Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 13.07.2026

Beratungen und Beschluss-fassungen

1. Einwohnerfragestunde

es lagen keine schriftlichen Anfragen vor

2. B + B über den Erlaß der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der in der Trägerschaft der OG Roxheim geführten Kindertagesstätte

bisher wurden die Elternbeiträge durch das Kreisjugendamt gegenüber den jeweiligen Eltern per Bescheid festgesetzt
diese Regelung wurde beklagt – Ergebnis per Gerichtsurteil: Eine Festsetzung ist durch das Kreisjugendamt unzulässig
die Festsetzung per Bescheid ist durch den jeweiligen Einrichtungsträger bzw. dessen Verwaltung vorzunehmen
eine sonstwie geartete monetäre Änderung ist nicht vorgesehen, es geht nur um eine reinverwaltungsmäßige Änderung der Vorgehensweise der Festsetzung

Beschluß : einstimmig zugestimmt

3. B + B über die Ersatzbeschaffung der alten ipads der Kindertagesstätte Roxheim

die vorhandenen Geräte wsind zwischen 10 und 12 Jahren alt
div. Apps benötigen mittlerweile ein höherwertiges Betriebssystem
pro Gruppe ist ein Gerät für div. Gruppeninfos durch die ErzieherInnen an die Eltern usw. im Einsatz
über die IT Abt. der VG soll eine Ersatzbeschaffung erfolgen (zw. 300 und 500 € Stck)

Beschluß : einstimmig zugestimmt

4. B+B über denEinbau eines Klimagerätes in der Küche der Grundschule

a. Grundsatzbeschluß

die aktuelle Situation im Küchenbereich sieht aufgrund der hohen Außen- und Innentemeraturen ein Dauerbetrieb der Kühlschränke vor
es besetht die Gefahr von kurzfristigen Ausfällen der Kühlgeräte. Eine Klimatisierung soll Abhilfe schaffen
aufgrund der aktuellen Liefersituation der Geräte soll die Beschaffung und Installation über den Jahreswechsel erfolgen
auch muss bzgl. möglicher besonderer Voraussetzungen für solche Geräte in Küchen eine Prüfung der Geräteart erfolgen

Beschluß : einstimmig zugestimmt

b. Ermächtigung des OB zur Einholung von Angeboten

soll im Spätherbst erfolgen

Beschluß : einstimmig zugestimmt

c. Ermächtigung des OB im Benehmen mit den Beigeordneten den Auftrag zur Inst. zu vergeben

wurde von der TO abgesetzt da in einer kommenden Ratssitzung zu beschließen

5. Information über die Möglichkeiten der OG Roxheim zur Sicherstellung der ärztl. Versorgung

OB Bellmann informierte über die bisher von ihm seit April geführten Gespräche bzw. der bisher aufgrund bekannter Informationen aktuellen Situation
Irritationen kamen bzgl. der von der Kassenärztl. Vereinigung (KV) bzw. der bisher bekannten Sachverhalte bzgl. dem Thema „Arztsitz“ auf und bedürfen der Klärung – möglichst in schriftl. Form wenn es denn auch um Zusagen gehen würde
in der Diskussion wurden mehrere Möglichkeiten der Unterstützung aufgezeigt, der Rat steht diesen offen gegenüber
es besteht weiterer Klärungs- und Beratungsbedarf auch mit möglichen Interessenten und -innen

6.Erstellung von acht barrierefreien Bushaltestellen in Roxheim

a. B+B über die Beauftragung des Fachplanungsbüros für die Leistungsphasen 1-9

in ihren Wahlprogrammen hatten alle 3 Fraktionen eine entspr. Aussage zur Barrierefreiheit gemacht
die erste der Bushaltestellen ist im Rahmen des Umbaues des Hallenvorplatzes bereits zum barrierefreien Umbau beauftragt
eine Auflistung sieht weitere 8 Bushaltestellen zur barrierefreien Umgestaltung vor
das Fachplanungsbüro Löser hat ein Angebot bzgl. der Leistungsphasen 1-9 vorgelegt
2 Beigeo. Bertram Kühn wie auch RM Michael Schaller wiesen darauf hin, dass evtl. der Zuschußgeber nicht alle 8 BH Stellen bezuschussen würde (oder gering bezuschussen aufgrund der baulichen Situation) und stellten den Antrag, im ersten Schritt die Planungsphasen 1-4 zu beauftragen und nach den Abstimmungsgesprächen mit dem LBM die Förderantragsstellung vorzunehmen. Im weiteren Schritt könnten dann die Leistungsphasen 5-9 gem. dem Angebot vergeben werden.

Beschluß : einstimmig zugestimmt

b. B+B über die Stellung des Förderantrages

Beschluß : einstimmig zugestimmt

7. B+B über die Installation einer Noteinspeisung für Strom an der Birkenberghalle im Falle eines Stromausfalls – Grundsatzbeschluß-

in der folgenden Diskussion war nicht die Frage der Notwendigkeit sondern eher die Frage nach der Finanzierung ein Thema
die Roxheimer Halle ist eine von zwei Hallen die von der Kreisverwaltung im Rahmen des Kat. Schutzes als „Halle zur Hilfeleistung“ vorgesehen
es wurde angeregt, erst zu prüfen welche Kosten bei der baulichen Umrüstung anfallen und wie eine evtl. Mitfinanzierung durch den Landkreis aussehen könnte
es wurde über diesen Prüfauftrag abgestimmt

Beschluß : einstimmig angenommen

8. B+B über die Durchführung von Baumpflegemaßnahmen

a. Information über das Prüfergebnis

bei über 200 Bäumen wurden diverse Schäden dokumentiert, ein Massnahmekatalog wurde vom Fachbüro Scherer erstellt und muss (Verkehrssicherungspflicht) abgearbeitet werden
auch dafür sind nur entspr. zertifizierte Unternehmen zu beauftragen

b. Ermächtigung des OB im Benehmen mit den Beigeordneten zur Auftragsvergabe

es wurden 3 Unternehmen angefragt, zwei Angebote liegen vor, ein drittes soll noch vorgelegt werden
der Zuschlag soll an den wirtschaftl. günstigsten erteilt werden

Beschluß : einstimmig zugestimmt

9. B+B über einen Zuschuß für die Freiwillige Feuerwehr Hargesheim/Roxheim zur Anschaffung eines akkubetriebenen Hochleistungslüfters

OB Bellman stellte die Anfrage vor – die OG Hargesheim wie auch der Förderverein der Feuerwehr werden jeweils einen Teil der ca. AK von 6500.- € tragen
RM Hendrik Sowka erläuterte die Notwendigkeit der Anschaffung über den eigentlichen Standart (motorangetriebenen Lüfter) hinaus
RM Michael Schaller beantragte eine Beteiligung der OG Roxheim im gleichen monetären Maße wie sich auch die OG Hargesheim beteiligen würde

Beschluß : einstimmig zugestimmt

10. Mitteilungen und Anfragen

Hinweis zum Aufbau und Nutzung der Weinbergsschaukel
Hinweis zu einer Baumpflanzaktion der Gruppe WIR zwei Wochen nach der Kerb
Hinweise zur Anschaffung einer Spülmaschine und von Medientechnik für den Mehrzweckraum
Hinweis zum Defi an der Halle – Neuanschaffung
Hinweis zur Aufstellung eines Snackautomaten (Vorstellung durch den Rat gewünscht)

13. Nichtöffentlicher Teil