es lagen zwei schriftliche Anfragen vor, deren zeitgerechter Eingang von der Verwaltung nicht bestritten wurde.
da in der einen oder anderen Veröffentlichung die “Basics” nicht korrekt dargestellt wurden hier ein paar wenige, wichtige Hinweise aus der Geschäftsordnung für Gemeinderäte (MGeschO): 1. Die Dauer der Fragestunde soll 30 Min. nicht überschreiten, wenn die 30 Minuten um mehr als 15 Min. überschritten sind, sind weitere Fragen zurückzuweisen, es sei denn, der Rat beschließt etwas anderes. 2. In jeder EW-Fragestunde kann jeder Einwohner eine Frage sowie eine Zusatzfrage stellen. 3. Fragen werden mündl. vom Vorsitzenden beantwortet, die Fraktionen können zu der Antwort Stellung nehmen. 4. Fragen, die sich auf Punkte der aktuellen TO beziehen sind zurückzuweisen. 5. Wenn Fragen schriftlich gestellt werden, hat der Fragesteller ein Recht auf Beantwortung, wenn dies aufgrund der Anzahl der Fragen und der zeitlichen Vorgabe nicht möglich ist kann er auch einer schriftlichen Beantwortung zustimmen. Über die Beantwortung der Fragen hat der Bgm. den Rat zu informieren.
es gibt noch eine Reihe weiterer Vorgaben, die aber nicht wesentlich sind und in den entspr. Vorschriften der GemO, sozusagen der rechtl. Grundlage für alle Ratsmitglieder, nachgelesen werden können.
Herr Hendrik Dörr sprach in seiner schriftlichen Anfrage zwei Punkte aus dem Bereich des Bauplanungsrechtes an: 1. den vorhabenenbezogenen B-Plan für das Teilgebiet Ober dem Breitenweg usw. . Diese Anfrage bezog sich also auf den TOP 2 der heutigen TO und war daher zurückzuweisen (s. 4. der Basics) . 2. eine weitere Anfrage betraf die letzte Ratssitzung, in der von Seiten des Rates die einstimmige Entscheidung getroffen wurde, für eine kleine Erweiterung des Gewerbegebietes in Richtung St. Katharinen im Anschluß an die Baufirma Bellmann ein Planungsbüro mit der Erstellung einer Planungsskizze zu beauftragen. Er wies darauf hin, dass hier der Erste Beigeordnete der Gemeinde Roxheim Ackerflächen liegen habe, die dann von der Gemeinde anzukaufen wären und warf die Frage nach dem Thema “Einfluss und Vorteilnahme” in Verbindung mit der “letzten Amtszeit” auf. In einer emotionalen Entgegnung durch den Vorsitzenden, der zu Recht die gewählten Formulierungen als “Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlichen RM” wertete und der Mitteilung des Ersten Beigeordneten, nach diesen Vorwürfen einerseits keine Grundstücksfläche in diesem Bereich mehr zu verkaufen und andererseits rechtliche Schritte durch seinen Anwalt prüfen zu lassen, wurde diese Anfrage abgeschlossen.
Im Ergebnis bedeutet die Aussage des Ersten Beigeordneten, dass damit in diesem Bereich keine gewerbliche Erweiterungsfläche mehr zur Verfügung steht.
Frau Nicole Kühn stellte im Auftrag der Eltern von Jugendlichen, die die Einrichtung des neuen Roxheimer Jugendraums (JURA) nutzen, eine schriftliche Anfrage bestehend aus 13 Fragen, an den Bürgermeister (s.Punkt 5 der Basics). Sie sprach für 7 Familien, die zum Teil bei der Ratssitzung mit den Jugendlichen, insges. ca. 20-25 Personen, anwesend waren .
Hintergrund war eine in der letzten Februarwoche stattgefundene Begehung des JURA durch die Gemeindeverwaltung, bei der die SPD Fraktion nicht vertreten sein durfte, was wir in einer mail an den OB auch mehr als bedauert hatten. Bei dieser Begehung wurden Beschwerden gegen den JURA bzw. eher gegen die aktuelle Leitung des JURA “festgestellt”, die von der SPD Fraktion auch bei ihren Besuchen vor Ort nicht in dem den Räten per mail und Bebilderung vorgetragenen Maße nachvollzogen und getragen werden können.
Frau Kühn fühlte sich als Architektin persönlich, auch aufgrund des Vortrages des OB zu den Kosten der planerischen Leistungen, angegriffen, da sie diese für die Gemeinde recht günstig ausgeführt habe, wie sie betonte.
nach dem Vortrag des OB zu diesem Thema sollte die Einwohnerfragestunde beendet sein, eine Beantwortung der Fragen wäre aus Sicht des OB nicht vorzunehmen.
unser RM Michael Schaller wies darauf hin, dass schriftlich eingereichte Fragen auch schriftlich beantwortet werden könnten ( Basics 5.) wenn der Einreicher auf Nachfrage damit einverstanden wäre. Nach Bestätigung dieser Vorgabe durch den Vertreter der VG-Verwaltung wurde die Petentin eher unwillig dazu angefragt. Frau Kühn war mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
RM Michael Schaller wies weiterhin darauf hin, dass die Fraktionen zum Vortrag des OB jeweils eigene Stellungnahmen abgeben könnten (Basics 3.) In seiner Stellungnahme für die SPD Fraktion zeigte er auf, dass die Emotionalität des OB bei diesem Thema absolut unnötig sei. Offentsichtlich gäbe es seiner Meinung nach einen Dissenz zwischen ihm und den Vorständlerinnen des JURA. Diese wäre aus Sicht der Fraktion nicht zu verstehen, würde das Team doch einen Top-Job machen . Denn wenn man eine sachliche Betrachtung der Situation vornehmen würde, müsste man feststellen, dass dieser JURA im Gegensatz zu den Vorgängern vergangener Jahre problemlos, weil geräuschlos, laufe. Er bedankte sich bei dem JURA Team für ihr ehrenamtliches Engagement und dafür, dass sie trotz der langen Dauer – von der ersten Unterschriftenliste bis zum Start vergingen 3,5 Jahre – sozusagen bei der “Fahne” geblieben wäre. (es gab dafür Applaus der Elternschaft/Jugendlichen) . Er wies darauf hin, dass der JURA für alle Nutzer*innen eine Begegnungsstätte sein soll, in der ältere und jüngere Jugendliche sich wohlfühlen können. Natürlich sieht auch er die Notwendigkeit einer gewissen Sauberkeit, findet aber auch, dass dort keine “Laborbedingungen” herrschen müssten . Aus Sicht der Fraktion ist ein “Miteinander” gefragt und keine “Überwachung” – es solle ja keine Kindertagesstätte für junge Erwachsene sein! Die von der Gemeindespitze getätigte Aussage “wenn das Veterinäramt ……..” bezeichnete Schaller als absolut falsch, denn wo keine gewerbliche Küche und kein Zubereiten von Lebensmitteln bestehe auch kein Prüfauftrag des Veterinärs. Das Fazit aus Sicht der Fraktion : wenn es nicht läuft ist Veränderung etwas worüber man nachdenken muss…. aber da es läuft, besteht aktuell keine Veranlassung.
Und zum Schluß : Ein JURA ist ein JURA und kein Partyraum für Ü 30 oder Ü50.
Weitere Stellungnahmen von anderen Fraktionen wurden erstaunlicherweise keine abgegeben !
2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan für das Teilgebiet „Ober dem Breitenweg, In der
Krummgewann, In der Roßbach“ der Ortsgemeinde Roxheim
a) B + B über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b) B + B über den Entwurf und die Auslegung
–Sonderinteresse-
In einer kurzen Erläuterung begrüßte der OB den Planer von BBP aus Kaiserslautern. Dieser ging nochmal ausführlich auf die nach der letzten Sitzung eingearbeiteten Anregungen des Rates ein.
wie damals von RM Michael Schaller gewünscht, wurde das für die Lärmschutzwand zu verwendende Material unter Beachtung der erforderlichen Lärmschutzwirkung nach dem Gutachten jetzt offen gelassen – die db Grenzen sind einzuhalten und werden festgeschrieben. Nach Rspr. mit dem Bauamt der Kreisverwaltung und der Lärmschutzgutachterin muß die Wand in Richtung Westen nicht erweitert werden. Bzgl der GFZ erfolgte eine Änderung hinsichtlich des qm Wertes der max. überbaubaren Fläche
die Befahrungswege müssen befestigt werden, um Staub- und Lärmentwicklungen zu minimieren.
die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie einiger privater Stellungnahmen wurden im Einzelnen vorgetragen, bewertet und gem. des vorgelegten Beschlußantrages mehrheitlich – meist bei einer Enthaltung – zugestimmt.
Der vorhabenbezogene B-Plan sowie die Auslegung wurden anschließend bei einer Enthaltung beschlossen.
damit ist nach dem Aufstellungsbeschluß und der Frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange mit dem Auslegungsbeschluß der nächste Verfahrensschritt gegangen.
3. Annahme einer Spende
Für den JURA wurde von G. Schmidt eine Beleuchtungsanlage im Wert von 300 € gespendet
Beschluß zur Annahme :einstimmig
4. Mitteilungen und Anfragen
der LBM konnte dem vorgelegten Entwurf der “Brücke” auf dem Kreisel aus verkehrlicher Sicht – wohl wegen einem zu errichtenden Steinsockel – nicht zustimmen. Die “Brücke” muss etwas gedreht werden. Damit kann der Rat leben ….
