Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 25.09.2023

Beratungen und Beschlussfassungen

1. Einwohnerfragestunde

Es lagen keine Fragen vor.

2. B + B über den Kauf eines Minibaggers insbesondere für die Wirtschaftswegepflege und den Hochwasserschutz

der OB trug vor, dass zur Zeit immer mal wieder entsprechende Leistungen eingekauft bzw. über eine Baggerleihe dann durch die Gemeindearbeiter ausgeführt würden und dass es sinnvoll sei, solch ein Gerät sozusagen “griffbereit” einsetzen zu können, außerdem wäre es im Hinblick auf die Kosten wirtschaftlich, einen Minibagger selbst besitzen und nach Gusto nutzen zu können. Evtl. könnte man ja auch bei Bedarf eine Leihe an die umliegenden Gemeinden ermöglichen.
außerdem sei es ja möglich, wenn die Nutzung doch nicht so erfolge wie zur Zeit erwartet, den Minibagger wieder ohne großen Wertverlust zu verkaufen.
3 Angebote lagen vor wobei eins davon für einen gebrauchten (ca. 1200 Betriebsstunden) Bagger und 2 für neue Geräte abgegeben wurden . Das günstigste Angebot lag bei 30.623.- €
auf die Frage von RM Michael Schaller, wie hoch den so im Schnitt die jährlichen Mietgebühren für ein solches Gerät wären und welcher Personenkreis überhaupt dafür als Bediener in Frage käme war die Antwort des OB: die jährlichen Gebühren habe er nicht ermittelt, es würden aber Stundensätze bis zu 250 (!?) Euro aufgerufen. Und bedienen könne das Gerät bei entsprechender Einweisung auch ein Leie wobei zumindest einer der Gemeindearbeiter das Gerät bedienen könne.

Beschluß zum Kauf : einstimmig bei 1 Enthaltung

3. B + B über den Kauf von 2 großen Sonnenschutzschirmen für die Kita

es lag ein Angebot zum Preis von ca 12.000 € vor, das vom OB zurückgezogen wurde.
Hintergrund war, dass entspr. dimensionierte Befestigungsmöglichkeiten für ein Sonnensegel vorhanden wären (daher keine Bodenhülsen erforderlich) und hier Kosten von unter 5000 € anfallen würden, die nach der Geschäftsordnung vom OB ohne Ratsbeschluß beauftragt werden könnten.
RM Schaller stellte den Antrag, den OB zu ermächtigen bis 5.000 € für diese Art des Sonnenschutzes ausgeben zu können.

Beschluß zum Kauf : einstimmig

4. B + B über eine Sonnenschutzmaßnahme bei der Brücke der Grundschule

der OB trug vor, dass die sog. “Brücke” zwischen den beiden Schulteilen sich in der Sommerzeit aufgrund ihrer 3 Glasfronten erheblich aufheitzen würden und die Sommerhitze dann auch Zugang in die Klassenräume usw. finden würde. Er regte an, die Glasscheiben mit entspr. abweisender Sonnenschutzfolie zu bekleben. Er gehe davon aus, dass damit eine Verbesserung der Sizuation “Wärme” einhergehe, könne aber nichts zur Wirkung direkt sagen.
es lag ein Angebot zum Preis von ca. 7.500 € vor wobei das benötigte Gerüst noch bauseits zu stellen wäre.
RM Dr. Bertram Kühn verwies auf die vor einigen Jahren durchgeführte Bestandsaufnahme einer Studentin eines Masterstudiums zu dem Thema “Verbesserung des Wärmeschutzes an der Schule” und der damals möglichen Erweiterung der Arbeit auf die “Brücke” . Dies sollte mit geringem Kostenaufwand möglich sein, ein entsprechender Ratsbeschluß lag damals vor. Leider wurde die Beauftragung der Studentin versäumt, sodaß jetzt eben keine Grundlagenermittlung vorläge, inwieweit eine Folienbeklebung überhaupt eine Verbesserung bedeuten würde oder ob nur durch andere bauliche Maßnahmen eine solche Verbesserung überhaupt zu erreichen wäre. Diesen Umstand bedauerte RM Kühn sehr.
RM Michael Schaller sah aufgrund der vorgebrachten Bedenken sowie des nur 1 Angebotes die Sache nicht als entscheidungsreif an und beantragte den Verweis in den Bauausschuß.

Beschluß zum Verweis: einstimmig

5. B+B über die Erhöhung der Schulsozialarbeitsstunden bei der Grundschule Roxheim

es lag eine schriftl. Information der Verbandsgemeinde vor, dass die Erhöhung der Schulsozialarbeitsstunden an den Grundschulen in Trägerschaft der VG durch den VG Rat beschlossen wurde.
für die Grundschule Roxheim – in Trägerschaft der OG – wurde angeregt, auch eine Erhöhung um 3 Wochenstunden vorzunehmen. Die anteiligen Personalkosten liegen bei ca. 1200 € pro Wochenstunde/Monat
RM Frank Bellmann sprach sich aufgrund der Notwendigkeit, eine vernünftige Schulsozialarbeit in der Grundschule anzubieten und unter dem Hintergrund der Gleichbehandlung mit den anderen Grundschulen eindrücklich für eine Zustimmung zur Vorlage aus.

Beschluß: einstimmig zugestimmt

6. B+B über die Ausschreibung der Erneuerung der vier Fußgängerbrücken durch ein Fachbüro

die 4 Fußgängerbrücken in der Ortslage befinden sich nachweislich (die Feststellung im Rahmen der Brückenprüfung war auch Grundlage des Zuschußantrages) in einem schlechten Zustand. Das betrifft nicht nur das Geländer sondern die gesamte Konstruktion mit den Widerlagern.
Von Seiten des Landes wurden für diese Maßnahme mit einer Kostenschätzung von 388.000 € eine Zuschusszusage von 155.000 € gegeben (40 % der gesch. Kosten).
aktuell geht es um die Beauftragung eines Planungsbüros, die Ausschreibung nach Planung durchzuführen und die Durchführung zu überwachen.
Vier Büros wurden dazu um Angebote gebeten, güstigster Bieter war das Büro Verheyen in KH mit 26.359 €

Beschluß: einstimmig zugestimmt

7. B+B über eine Ermächtigung des OB, zur Vergabe des Auftrages der neuen LED-Flutlichtanlage beim Sportgelände

Nachdem die Ausschreibung erfolgt ist und die Angebote vorliegen soll ohne Zeitverzug eine Vergabe erfolgen können
Der Bürgermeister soll im Benehmen mit den Beigeordneten an den wirtschaftlich günstigsten Bieter vergeben können, soweit die Kostenschätzung nur in geringem Maße überschritten würde.
für die gesamte Maßnahme sind Zuschüsse von ca. 28.000 € zugesagt.

Beschluß: einstimmig bei 1 Enthaltung zugestimmt

8. Künftige Wärmeversorgung in Roxheim

a. es erfolgte eine kurze Information über einen Vortrag der Energieagentur RLP vom 04.09.23

b. B+ B über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur künftigen gemeinsamen Wärmeversorgung von Grundschule/Kita/Halle (kleines Quartierskonzept

RM Michael Schaller wies darauf hin, dass die OG dem kommunalen Klimapakt (KKP) durch Ratsbeschluß beigetreten sei. Dieses Programm (KKP) beinhalte die kostenfreie bzw. mindestens bezuschusste Einholung von Beratungsleistungen genau zu dieser Thematik. Er bat darum, vor Beauftragung eines entspr. Büros zu prüfen, inwieweit eine Kostenübernahme durch das Land erfolgen würde.

Beschluß: einstimmig zugestimmt

9. B+B über die Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen in der OG Roxheim

die Verkehrsanlagen im Neubaugebiet (Westlich K 51 und Langgewann-Süd) sind in einem formellen Beschluß gem. § 36 Landesstraßengesetz RLP für den öffentlichen Verkehr zu widmen

Beschluß: einstimmig zugestimmt

10. B+B über zwei Bauanträge

Bauantrag 1 betrifft einen evtl. Anbau an ein Gebäude im Bereich der Straße “Am Gräfenbach” . (Antrag auf Bauvorbescheid)
ein Bebauungsplan besteht dort nicht, allerdings gibt es aufgrund des Hochwasserschutzes mögliche Restriktionen, die vom Kreisbauamt geprüft werden und in die Entscheidung einfließen müssen.

Beschluß: einstimmig zugestimmt

Bauantrag 2 betrifft eine bereits durchgeführte bauliche Maßnahme im Bereich der Straße “In der Rödel”
Grundsätzlich ist es nicht nachvollziehbar, dass bauliche Maßnahmen erst durchgeführt werden und dann ein Antrag auf Genehmigung erfolgt – dies würde bei einer Maßnahme im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes zur Ablehnung führen.
nach dem vorliegenden Antrag und der Information eines RM soll es für das Gebiet in dem das Gebäude liegt keinen Bebauungsplan geben, d.h. es sind grds. die Vorgaben der Landesbauordnung zu beachten. Abweichungen davon berühren möglicherweise nachbarrechtliche Dinge.
Allerdings fehlte dazu eine eindeutige rechtliche Einordnung

Beschluß : 6 JA, 1 NEIN, 7 ENTHALTUNGEN

11. B+B über eine Abordnung von Personen des Roxheimer Rates, der gemeinsam mit Hargesheimer Kollegen die Gestaltung des neuen Kreisels festlegt unf den Auftrag vergibt

jede Fraktion benennt ein RM, dass zusammen mit dem OB an der Arbeitsgruppe “Gestaltung” mitwirkt
als Kostenvolumen zur Umsetzung der Gestaltung wurden insgesamt 20.000 € festgelegt

Beschluß: einstimmig zugestimmt

12. B+B über die Annahme von Spenden

Spenden über 100 € sind zustimmungspflichtig, im Rahmen der 1250 Jahrfeier der OG wurden eine Reihe solcher Spenden von etlichen Firmen und Institutionen getätigt

Beschluß: der Spendenannahme wurde einstimmig zugestimmt

13. Feststellung des Jahresabschluß 2019 und Entlastung

a. Feststellung des geprüften Jahresabschluß 2019

b. Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten sowie des Bgm. und der Beigeordneten der VG

RM Dirk Bambach (FWG) und Thomas Engel (SPD) haben die Prüfung vorgenommen (ein RM der CDU war terminlich verhindert)
RM Bambach trug das Ergebnis vor und bat um Feststellung und Entlastung. Dies erfolgte in getrennten Abstimmungen

Beschluß : jeweils einstimmig (wobei die Betroffenen nicht mitstimmen durften)

14. Feststellung des Jahresabschluß 2020 und Entlastung

a. Feststellung des geprüften Jahresabschluß 2020

b. Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten sowie des Bgm. und der Beigeordneten der VG

RM Dirk Bambach (FWG) und Thomas Engel (SPD) haben die Prüfung vorgenommen (ein RM der CDU war terminlich verhindert)
RM Bambach trug das Ergebnis vor und bat um Feststellung und Entlastung. Dies erfolgte in getrennten Abstimmungen

Beschluß : jeweils einstimmig (wobei die Betroffenen nicht mitstimmen durften)

15. Mitteilungen/Anfragen

durch den OB erfolgten Informationen zur Kirmes
RM Michael Schaller erinnerte an die Beschlußfassung in der Ratssitzung vom 22.11.2022 zum Thema PV auf gemeindeeigenen Gebäuden. Es sollten Angebote über die VG eingeholt werden und das von der VG beauftragte Fachbüro sollte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vornehmen. Außerdem wurde damals beschlossen, die Leuchtstoffröhren in Kita und Grundschule auf LED umzustellen. Nach Auskunft des OB ist bei beiden beschlossenen Punkte nichts passiert. RM Michael Schaller erklärte diese Punkte zur nochmaligen Niederschrift im Protokoll und forderte die Umsetzung gemäß dem damals gefassten Beschluß