Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 28.06.2021

 1. Einwohnerfragestunde

• es lagen keine Anträge vor
  

Kurze Vorbemerkung zu den doch eher formalistischen TOP`s 2+3 zum Thema “Gewerbebetrieb Baldes”:  

Die derzeitige bauplanungsrechtliche Gemengelage ist der Historie des Standortes geschuldet. Die Betriebsfläche “Baldes” war die ehemalige Betriebsfläche “Tiefbau Magmer” , der B-Plan mit einer gewerblichen Nutzung versehen. Die südlich angrenzende Wohnbebauung ist lt. B-Plan ein Mischgebiet, allerdings sind dort keine gemischten Baustrukturen entstanden sondern nur Wohngebäude.  Ein schalltechnisches Gutachten brachte das Ergebnis, dass die Betriebstätigkeit der Baldes Gerüstbau GmbH auch ohne aktive Schallschutzmaßnahmen als verträglich mit der angrenzenden Wohnbebauung angesehen werden könne.   Aufgrund von Beschwerden der Anlieger sollte allerdings eine Planungsrechtliche Lösungsmöglichkeit gefunden werden, die für beide Interessensseiten eine Möglichkeit zur besseren Vereinbarkeit von “Wohnen und Arbeiten” ergibt. Nach Prüfung des Ist-Zustandes durch ein Planungsbüro wurde die Möglichkeit aufgezeigt, dies über einen “vorhabenbezogenen B-Plan” (=Sonderform des B-Planes, findet Anwendung wenn ein bereits präzise umrissenes Projekt von einem Vorhabenträger realisiert werden soll. Der Vorhabenplan wird auf Grundlage des BauGB mit der Gemeinde abgestimmt und vertraglich festgelegt)   zu regeln, zumal der Betriebsinhaber sich nach vorheriger Abstimmung  bereit erklärte, in diesem Zuge aktive Schallschutzmaßnahmen auf dem Betriebsgelände in Richtung des Mischgebietes vorzunehmen, was wiederrum zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation führen dürfte. 

 2. B+B über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 01.03.2021 für die 3. Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) für das Teilgebiet “Ober dem Breitenweg-In der Krummgewann-In der Roßbach” der OG  

• Beschluß : 14 Ja bei 1 Enthaltung zugestimmt

 3. Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Planes für das Teilgebiet “Ober dem Breitenweg-In der Krummgewann-In der Roßbach” der OG

     a. B+B über die Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes (Aufstellungsbeschluß)

• Beschluß : 13 Ja bei 2 Enthaltung zugestimmt

     b. B+B über die Beauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung des vorhabenbezogenen B-Planes

• Beschluß : 12 Ja bei 3 Enthaltung zugestimmt

     c. B+B über den Abschluß eines städtebaulichen Vertrages

• Beschluß : 13 Ja bei 2 Enthaltung zugestimmt

     d. B+B über eine Umnutzung/Umbau eines kleinen Raumes im Eingangsbereich des “Altteiles” für Garderoben

• hier ist eine Trockenbauwand zu entfernen, die Kosten sind im Angebot der Durchbrüche enthalten

• Beschluß  : einstimmig allen Vorlagen zugestimmt

 4.  1. Änderung des B-Planes für das Teilgebiet “In der Katzenbach-Hinter Zäunen-Am Kreuz-In den Zwölfmorgen-In der Langgewann der OG

      a. B+B über die Aufstellung der 1. Änderung des B-Planes (Aufstellungsbeschluß

      b. B+B über die Beaauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung der 1. Änderung des B-Planes

• im Januar 2020 war der Gemeinderat erstmals in einer GRS mit dem Thema “ein Jugendraum für Roxheim” befasst
• in der GRS vom 06.07.2020 informierte der OB üb der den im Bauausschuß am 10.02.20 beratenen und beschlossenen Standort Sportgelände, die Containerlösung, die von den Jugendlichen zu erstellende Konzeption/Nutzungsordnung und die “Information der Kreisverwaltung” , dass keine Änderung des B-Planes erforderlich sei.
• in der GRS vom 18.09.20 wurde die Hausordnung des Jugendraumes beschlossen und der “Deckel” für den Containerkauf mit 30.000 € festgelegt sowie der OB ermächtigt ……
• in der GRS am 01.03. informierte der OB, dass ein Bauantrag für den Container erstellt werden müsse und für den Zweck geeignete Container auf dem Kuhberg besichtigt worden wären.
• entgegen den bisherigen Aussagen der KV KH (leider liegen schriftliche Unterlagen dazu dem OB nicht mehr vor) ist der B-Plan zu ändern – deshalb der heutige Beschlußantrag

• Beschluß : bei 12 Ja, 2 Nein, 1 Enth. beiden Punkten zugestimmt  

Kommentar: Der TOP soll jetzt endlich die Planungsrechtliche Grundlage schaffen und damit die Aufstellung des Containers für einen Jugendraum ermöglichen. Es verwunderte uns daher sehr, das von Seiten der FWG Fraktion noch einmal die Standortfrage gestellt wurde und, was nochmehr wundert, dass man monierte, dass keiner der Jugendlichen heute anwesend wäre. Man unterstellte mangelndes Interesse und fragte, ob überhaupt noch Bedarf an einem Jugendraum sei. Das verwundert uns doch sehr. Die Jugendlichen haben (s. Erläuterung zum Zeitablauf) die von Ihnen geforderten Hausaufgaben gemacht. Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Gemeinde. Dazu sind nach bald 1,5 Jahren jetzt endlich wohl auch alle notwendigen Beschlüsse zur Umsetzung gefasst – wobei das Thema B-Plan Änderung leider nachgeschoben werden musste. Die jungen Leute sollten sich auf die bisherigen Beschlüsse und Zusagen bzgl der Umsetzung der Maßnahme verlassen können ohne andauernd “auf der Matte” stehen zu müssen …. zumal bei einem so “sperrigen Thema” wie einer B-Plan-Änderung.

5. B+B über die Annahme von Spenden

• Spende der Sparda in Höhe von 1000 €
• Spende des SPD Ortsvereins in Höhe von 3000 € zur Anschaffung eines Außenspielgerätes für die Kita

6. B+B über die Einführung einer neuen Abrechnungsmodalität bzgl. der Essenskosten in der Kita

• die bisherige Abrechnung über Pauschalen hat sich bewährt
• künftig soll im Monat August keine Abbuchung erfolgen
• als grds. Vergleichsgröße wurde erneut der “geldwerte Vorteil” nach der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung genommen
• bei 2 festen Essenstagen in der Woche bedeutet dies 24 €, bei 3 festen Essenstagen 36 € und bei 5 Essenstage 60 € im Monat

Beschluß: einstimmig zugestimmt

7. Information über eine angedachte Übernahme der Betriebsträgerschaft für die Kita durch die Verbandsgemeinde

• diesem TOP liegt eine Schreiben der SPD Verbandsgemeinderatsfraktion zugrunde
• als Begeündung wird die Problematik der Personalvertretung bei Krankheitsfällen in kleineren Einrichtungen sowie die Entlastung der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister*innen angeführt
• dabei geht es vom Grundsatz her nicht um die Zusammenlegung kleinerer Einrichtungen – kurze Beine – kurze Wege soll bleiben
• und es soll auch nicht gegen die Wünsche und Beschlüße von Ortsgemeinden erzwungen werden
• unser OB hat sich dazu im Vorfeld über die Presse geäußert. Er sieht die Personalproblematik für unsere Kita nicht, auch sei das Management durch die Kita Leitung als sehr professionell zu bezeichnen und außerdem bräuchte er keine Entlastung
• es erfolgt der Antrag, zunächst keine Abgabe der Betriebsträgerschaft an die VG vorzunehmen

Kommentar: unsere Fraktion sieht das Management unserer Kita durch die Leitung Frau Wagner auf einem sehr hohen Niveau. Wir sehen nicht die Notwendigkeit der Abgabe der Betriebsträgerschaft zumal wir für unsere Einrichtung auch keine Synergien erkennen können – das mag in kleineren Einrichtungen  anders sein. Und wenn der OB selbst keine Entlastung benötigt ……..

Beschluß: einstimmig zugestimmt

8. Information über die Möglichkeit des Einbaues von Corona-gerechten stationären raumluttechnischen Anlagen in die Grundschule

• die Richtlinie zur neuen Bundesförderung besteht seit 10.06.2021
• die Förderrichtlinien sieht bis zu 80 % Förderung der gesamten Maßnahme vor
• dazu erforderliche Geräte soll es von nahmhaften Herstellern geben, Kosten und technische Spezifikation wurden kurz von Planer Kruse vorgestellt
• die skizierte Vorgehensweise sieht einen vom Planer zu erstellenden Zuschußantrag bei der BAFA vor, nach Förderbescheid und der darin festgelegten Förderhöhe soll in einer weiteren Beschlußfassung die (evtl. mögliche) Ausschreibung nach den Erfordernissen der Förderrichtlinie erfolgen

Beschluß: einstimmig zugestimmt

9. Information bzw.  B+B über die Durchführung weiterr Maßnahmen an der Kita

• Rund um den Altbestand ist eine Lüftungs-Fassadenrinne anzulegen um Wasser so von der Fassade wegzuführen dass keine Bauschäden entstehen können
• im Rahmen eines Nachtrags-Angebotes wurden die Kosten mit ca. 8500 € ermittelt, die Beauftragung erfolgte im Rahmen einer Eilentscheidung
  
• die Trennwänder der alten WC Anlage in der Kita sind in einem nicht besonders guten Zustand. Nachdem die grds. Erneuerung bestätigt wurde sollen im Rahmen von Preisanfragen Angebote zur Erneuerung eingeholt werden
• im Altteil der Kita sind einige Türen mit Panik-Verschlüssen zu versehen. Zwei der Türen snd nicht nachrüstbar und müssen erneuert werden

Beschluß: einstimmig zugestimmt

9. Unterrichtung und Anfragen

• sollte die DHL Packstation an der Birkenberghalle realisiert werden soll in dem Zusammenhang auch eine Stromdurchführung für den umzusetzenden Brunnen vorgesehen werden
• unser RM Michael Schaller regte an, in diesem Zusammenhang auch auf das neue GEIG – Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastrukturgesetz zu achten, nach dem bei Bestandsgebäuden mit mehr als 20 Parkplätzen (Birkenberghalle !) bis Ende 2024 einen Ladepunkt für Pkw zu errichten ist (muss!) . Es wäre bis dahin also eine eichkonforme Wallbox zu installieren, dies könnte ja gemeinsam mit den geplanten Maßnahmen passieren.