lindner nicht um Kompromisse. Es geht ihm um sein eigenes Klientel, um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei. Ich habe uns dieses schwierige Verhalten erspart, die Unsicherheit wächst schließlich. Donald Trump hat die Wahl in den USA gewonnen. Ich habe ihm dazu gratuliert. Als Bundeskanzler ist es für mich selbstverständlich, dass wir zusammenarbeiten werden. In unsicheren Zeiten sind transatlantische Beziehungen wichtig.”

…der Lage der Wirtschaft und Gesellschaft: “Ich habe Gespräche mit der Wirtschaft geführt: Die Unternehmen brauchen Unterstützung. Christian Lindner hat dies verweigert, das ist verantwortungslos. Als Kanzler kann ich das nicht dulden. Ich habe immer wieder in drei Jahren Vorschläge gemacht, auch unter der Grenze meiner politischen Überzeugung. Es ist meine Pflicht, auf Lösungen für das ganze Land zu drängen. Zu oft gab es inszenierten Streit. Zu oft wurde das Vertrauen gebrochen. Gerade heute ist solcher Egoismus schädlich. Der Streit hat viel zu lange das verstellt, was uns vorangebracht hat. Wir konnten die irreguläre Migration verringern, um 50 Prozent. Wir sind auch das erste Mal auf Kurs, die Klimaziele zu erreichen. Die Reallöhne steigen, die Energieversorgung ist gesichert. All das sind gute Nachrichte. Das haben wir zusammen erreicht. Ich habe als Kanzler einen Amtseid geleistet, dieser hat für mich große Bedeutung. Ich habe stets das ganze Land im Blick. Niemals darf es bei der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit gegeneinander gehen. Das gefährdet am Ende unsere Demokratie.”

…der Ukraine: “Russlands Angriffskrieg hat die Sicherheit auf Jahre verändert. Wir müssen in Sicherheit investieren. Ein russischer Sieg käme uns vielfach teurer zu stehen. Ich bin nicht bereit, diese Unterstützung zulasten von Rente und Pflege zu ermöglichen – beides muss sein. Die Bürger sollten nicht vor der Wahl stehen: Entweder in Sicherheit oder in moderne Infrastruktur investieren. Dieses Entweder-Oder ist Gift. Das ist Wasser auf die Mühlen der Feinde unserer Demokratie. Das ist unnötig. Deutschland ist ein starkes Land. Unter allen haben wir die geringste Verschuldung, es gibt Lösungen. Eine solche habe ich vorgeschlagen.”

…den nächsten Schritten: “Wie geht es weiter? Ich bin mir mit Robert Habeck einig, Deutschland braucht schnell Sicherheit. Die Bundestagswahl im nächsten September ist in weiter Ferne. Bis Weihnachten kann nicht alles Aufschub haben. Bis zur letzten Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember will ich mehrere Gesetze einbringen. Gleich in der ersten Sitzung des Bundestags im Januar werde ich dann die Vertrauensfrage stellen. Die Mitglieder werden dann am 15. Januar entscheiden, ob es neue Wahlen gibt. Das könnte dann spätestens bis Ende März der Fall sein. Als Kanzler will ich weiter durch diese schwierige Zeit führen, um sicher rauszukommen. Eine persönliche Bemerkung noch zum Ende von mir: Die Fähigkeit zu Kompromissen sollte uns nicht abhandenkommen. Wir haben in den USA gesehen, dass ein Land zerrissen ist. Das darf uns in Deutschland nicht passieren. Kompromisse sind mühsam, aber genau das hat Deutschland stark gemacht.”

 

Dazu eine Meinung aus unserem Ortsverein:

Olaf Scholz hat seinen Finanzminister hochkant …. . Es war und wurde längst Zeit ! Das könnte möglicherweise der FDP beim politische Überleben helfen.  Von staatspolitischer Verantwortung wird an der Stelle viel gesprochen….  da will sich natürlich keiner dem Vorwurf aussetzten, das Land zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt eine Regierungskrise eingebrockt zu haben. Nun kann der FDP-Vorsitzende behaupten, er sei es nicht gewesen. Formal mag das stimmen, der Wahrheit entspricht es nicht, denn es war Lindner gewesen, der die Berliner Ampel abgeschaltet hat. Mit seinem Thesenpapier der vergangenen Woche ließ er dem Kanzler keine Wahl mehr. Wie lange dieser vor dem Unabwendbaren die Augen verschlossen und zugewartet hat, offenbarte das Kanzler-Statement am Mittwochabend. Es war von einer Schärfe, ja Verachtung in Richtung Lindner getränkt, die aufhorchen ließ und Hintergründe dieses Dramas aufzeigte. 

Der Finanzminister hat sich jedem, aber auch wirklich jedem Argument verschlossen, die Schuldenbremse, die das Land zu strangulieren droht, wenigstens ein bisschen zu lösen. Zum Beispiel, um die weiter steigenden Ausgaben von vielen Milliarden Nothilfe für die Ukrainehilfe nicht zum Investitionskiller in Deutschland werden zu lassen. Ob das für die Liberalen bei der Bundestagswahl mit einem Schiffbruch endet, ist schwer vorauszusagen. Deutschland, dem Lindner zu dienen vorgibt, schadete und schadet es allemal, gerade in dr Zeit, in der der neue US Präsident Trump heißt

Dass dieses fundamentale Festhalten an der Schuldenbremse auch in der FDP selbst nicht ganz unumstritten ist, zeigt der Abgang von Verkehrsminister Volker Wissing. Sein Amtseid verpflichtet ihn, für die Reparatur kaputter Bahnstrecken und maroder Autobahnbrücken zu sorgen. Deshalb hat er wie kein anderer Minister unter der Sparfuchtel seines Parteichefs gelitten. Jetzt will er seinen Job wohl ordentlich zu Ende bringen. Wissing vorzuwerfen, er klebe an seinem Ministersessel, ist absurd. Politisch begibt er sich aus freien Stücken ins Niemandsland. Diese Konsequenz ist ungewöhnlich und eigentlich in solch einer Position, in der man sich doch lieber aus der Schusslinie nimmt, nicht üblich.  Lindner hat die FDP in den vergangenen Jahren komplett auf seine Person ausgerichtet. Mit Kurs ins politische Abseits.

Nach der Ankündigung des Kanzlers, Neuwahlen nach einem bestimmten Fahrplan auszurichten, waren die von der Opposition reflexhaft aufkommenden Schreie nach “Neuwahlen sofort” zu erwarten. Aber sie wurden und werden unbedacht, unreflektiert und ohne Sachkenntnis vorgetragen.

Dazu der Versuch einer Erläuterung durch unseren Vorsitzenden :

Es sind graue Tage …. Bis vorgestern hätte ich damit das aktuelle Wetter in unserer Region gemeint … seit gestern, na ja…. Die demokratische Wahl in den USA brachte ein Ergebnis. Das mag nicht allen gefallen, ist aber zu respektieren. Es wird in Europa und bei uns im Land nicht dazu führen, dass es leichter wird, Politik umzusetzen-zumindest ist das meine persönliche Meinung. Für das Scheitern der Ampel mag es auch nicht nur einen sondern mehrere Gründe geben….. jedenfalls scheint unabhängig von den Diskussionen in politischen Themenfeldern das Vertrauen untereinander und insbesondere zur FDP bzw. Herrn Lindner nicht (mehr) vorhanden zu sein. Dazu hat der bisherige Finanzminister nicht unwesentlich beigetragen…. Jedenfalls scheint Olaf Scholz lange zugewartet und Brücken gebaut zu haben. Unser Grundgesetz gibt in der Situation klare Wege vor. Der Bundestag ist bzgl. Gesetzesvorhaben beschlussfähig. Bis zur Stellung der Vertrauensfrage (lt. Kanzler 15. Januar 25) können alle notwendigen Entscheidungen also getroffen werden.

Es wäre aus meiner Sicht jetzt mehr als wichtig, wenn sich alle demokratischen Parteien der Situation bewusst wären und die wieder zu erwartenden polemischen „Anfälle“ Einzelner im Sinne  des Ganzen unterbleiben würden.

Ich weiß wohl, es ist naiv gedacht, aber was wäre denn wenn in der jetzigen schwierigen Situation die demokratischen Parteien sich einmal gemeinsam positiv über den skizzierten Weg zu Neuwahlen äußern würden und diesen dann auch unterstützen???? Denn  auch nach Neuwahlen sind mit sehr großer Wahrscheinlichkeit Koalitionen erforderlich!

Und was ja immer gerne vergessen wird und nur am Rande Erwähnung findet: solche Wahlen sind auch verwaltungsmäßig vorzubereiten, unter Einhaltung von Fristen usw usw .

Die Union und andere fordern nach dem Ampelbruch schnellere Neuwahlen. Da sind allerdings wohl mehr Taktiker als Praktiker unterwegs … Wer sich schon einmal auf der Organisationsebene bewegt hat weiß, das Wahlen aufgrund der rechtlichen Vorgaben der Wahlgesetze einen Vorlauf brauchen – und der ist nicht ohne. Parteien wählen auf der unteren Ebene Delegierte im Rahmen einer Mitgliederversammlung, dazu ist mindestens 2 Wochen vorher einzuladen. Diese Delegierten wählen auf der jeweiligen Wahlkreisebene ( Versammlung mit 2-4 Wochen Einladungsfrist) den jeweiligen Direkt-Kandidaten oder Kandidatin für den Bundestag , es folgt auf der Landesebene die Delegierten Versammlung zur Aufstellung der Landesliste ….. allein diese Szenarien mit Hinblick auf Feiertage und Jahreswechsel hinzukriegen ist sportlich. Erst dann stehen die Bewerbernamen fest und die Verwaltungen können ihre Arbeit aufnehmen.

Schon im Januar zu wählen ist schlichtweg nicht machbar. Praktiker wissen das, »selbst wenn die Leute in den Rathäusern zwischen Weihnachten und Neujahr arbeiten«.

Spielen wir doch mal außerhalb des Vorgenannten einen Zeitplan durch:

Sollte Scholz am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage stellen, müsste der Bundespräsident das Parlament bis spätesten 4. Dezember auflösen.

Dann müsste die Bundestagswahl spätestens am 2. Februar stattfinden.

Die Stimmzettel für die Briefwahl müssten bis zum 22. Dezember fertig sein. Sie werden in der Regel zwei Wochen vorher gedruckt und an die Wahlämter verteilt.

Bis Anfang Dezember müssten die Wahlämter also alle Kandidaturen und Protokolle von Nominierungskonferenzen geprüft haben.

Unterstelle man dafür nur eine Woche, müssten alle Parteien ihre Listen bis Ende November aufgestellt haben.

Noch Fragen ?

Am speziellsten ist Markus Söder – der Markus halt – sozusagen an Ahnungslosigkeit nicht zu überbieten. Er fordert auch den Wahltermin im Januar und erklärt ein paar Sätze weiter, dass die CSU-Liste erst im Dezember oder Januar auf einem Parteitag beschlossen wird. Merkt denn wirklich keiner, was der da erzählt?

Wenn es nicht zum Weinen wäre ….. könnt man fast einen Lachkrampf bekommen!