Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 27.05.2024

Beratungen und Beschlussfassungen

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde um den TOP 9

Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des Ingenieurbüros Bickmann über die Erstellung eines Ausschreibungsverzeichnisses zur Bepflanzung von Ausgleichsflächen für das Baugebiet “Am Weinsheimer Weg” erweitert. (Zustimmung einstimmig)

1. Einwohnerfragestunde

Es gab keine Einwohnerfragen
In der vergangenen Gemeinderatssitzung (GRS) wurde von einem Bürger Vorwürfe bzgl. der “Vorteilsnahme” gegen den 1. Beigeordneten der OG sowie gegen den OB mit der Unterstellung von “Untreue im Amt” erhoben. Dazu wurde eine schriftliche Stellungnahme der Betroffenen an die RM verteilt, die auch im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden soll
die in der gleichen Ratssitzung getätigten Anfrage von Frau Kühn bzgl des JURA fand bisher keine Beantwortung

2. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie „Energie-/ Wärmeversorgung eines kleinen Quartiers „Grundschule – Kindertagesstätte – Birkenberghalle

Die Klimabeauftragte der Verbandsgemeinde Rüdesheim kann eine Machbarkeitsstudie aus zeitlichen Gründen nicht fertigen. Dier Transferstelle Bingen, eine Organisation der FH Bingen, wurde angefragt und zwei Angebote für Machbarkeitsstudien vorgelegt.
- eine Studie mit ZEIS-Förderung (ca. 50 % Förderung) mit dem Kostenfaktor von ca. 16.000 Euro , die möglicherweise zusätzliche Zeit wegen höherer Anforderungen nötig macht
- oder eine schlankere aber frei finanzierte Studie für ca. 10.000Euro
Beschluß zur Annahme : einstimmig für die Zeis geförderte Studie

3. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des B-Planes „In der Rödel“

Beim Anwesen In der Rödel 3 wurden im Eingangsbereich sonstige bauliche Veränderung vorgenommen.
Der dort geltende Bebauungsplan ist aus dem Jahr 1975 und soll nach den Vorstellungen des Planers in Teilen nicht mehr zeitgemäß sein. Es wird eine Bebauungsplanänderung insbesondere in den Punkten Einfriedungen, Baugrenze (Festlegung das Nebenanlagen und Vordächer außerhalb der Baugrenze zulässig sind), Grundflächenzahl (Anpassung auf Realitäten im gesamten Baugebiet) gewünscht.
Man ist sich im Rat darüber einig, dass eine B-Plan-Änderung nur bei kpl. Kostenübernahme möglich ist. Außerdem solle vorher eine Konzeption erfolgen.

Beschluß : einstimmig

4. Information über den Stand folgender Maßnahmen

a) Erneuerung der Fußgängerbrücken
b) Brand „gemeindeeigene Wohnung In der Lehmkaul 4“
c) Photovoltaik Bauhof
d) Fertigstellung des Buches „Roxheim im Wandel der Zeit“ durch den OB
e) Hochwasserschutzkonzept

a) Seitens der Vergabestelle der Verbandsgemeinde wurde mitgeteilt, dass für alle zu erneuernden Fußgängerbrücken jeweils einzelne Leistungsverzeichnisse zu erstellen sind , da die Brückenlager jeweils unterschiedliche baulichen Maßnahmen erforderlich machen und die bauausführenden Firmen diese Vorgaben erhalten müssten. Sollte dies nicht so umgesetzt werden könne es ein Versagen der Förderung bedeuten.
unser RM Michael Schaller bat explizit darum, eine Fristverlängerung für den Förderzuschuss zu stellen um nicht auf die Fördermittel verzichten zu müssen. Dies solle ins Protokoll aufgenommen und durch die Verwaltung umgesetzt werden.
b) die Versicherung trägt die Kosten des Brandschadens. Es gibt bisher keine Erkenntnisse über Brandstiftung. Die Wohnung bedarf der kpl. Sanierung. Ein Angebot wird dazu vom beauftragten Architekten eingeholt.
c) Das Thema Photovoltaik Bauhof soll in das Wärmekonzept (siehe TOP 2) mit aufgenommen werden.
d) der OB möchte sein vor 25 Jahren begonnenes Werk noch zur Druckreife bringen Er bat um eine Frist für den Redaktionsschluss auf den 31.10.2024. RM Schaller beantragte, im Sinne einer stressfreien Umsetzung die Frist auf den 31.12.24 zu verlängern.
e) Das Hochwasserschutzkonzept ist noch nicht entgültig erstellt und befindet sich aktuell in der Bearbeitung, zumal auch ein Bürowechsel stattgefunden hat. Nach Fertigstellung wird dies der VG Rüdesheim übersandt und dann den OG abschließend vorgestellt. Mit dem Thema soll sich dann der neue Gemeinderat beschäftigen.

5. Beratung und Beschlussfassung über den Auftrag „Erneuerung der Flutlichtanlag durch LED”

Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses ist die Firma Montum aus Schiffweiler mit ihrem Angebot in Höhe von 63.769,71 € der mindestfordernde Anbieter. Eine Mastprüfung soll vor Maßnahmenbeginn durchgeführt werden.

Beschluß zur Vergabe : einstimmig

6. Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb eines Grundstücks der Kath. Kirchengemeinde (ehem. Schule, heute Parkplatz und Linde) in der Hirtenstraße

vom OB wurde das Verkaufsangebot der kath. Kirchengemeinde vorgetragen. Als Preisvorschlag wurde der akt. Bodenrichtwert genannt. Aktuell besteht ein Vertrag zur Überlassung des Grundstückes an die Gemeinde aus dem Jahr 1996, der eine Laufzeit von 50 Jahren vorsieht und im Rahmen des damaligen Straßenausbaues erstellt wurde. Die derzeitige finanzielle Situation der OG lässt einen Kauf zu dem ermittelten Betrag von ca 53.000 Euro aufgrund derzeit fehlender finanzieller Möglichkeiten nicht zu.

Beschluß : einstimmige Kaufablehnung

7. Beratung und Beschlussfassung über Anträge auf Befreiung vom jeweiligen Bebauungsplan

a. Kreuznacher Weg – hier geht es um den Bau eines Carportes
b. Finkenweg – hier geht es auch um den Bau eines Carportes
c. Am Mohnfeld (Schreiben der Rechtsanwälte Walloch vom 03.04.2024 – bereits in der Ratssitzung vom 20.12.2021 einmal Beratungsgegenstand)

Beschlüsse : Zustimmung bei a. und b. wegen Geringfügigkeit, bei c. wird nach eingehender Diskussion beschlossen den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und mit der Kreisverwaltung Bad Kreuznach diesbezüglich nochmal ein Gespräch zu führen.

8. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines neuen Jagdpächters

der aktuelle Jagdpächter Herr Jörg bat darum, die Zustimmung zu Herrn Manuel Klein als Mitpächter herbeizuführen

Beschluß : einstimmig

9. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des Ingenieurbüros Bickmann zur Herstellung eines Leistungsverzeichnisses zur Bepflanzung von Ausgleichsflächen

es liegt ein Angebot in Höhe von 9487 Euro vor, dass nach Prüfung durch die VG als annehmbar gewertet wurde. Es enthält auch die Bauaufsicht.

Beschluß : einstimmig

10. Unterrichtungen/Anfragen

es gab Beschwerden in Bezug auf Ruhestörung aufgrund einer Veranstaltung (Weinwanderung) in Roxheim
die OB-Sekretärin Frau Kubitschek hat zum 30.06.2024 gekündigt
Frau Kühn übernimmt im Juni im JURA eine Gruppe in der Altersklasse 13 – 15 Jahre, zudem wird unter Aufsicht von Vätern eine Überdachung am Freisitz des Jugendraums gebaut. Materialkosten werden von der OG übernommen.
die Pflastererneuerung an der Zufahrt von der Hauptstraße in die Straße Zum Wißberg wird zeitnah durchgeführt
mit den Eingaben in Bezug auf eine Verkehrsberuhigung in der Straße Weinsheimer Weg, Schaffung von Parkplätzen im Kreuznacher Weg und Prüfung von bereits eingezeichnetenParkplätzen in der Hauptstraße soll sich der neue Rat befassen