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Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 09.12.2019

Beratungen und Beschlussfassungen

1. Einwohnerfragestunde

  • keine Anträge

2. B+B über den Forstwirtschaftsplan 2020

  • die Revierförsterin – Frau Franziska Hoquart – stellte den Plan für 2020 vor
  • der Roxheimer Gemeindewald hat eine Holzbodenfläche von 16 ha
  • ein größerer Einschlag ist 2020 nicht geplant, es sind Sicherungsmaßnahmen im Bereich der ehemaligen Müllkippe vorgesehen sowie einige Arbeitsstunden für die evtl. Einrichtung einer Waldkindergartengruppe
  • der PLAN schließt mit einem negativen Betriebsergebnis von 3525 Euro und wurde einstimmig beschlossen
  • außerdem wurde der OB ermächtigt, analog der Preise im Staatswald die Holzpreise für den kleinen Gemeindewald Roxheim festzulegen
  • Frau Hoquart informierte über den Eichenprozessionsspinner, mögliche Gesundheitsgefahren und Möglichkeiten der Bekämpfung. Im Bereich des Grillplatzes wurden die gefundenen Nester im Sommer abgesaugt.

3. B+B über die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung

a. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses

b. Entlastung des OB und der Beigeordneten der OG sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der VG

4. B+B über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastung

a. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses

b. Entlastung des OB und der Beigeordneten der OG sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der VG

5. B+B über die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastung

a. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses

b. Entlastung des OB und der Beigeordneten der OG sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der VG

  • die Jahresabschlüsse wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss – anwesen waren Dirk Bambach (FWG) und Thomas Engel (SPD) – nicht anwesend der Vertreter der CDU – bei der Finanzabteilung der VG Rüdesheim geprüft. Beanstandungen gab es keine. Eine Brücke über die L 236 wird aus dem Anlagevermögen entnommen, da sie im Eigentum des LBM steht. Dirk Bambach als Vorsitzender de RPA nahm die Entlastung für alle drei Jahre vor.
  • einstimmig beschlossen, wobei die Beigeordneten sowie das RM Michael Schaller als ehem. Erster Beigeordneter der VG Rüdesheim nicht stimmberechtigt waren
  • Der Finanzmittelbestand der OG Roxheim liegt zum 31.12.2018 bei ca. 701.000.- Euro

7. B+B über die Zustimmung der OG Roxheim zur 5. , 6. und 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde Rüdesheim

  • die Fortschreibungen des FNP der VG Rüdesheim betreffen Maßnahmen in etlichen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde, u.a. auch Roxheim
  • für Roxheim wurden bereits erledigteMaßnahmen (Bebauungspläne für das Neubau- und für das Mischgebiet sowie im Eigentum der OG befindliche Ausgleichsflächen in den FNP der VG übernommen.
  • Außerdem wurden Änderungen bei den Nutzungen , z.B. Fläche des Aldi Marktes und der ehem. Gärtnerei Schuhmacher, in den FNP übernommen
  • da oftmals im Paralellverfahren (FNP und Bebauungsplan laufen im Verfahren mehr oder weniger zeitgleich) gearbeitet wird um keine Zeit zu verlieren , waren diese Änderungen notwendig und werden jetzt noch durch den VG-Rat in nächster Sitzung beschlossen.

8. B+B über die Frage, wie mit Grundstücken mit Bauverpflichtung umgegegangen werden soll, deren Eigentümer der Bauverpflichtung nach Kaufvertrag nicht nachkommen können

  • die Grundstücke sind in diesem Falle immer an die OG Roxheim zurück zu übertragen – Grundsatzbeschluß – einstimmig

9. Unterrichtungen :

  • der alte Hardter Weg soll ertüchtigt werden
  • die Grundschule in Monzingen soll besucht werden um die Maßnahmen zur Temperaturregulierung anzuschauen

9. Anfragen:

  • Von unserer Fraktion wurde das Thema „Regenrückhaltebecken“ am Hardter Weg angesprochen. Das Becken ist zur Zeit in einem Zustand, der eine Rückhaltung von Oberflächenwasser nur sehr eingeschränkt ermöglicht. Mehrfach (Alfred Heil) wurde der OB bereits in der Vergangenheit angesprochen um den Bewuchs im Randbereich zu kürzen. Auch im Becken selbst ist mittlerweile ein erheblicher Bewuchs festzustellen. Hier besteht unbedingt Handlungsbedarf.  RM Michael Schaller wies auf die Situation bei Schlagregen für die Unterlieger hin. Der OB sagte schnelle Umsetzung zu, diese Zusage soll aufgrund eines Hinweises von RM Schaller in der Niederschrift dokumentiert werden. Auch die Gräben gilt es dauerhaft von Bewuchs freizuhalten. Den was nutzt ein Hochwasserschutzkonzept wenn die vorhandenen Rückhalteeinrichtungen aufgrund mangelnder Pflege nicht im gewünschten Maße ihrer Aufgabe gerecht werden können. Ob im Schadensfall eine Haftung besteht sollte geprüft werden.

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