Überlegungen zur Europawahl 2024
17. Juni 2024
Die Europawahl hat es mal wieder ganz ganz deutlich gemacht: Populisten gehören inzwischen zum politischen Alltag – nicht nur auf der europäischen Ebene, sondern in allen Teilen unserer parlamentarischen Demokratie bis hinunter in die Gemeindeparlamente . Nicht nur die AfD kann – und auch hier muss man sagen wieder einmal – starke Zuwächse verzeichnen, auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hat aus dem Stand etablierte Parteien wie die Linke und die FDP überholt. Es fühlt sich so an, als ob die Kluften in allen Bereichen des Zusammenlebens (damit auch in der Politik) immer größer werden.
Bald 80 Jahre in Frieden und Freiheit ……. das scheint in dieser Wertegemeinschaft der europäischen Staaten fast nichts mehr wert zu sein. Man hat sich viele Jahrzehnte in der Mitte der Gesellschaft befunden, jetzt gibt es ein vielen Parlamenten Ansätze eines „Rechtsrucks“ . Denn, die Zuwächse für rechtspopulistische Parteien im Europaparlament sind immens. Auch weil die anderen Parteien ein Vakuum geschaffen haben – unter anderem mit ihrer Migrations- und Klimapolitik. Der Erfolg der EU wird dabei zu schnell vergessen, ja, mancherorts wird der Erfolg der Vergangenheit nicht mehr begriffen.
Bei der zehnten Europawahl seit 1979 waren rund 360 Millionen Wahlberechtigte in 27 EU-Ländern zur Stimmabgabe aufgerufen. In Deutschland konnten rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger – erstmals ab 16 Jahren – wählen. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung mit 64,8 Prozent auf einem neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung. Konservative und Rechtsaußen-Parteien gehören zu den Siegern, die Liberalen und Grünen zu den Verlierern, die Sozialdemokraten bleiben relativ stabil. Was bedeutet die Wahl für Europa und die Bundespolitik?
Alle drei Ampelparteien haben Verluste erlitten, was die künftige Regierungsarbeit, die sowieso u.a. unter den Haushaltsdiskussionen leidet, wohl nicht einfacher machen dürfte.
Die Grünen sind die Hauptverlierer dieser Wahl, mit einem Minus von 8,6 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD liegt nur auf Platz drei. Sollte es auch bei den kommenden Ladtagswahlen im Osten bergab gehen für die SPD, könnte eine Debatte entstehen (sie ist ja eigentlich schon da), ob Olaf Scholz noch der richtige Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl ist.
Die CDU bleibt klar stärkste Kraft bei der Europawahl, dennoch dürfte auch hier die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten der Union Fahrt aufnehmen. Die Unionsparteien werden jetzt versuchen, dieses Ergebniss populistisch auszuschlachten und so etwas wie eine Wechselstimmung in Deutschland erzeugen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte nach dem Wahlsonntag, Bundeskanzler Olaf Scholz müsse „den Weg freimachen, zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage“. Bereits kurz vor der Wahl hatte auch die FDP mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen ein vorzeitiges Ende der Koalition als Möglichkeit genannt.
Die neue Wagenknecht-Partei dürfte sich durch das Ergebnis bestätigt sehen – ebenso die AfD, die trotz der jüngsten Skandale und Vorwürfe gegen ihre beiden Spitzenkandidaten (waren gebeten worden abzutauchen) zulegen konnte.
Wenn man diese Gemengelage betrachtet muss man feststellen, dass gerade nach den Enthüllungen zur AfD (u.a. Potsdam) und den damit zu beginn des Jahres einhergehenden Demos, ein Niederschlag in den Wahlergebnissen nicht stattgefunden hat. „Denkzettelwahl“ – das ist so ein Stichwort, wobei wir alle nur hoffen können, dass der Denkzettel bei den Parteien ankommt und sie sich über die politischen Gestaltungen und die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition Gedanken machen. Nicht das der „Denkzettel“ am Ende wie ein Bumerang zu den Wählerinnen und Wählern wieder zurückkommt ………
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