Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 28.10.2019

1. Einwohnerfragestunde

• keine Anträge

2. Ausschüsse des Gemeinderates

• a. Befugnisse – bis zu 10.000 Euro für Aufträge (wie bisher)
• Wahl der Ausschussmitglieder – gemeinsamer Wahlvorschlag der 3 Parteien wurde einstimmig beschlossen

3. B+B über den Antrag des Musikvereins zur künftigen Nutzung des Bürgerraumes

• Der Vorschlag des OB (dauerhafte Vermietung b.a.w an den MV mit der Einschränkung, dass die OG oder Vereine/Verbände nach Absprache mit dem MV den Raum nutzen können, keine priv. Veranstaltungen) wurde nach längerer und eingehender Diskussion bei 1 Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen

4. B+B über eine Untersuchung zum Einbau von Solarspeichern bei der Kita-Erweiterung und der Lagerhalle der OG…..

• einstimmig beschlossen

5. B+B zum weiteren Vorgehen bzgl. der Brückensanierungen

• das Gutachten eines Ingenieurbüros sieht bei der Brückenbewertung Noten von 2,3 bis 3,2 vor. Schäden sind vorhanden und sollten behoben werden. Zur Aufstellung eines Leistungsverzeichnisses bzgl. einer Ausschreibung sollte Kontakt mit RM Dr. Bertram Kühn aufgenommen werden (unser Vorschlag)  – einstimmig beschlossen

6. B+B über einen Antrag der SPD Fraktion an die Straßenverkehrsbehörde bzgl. der Verlängerung der Tempo 30 Zone in der Rüdesheimer Str.

• der Antrag ist im Wortlaut an dieser Stelle veröffentlicht und wurde einstimmig beschlossen

7. B+B über einen Antrag an die Straßenverkehrsbehörde zu geschwindigkeitreduzierenden Maßnahmen  – Querung Hauptstraße im Bereich Friedhof und Querung im Bereich Humbes

• wurde einstimmig beschlossen

8. a. B+B über einen Antrag an die Straßenverkehrsbehörde/Ordnungsamt der VG bzgl. der Einzeichung von Parkbuchten im Kreuznacher Weg (Neubaugebiet vom Kreisel aus)

• wurde bis Ende der Baumaßnahmen vertagt, aber es sollen verstärkte Kontrollen bzgl. Gehwegparken und Behinderungen durch geparkte Fzg. stattfinden.

8. b.  B+B über ein zeitl. begrenztes Parken auf dem Parkplatz an der Post

• einstimmig beschlossen, 8.00 – 20.00 Uhr analog Friedhofsparkplatz

9. B+B über den Namen der neuen Straße im neuen Mischgebiet

• einstimmig – AM WEINSHEIMER WEG

10. B+B über eine Vermietung – wurde abgesetzt da noch Beratungsbedarf

11. B+B über die Einholung von Angeboten zu Planungsleistungen bzgl. des Außengeländes an der Kita

• einstimmig beschlossen

12. B+B über einen Bauantrag der Fa. Metallbau Krause

• einstimmig beschlossen – bei 1. Enth.

13. B+B über die Verbesserung der klimat. Verhältnisse in der Grundschule

• einstimmig vertagt da noch Beratungs-/Besichtigungsbedarf

14. B+B über die Verbesserung der Beleuchtungssituation am Radweg zwischen Roxheim und Rüdesheim (zwischen Kreisel und B 41)

• diese Überlegung ging von unserer Fraktion aus und wurde im Vorgespräch positiv gesehen und direkt auf die Tagesordnung genommen. Einstimmig wurde beschlossen, die Kosten einer solchen Maßnahme zu prüfen und evtl. Gespräche mit dem LBM bzgl. der Umsetzbarkeit und Vorgaben zu führen.

• Übrigens: in diesem Vorgespräch zur Ratssitzung wurde auch mal das Thema “Umstellung des Flutlichtes am Sportplatz auf LED” angesprochen. Hier könnte der Klimaschutzbeauftragte der Kreisverwaltung unserer Meinung nach mal eine Berechnung der Wirtschaftlichkeit vornehmen…. mal sehen, wie diese Idee aufgenommen wird.

15. B+B über die Ausschreibung von Verdunkelungsmaßnahmen bei der Birkenberghalle (Fenster)

• einstimmig Ausschreibung beschlossen für beide Seiten der Halle

16. B+B über die Erstellung eines vom LBM geforderten Gutachtens zur Verkehrsbelastung im Kreuzungsbereich  Roxheim/Hargesheim/Arthur Rauner Str.  als Grundlage für evtl. Baumaßnahmen/Kreisel

• einstimmig beschlossen,  auch wurde nach kurzer Diskussion beschlossen, den Hargesheimer Anteil vorzufinanzieren (nach einer mail des OB Grün gibt es in Hargesheim bzgl. einer baulichen Maßnahme “Bedenken” und es besteht Beratungsbedarf. Wir waren uns im Roxheimer Rat auch aufgrund der Unfälle in jüngster Zeit einig, nicht noch ein halbes Jahr bis zu nächsten Zählmöglichkeit verstreichen zu lassen.

17. B+B über eine Befreiung bei einem Bauvorhaben in der Schulstr.

• einstimmig beschlossen 

18. Anfragen:

• Von unserer Fraktion wurde das Thema “Sperrung der L 236 neu (OrtsumgehungHargesheim/Roxheim) wegen Straßenbelagserneuerung angesprochen. Nach unseren Informationen soll für 3 Wochen der Verkehr (ohne Schwerlastverkehr) über Roxheim umgeleitet werden. Dies wird zu einer starken Verkehrsbelastung der Hauptstr. führen auch wenn sicher ein Teil der Fahrzeuge die Ortslage von Hargesheim belasten. Für uns ist klar, ein Parken in der Haupstr. kann für diese Zeit wegen des Verkehrsflusses dann schwerlich möglich sein. Von Seiten der OG sowie der VG Verwaltung gab es dazu keine neuen Informationen.