Der Landeswahlleiter hat mich darüber informiert, dass Andrea Nahles ihr Mandat im Deutschen Bundestags zum Monatsende Oktober 2019 aufgibt. Ich habe ihm gegenüber heute meine Mandatsannahme bestätigt und werde Anfang November 2019 in den Deutschen Bundestag nachrücken.

Es ist für mich eine große Ehre, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. In Zeiten eines starken technischen und sozialen Wandels brauchen wir Abgeord­nete, die diesen Wandel aus eigener Lebenserfahrung und mit einem klaren Fundament politischer Positionen mitgestalten. Im Bundestagswahlkampf 2017 bin ich, auf dem Funda­ment des Wahlprogrammes der SPD, für eine soziale und innovative Gesell­schaft und einen handlungsfähigen, freiheitlichen Staat eingetreten. Diese Überzeu­gungen leiten mich seit meinem Eintritt in die SPD vor mehr als 41 Jahren.

Ich halte es für große strategische und inhaltliche Fehler, wenn unsere Gesellschaft das Erfolgsmodell einer sich stets erneuerenden und modernisierenden Industriegesellschaft aus klimapolitischer Panik über Bord wirft, wenn wir in Fragen der Zuwanderung ohne klare Regulierung und Steuerung agieren oder wenn wir im politischen Diskurs zu stark auf kollektivistische und Verbots-Lösungen setzen. Das will ich auch als Abgeordneter deutlich machen.

Der wichtigste Grund für mich, das Bundestagsmandat anzunehmen, ist aber, dass ich die Stimme der ländlichen Regionen, der kleinen Städte und Dörfer, in Berlin stärken möchte. Bundespolitik wird heute oft zu sehr aus Großstadtperspektive gemacht. Die Berliner Binnensicht verdrängt dabei die Realitäten im ländlichen Raum. Als Bundes­tags­abgeordneter will ich mich deshalb dafür seinsetzen, dass in der Wirtschafts­politik, der Klima-, Energie- und Umweltpolitik, beim Verkehr und der Infrastruktur der ländliche Raum starker berücksichtigt wird. Dieses Frage ist mir wichtiger, als die Frage nach “links” oder “rechts” als Ziel politischer Lösungen.

Viele Menschen in Deutschland verzweifeln an der Politik, weil sie ihre Interessen nicht mehr vertreten sehen, weil sich Politik gefühlt mehr mit Randgruppen und Einzel­interessen beschäftigt, als mit ihren zentralen Lebenserfahrungen und –ängsten. Dies auch weil Politik eine technokratische Sprache spricht, die sich mehr an andere Politi­ker oder Journalisten wendet, als an die Menschen. Ich möchte meinen Beitrag da­zu leisten, dass sich das ändert. Denn nur mit klaren Zielen und klarer Sprache dämmen wir die Angst der Menschen und ihr Abgleiten in Extremismus und Populis­mus ein.

Der Wechsel nach Berlin fällt mir nicht leicht. Ich gebe eine erfüllende und wich­tige Aufgabe in Mainz auf. Meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Innova­tions-, Technologie und Außenwirtschaftsförderung des Landes Rheinland-Pfalz bin ich für das gemeinsam Geleistete sehr dankbar. Das gilt ebenso für Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, dem ich zu großem Dank für sein Vertrauen seit seiner Amtsüber­nahme 2016 verpflichtet bin. Die gemeinsamen Prin­zipi­en einer innovationsorientierten Wirtschaftspolitik, einer freien Gesellschaft und einer Stärkung der Verantwortung Deutschlands in der Welt nehme ich mit und führe sie gerne fort.