Vor Beginn der Sitzung stellte OB Bellmann den Antrag, TOP 5. von der TO zu nehmen. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Die TOP 7, TOP 8 und TOP 9 wurden auf Wunsch der Verwaltung unbürokratisch in TOP 6a, 6b und 6c geändert .
1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Das RM Hasan Sirel (CDU) ist an einen anderen Wohnort verzogen. Das nachgerückte Mitglied Christoph Balzer (CDU) war terminlich verhindert und konnte nicht verpflichtet werden.
2. Einwohnerfragestunde
es lagen keine schriftlichen Anfragen vor
Ein Zuhörer stellte die Frage nach der Schadensregulierung an Straßen infolge des Glasfaserausbaues. OB Bellmann erläuterte, dass es vor Endabnahme der Baumaßnahme eine Begehung mit dem Bauamt der VG gebe und die Schäden aufgenommen würden. Ohne die Schadensregulierung erfolge keine Freigabe. Zu beachten ist, dass nicht die kommunale Hand Auftraggeber ist sondern Westconnect. Von daher habe man keinen direkten Zugriff. Klar ist aber, dass die bauausführende Fa. ohne die Freigabe der Gemeinde von ihrem Auftraggeber keine Zahlungen erhalte ohne zumindest tlw. Einbehalt als Sicherheit.
3.Vorstellung der möglichen umgestaltung des Hallenvorplatzes
die Vorstellung eines ersten Ansatzes der Umgestaltung des Hallenvorplatzes von der Rüdesheimer Str. in Höhe des Einganges zum Mehrzweckraum bis zur Baumreihe am Parkplatz wurde von Herrn Löser (Ing. Büro Giloy u. Löser) vorgenommen
Hauptmerkmal ist der behindertengerechte Umbau der Bushaltestelle (Kostenansatz ca. 20.000 Euro mit 85 % Förderung des Landes)
weiter soll die vorhandene Straße vor der Halle mit dem Bürgersteig auf ein Höhenniveau gebracht werden.
Der Zugang zur Kita soll mit einer Rampe rollstuhlgerecht erfolgen, die Treppen vor Kita und Halle sollen auch für sehbehinderte geeignet mit neuen Treppenstufen versehen werden.
auf Antrag des SPD Fraktionssprechers Hendrik Sowka wurde diese erste Planung in den Bauausschuß verwiesen da noch einiges an Detailfragen zu klären wäre. Insoweit besteht noch Beratungsbedarf der insbesondere bei Ortsterminen geklärt werden müsste.
Beschluß : einstimmig bei 3 Enth. in den Bauauschuß verwiesen
4. B+B über die Neufassung der Hauptsatzung
die derzeit für Roxheim gültige Hauptsatzung stammt aus dem Jahr 2010.
es gibt ein neues Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes. Hieran soll angepasst werden.
es gibt Änderung bzgl. der öffentlichen Bekanntmachung, der Wertgrenzen bzgl. der Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister, des Sitzungsgeldes für RM (in Roxheim erfolgt keine Sitzungsgeldzahlung), der Einführung eines Rats- und Bürger- Info-System und zum Thema Ton- und Bildübertragung von Sitzungen.
Auf Wunsch des Vertreters der Verwaltung wurde über die von der Gemeindespitze vorgeschlagene Wertgrenze von 5000 zur Anschaffung von Gemeindevermögen (Verwaltungsvorschlag 2000) gesondert abgestimmt.
Beschluß : 15 JA, 2 NEIN zugestimmt
anschließend wurde die Hauptsatzung in der geänderten vorliegenden Form beschlossen
Beschluß : einstimmig zugestimmt
5. B+Büber die Beantragung von Sportfördermitteln zur Sanierung kommunaler Sportstätten (Bundesprogramm)
das Bundesprogramm sieht 333 Millionen Euro für die Bundesrepublik vor. Auf RLP entfallen ca. 5 % (ca. 17 Millionen). In den Landkreis könnte davon ca. 1 Million gehen. Die Förderhöhe muss mindestens 250.000 Euro beantragen, der Eigenanteil der Kommunen liegt bei 55 %. das heißt, eine förderfähige Maßnahme muss die Größenordnung von ca. 555.000 Euro überschreiten um eine mögliche Förderung erhalten zu können.
eine Reihe Kommunen hat in entspr. Größenordnung Anträge gestellt. Für Roxheim sieht man keine Möglichkeit zumal im ersten Aufschlag bis 15.1.26 eine Interessensbekundung mit entspr. Unterlagen erfolgen muss.
aus Sicht der SPD Fraktion war die Unterrichtung des Rates bzgl. des Sachverhaltes wichtig, allerdings sieht man keine Möglichkeit unter den Fördervoraussetzungen eine Maßnahme anzumelden, deshalb sollte keine Antragstellung erfolgen.
Beschluß : einstimmig zugestimmt
6a, 6b, 6c. B+Büber die weitere Vorgehensweise bei der Sanierungsplanung von drei Fahr- und zwei Fußgängerbrücken sowie die Erneuerungsplanun bei zwei Fußgängerbrücken
der 2. Beigeordnete Prof. Dr. Bertram Kühn stellte die Brückensituation anhand einer PP Präsentation da
das Thema der Brückensanierung wurde bereits 2012 einmal dem damaligen Rat vorgetragen, allerdings wurde die Notwendigkeit auf Anraten des damaligen OB nicht gesehen. Der Beschluß zur Erneuerung von 4 Brücken (mit Zuschusszusage des Landes) vor einigen Jahren musste aufgrund der Nichtvergleichbarkeit der Brücken und dem damit nicht zu kalkulierenden Kostenrisiko aufgehoben werden. Eine erneute Zuschusszusage wurde abgelehnt.
nach aktuellem Stand müssen 2 Brücken (Milchgasse und Untere Kirchgasse) erneuert werden da eine Sanierung nicht mehr möglich ist (Büro Verheyen)
Die Straßenbrücken in der Triftstr. , Lehmkaul und Leutegasse sowie die Fußgängerbrücken in der Oberen Kirchgasse und Neugartenstr. sind noch sanierungsfähig.
Eine bebilderte Aufnahme des jeweiligen Brückenzustandes mit den Schäden ist erfolgt.
es soll jetzt das Programm (Sanierung, Neubau) grds. beschlossen werden sowie die Ermächtigung für den OB, Angebote zu den Sanierungsplanungen einzuholen bzw. die bisherige Neubauplanung (alt) bzgl. der neuen Situation prüfen zu lassen.
die dazu erforderlichen 3 Beschlüsse wurden vorgestellt und beschlossen
Beschluß : einstimmig angenommen
7. B+B über eine Bodenschutzkalkung des Gemeindewaldes
das Forstamt Neupfalz hat die Maßnahme (aus ökologischer Sicht erforderlich) schriftlich angeregt.
es erfolgt eine Bezuschussung durch das Land
Beschluß : einstimmig angenommen
8. B+B über die Annahme von Schenkungen
es geht um die Annahme zweier kleiner Waldgrundstücke im Rahmen einer Schenkung
Beschluß : einstimmig angenommen
9. Mitteilungen und Anfragen
Im Bereich des Holzturmes auf der Hardt soll eine Weinbergsschaukel aufgestellt werden (Veranstaltungserlös der Weinwanderung)
der Weihnachtsmarkt war ein voller Erfolg, der Senioren Advent – in Zusammenarbeit mit dem DRK – auch. Danke für die Kuchenspenden an den Gemeinderat
an den Dächern von Halle und Leichenhalle waren div. Reparaturen wegen Wassereintritt erforderlich, an dem Schuldach mussten ein Reihe defekter Ziegel ausgewechselt werden
