Offener Brief an den Parteivorstand in Berlin

Statement der SPD Roxheim

Wir stehen als SPD Roxheim täglich im direkten Austausch mit den Menschen in unserer Gemeinde. Wir hören zu, nehmen Sorgen ernst und setzen uns vor Ort für eine soziale, sachliche und bürgernahe Politik gemeinsam mit Ratsfraktion und Ortsbürgermeister  ein.

Gerade deshalb müssen wir heute klar sagen: Mit wesentlichen Teilen der aktuellen politischen Linie der Bundes-SPD können wir uns nicht so identifizieren wie es dem Grundgedanken der Sozialdemokratie entspricht.

Viele Menschen, die dieses Land über Jahrzehnte mit ihrer Arbeit aufgebaut haben, fühlen sich nicht mehr ausreichend vertreten. Die Diskussionen über den Acht-Stunden-Tag, strengere Regelungen bei Krankschreibungen, Einschnitte im Sozialstaat oder die Rente nach 45 Beitragsjahren sorgen für großes Unverständnis.

Ebenso kritisch sehen wir Überlegungen, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Demokratie lebt von Transparenz. Gerade jetzt braucht es mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit – nicht weniger.

Wir erwarten von einer sozialdemokratischen Partei, dass sie Arbeitnehmerrechte schützt, soziale Gerechtigkeit stärkt und demokratische Grundwerte verteidigt. Diesen Anspruch sehen wir derzeit auf Bundesebene nicht ausreichend erfüllt.

Die Folgen dieser Politik erleben wir jeden Tag vor Ort. Wir hören den Frust vieler Bürgerinnen und Bürger, obwohl die Entscheidungen in Berlin getroffen werden und wir sehen vor Ort die Wahlergebnisse der AfD . 

Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich von der aktuellen politischen Linie der Bundes-SPD. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Idee der Sozialdemokratie, sondern gegen eine Politik, die aus unserer Sicht ihre eigenen Grundwerte und viele ihrer langjährigen Wählerinnen und Wähler aus dem Blick verloren hat.

Unser Auftrag bleibt derselbe: Wir arbeiten weiter für die Menschen in Roxheim – mit einer glaubwürdigen, sozialen, transparenten und bürgernahen Politik. Denn unsere Verantwortung beginnt nicht in Berlin, sondern hier bei uns vor Ort.
SPD Roxheim

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