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Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 07.06.2021

Beratungen und Beschlussfassungen

 1. Einwohnerfragestunde

  • es lagen keine Anträge vor
  • aus dem Kreis der Zuhörer*innen kam die Frage nach der Gestaltung der Spielfläche am südlichen Sportplatzeingang. Dort sollen jetzt noch Markierungen aufgebracht werden und eine Flächengestaltung erfolgen

 2. Information über den Umlaufbeschluß “Vergabe Außenanlage der Kita”    

  • die Vergabe der Gewerke erfolgte an den jeweiligen Mindesfordernden nach Prüfung der Bietereignung usw.
  • Garten- u. Landschaftsbau Fa. Berg, Roxheim 134.506,89 €
  • Deckenarbeiten Fa. Polytan, Burgheim 39.806,69 €
  • Zaunarbeiten Fa. Halfmann, Kappel 20.186,09 €
  • Beschluß : 19 Ja bei 1 Enthaltung zugestimmt

 3. Kita Roxheim

     a. B+B über den Kauf des Mobiliars und der Küchenausstattung für die Erweiterung

  • Zur Inbetriebnahme (nach den Sommerferien ?) der Erweiterung sind eine Reihe von Anschaffungen zwingend notwendig. Für das Mobiliar gibt es nur wenige Anbieter, die aufgrund den bisherigen Erfahrungen keine großen Rabatte auf Katalogpreise geben (dies hat nichts mit der Pandemie-Zeit zu tun). Auch sind die Modelle von der Bauart her nicht unbedingt miteinander vergleichbar. Hier gilt es, wenn preislich vertretbar, auch pädagogische  Gesichtspunkte und mögliche Sicherheitsaspekte mit zu betrachten
  • Es sollen Preisanfragen eingeholt werden und nach einer Matrix, die Preis, Funktion, Gesundheitsschutz und Qualität berücksichtigen , die Beschaffung im Benehmen mit den Beigeordneten erfolgen
  • Die aufgrund von Katalogpreisen ermittelten Kosten betragen insgesamt 23.720 und beinhalten Geschirr, Stühle/Tische für die Mensa, Personalzimmermobiliar, Wickelkommode und neue Garderoben nach Brandschutzvorgaben
  • zur weiteren Info: es erfolgte ein Vorgespräch mit Vertretern der Fraktionen, der Kita-Ltg. und der Küchen-Ltg. , bei dem über die zukünftige Vorgehensweise bei der Einnahme der Mittagsverpflegung (nicht mehr in den Gruppen sondern in der neuen Mensa) informiert wurde. Das ist sicher so aus unserer Sicht sinnvoll, bedeutet aber auch zumindest Ausgaben für die Einrichtung einer “Spülküche mit Industriespülmaschine”  in der neuen Mensa.
  • Auch soll eine kleine Küchenzeile für das Personal und zwei Kleinwaschbecken mit Untertisch in den beiden neuen Gruppenräumen installiert werden
  • für diese Anschaffungen im Bereich “Küchen” lag ein sehr preisgünstiges Angebot von 15.200 € vor, dem im Rahmen einer Eilentscheidung vom OB nachgekommen wurde
  • Für die beiden Gruppenräume soll Mobiliar nach der Einholung von Vergleichsangeboten bestellt werden. Die ermittelten Katalogpreise liegen bei ca. 28.000 €
  • Die Gesamtkosten (Ausstattung) wie vor genannt liegen bei ca. 75.000 €

     b. B+B über zusätzliche Anstrichmaßnahmen im Innenhofbereich

  • im Rahmen eines Nachtrages wurden 3.479 €  für den Anstrich der Wandfläche des Altteills sowie der Gesimse aufgerufen

     c. B+B über zwei Türdurchbrüche aufgrund von Brandschutzauflagen im “Altteil”

  • um einen “zweiten” Ausgang zu schaffen sind in den beiden Gruppenräumen links des Haupteinganges zusätzliche Durchbrüche zu schaffen – Kosten nach Angebot 3.483 €

     d. B+B über eine Umnutzung/Umbau eines kleinen Raumes im Eingangsbereich des “Altteiles” für Garderoben

  • hier ist eine Trockenbauwand zu entfernen, die Kosten sind im Angebot der Durchbrüche enthalten
  • Beschluß  : einstimmig allen Vorlagen zugestimmt

 4.  B+B über die Anschaffung einer Mähraupe

  • das per Joystick fernsteuerbare Raupen-Gerät (345 kg, 14 PS) ist mit einem Schlegelmäher ausgerüstet und insbesondere zum Mähen von Wällen aufgrund des niedrigen Schwerpunktes sehr gut geeignet. Hänge bis 50 Grad stellen kein Problem da (Vorführung im Einsatz )
  • der Bedarf ist für die Lärmschutzwälle, Hangbereiche des Sportplatzes und Grabenbereiche der Außengebietsentwässerung sowie der Regenrückhaltungen vorhanden.
  • dadurch wird der Einsatz von Freischneidern (Fremdfirmen) entbehrlich
  • die Kosten betragen beim günstigsten Angebot (Fa. Soine, Weinsheim) 19.500 €
  • Beschluß : einstimmig zugestimmt

5. Information über eine Eilentscheidung “Kauf eines gebrauchten Staplers”

  • für den Bauhof ist der Kauf eines Staplers erforderlich
  • ein adäquates Neugerät mit entspr. Hubhöhe und -leistung liegt im Preis bei ca. 27.000 €
  • ein gebrauchtes Gerät mit wenigen Betriebsstunden (Gas-Betrieb) mit den notwendigen Spezifikationen für den Bauhof konnte zum Preis von 7.500 € erworben werden.

6. B+B über die Annahme von Spenden

  • zwei Spenden (200.- € und 1500 €) können entgegengenommen werden

Beschluß: einstimmig zugestimmt

7. Information über die Möglichkeit des Einbaues einer Schullüftung

  • angeblich soll eine neue Bundesförderung bestehen
  • die Förderrichtlinien sind noch nicht bekannt
  • dazu erforderliche Geräte soll es von nahmhaften Herstellern geben, Kosten und technische Spezifikation ist noch unklar
  • es sollte eine erste Information des Rates sein

8. Information über eine unrechtmäßig angelegte Strecke für Mountainbikes im Roxheimer Wald

  • nachdem eine erste Strecke mit einigen Einbauten (Sprungschanzen usw.) nach Hinweisen der Forstverwaltung von der Gemeindeverwaltung entfernt wurde und entspr. Verbotsschilder aufgehängt wurden gibt es mittlerweile eine neu Strecke
  • RM Michael Schaller regte an, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden, zuerst einmal beim GemeindeVersicherungsVerband zu prüfen, wie sich im Falle einer unrechtmäßig angelegten “Bahn” die Verkehrssicherungspflicht für den Eigentümer der Fläche (Ortsgemeinde) darstellt und dann neu zu beraten
  • zwischenzeitlich könnten ja entsprechende Verbotshinweise zur Nutzung im Mitteilungsblatt gegeben werden
  • dem Verfahren konnte so zugestimmt werden

9. Mitteilungen und Anfragen

  • der Testlauf für die Annahme von Rasenschnitt auf dem Bauhof soll jetzt erfolgen (angedacht ist eine Annahmezeit von einer Stunde samstags gegen eine Spende)
  • die EDV Vernetzung der Schule ist fertig – Kosten für die OG nach Abzug der Förderung von 90 % 4.116.- €
  • der Bauantrag für den Jugendraum (Container auf dem Sportplatz) ist auf dem Weg, allerdings muss jetzt doch zuerst der B-Plan geändert werden (obwohl ursprünglich mal anders zugesagt)
  • unser RM Michael Schaller fragte aufgrund der aktuellen Situation am Wochenende nach dem in 2017 beauftragten Hochwasserschutzkonzept der Verbandsgemeinde (soll jetzt wohl vorliegen und vorgestellt werden) sowie nach der Reinigung der Rückhaltebecken sowie der Wassergräben im Außenbereich der Ortsgemeinde (Wasserführungen im Bereich des Birkenberges) . Er bat insoweit darum, dies im Blick zu behalten und öfteren Kontrollen zu unterziehen damit die Wasserrückhaltung bzw. Abführung gewährleistet ist.

Nichtöffentlicher Teil

10. Grundstücksangelegenheiten

 

 

 

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