Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 28.09.2020

Beratungen und Beschlussfassungen

1.Kindertagesstätte Roxheim

a. B. + B. über die Beauftragung eines Planers für einen Entwurf zur Neugestaltung des Außengeländes

dem Gemeinderat war mit der Einladung das Angebot eines Planers, nach den Vorgaben der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) erstellt, vorgelegt worden. Im nichtöffentlichen Teil sollte möglicherweise eine Auftragsvergabe erfolgen.
der Planer stellte sich während der Sitzung vor
unstreitig ist, dass aufgrund Rechtsvorgaben bzgl. der Zulässigkeit von Baumaßnahmen im öffentlichen Raum (Kita) die Beauftragung eines Planers erforderlich ist

Unsere Fraktion (Michael Schaller) hat darauf hingewiesen, dass es sich nur um den Grundsatzbeschluß zur Beauftragung eines Planers handeln könnte, da zum einen möglicherweise – aufgrund der Kostenhöhe – eine beschränkte Ausschreibung erfolgen müsste aber insbesondere eine Berechnung nach HOAI aufgrund der geänderten Rechtslage (nach einem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 verstößt die Anwendung von Mindest- und Höchstsätzen in der HOAI gegen EU-Recht und ist daher rechtswidrig) in der bisherigen Form nicht mehr bindend ist, d.h. wir befinden uns in diesem Bereich auch im Preiswettbewerb wie bei Baugewerken auch. Aus Sicht der Fraktion sind daher ingesamt drei Preisangebote einzuholen. Dies untermauerte mit seiner Fachexpertise als Tragwerksplaner Prof.Dr. Bertram Kühn nochmals.

Beschluß zum Grundsatz: einstimmig zugestimmt

b. B. + B. über den Erwerb der Einrichtung für die neue 7. Gruppe

die Leiterin der Kita, Frau Wagner, hatte aufgrund der bisherigen Beschaffungen eine Liste des Mobiliars erstellt, die insgesamt mit einem Betrag von 13.000 Euro (incl. weiterer Betten) abschloss

Beschluß : einstimmig zugestimmt

c. Info des Gemeinderates über eine bundesweite Publikation des Bundesministerium für Familien über die Arbeit der Kita in Roxheim

die Kita Leiterin stellte das Projekt vor (Info im Anhang)

2. Jugendraum Roxheim

a. B+B über den Entwurf eine von den Jugendlichen erarbeitete Hausordnung

Beschluß : einstimmig zugestimmt

b. B+B über das weitere Vorgehen

Vorschlag des OB zu beschließen, dass entspr. Angebote für einen Container eingeholt werden sollen

Die SPD Fraktion hatte bereits in der Vergangenheit um zügige Umsetzung gebeten. Aus diesem Grund hat die Fraktion heute darum gebeten, den Beschluß zu erweitern und den OB zu ermächtigen den Kauf zu tätigen sofern die Haushaltsansätze nicht überstiegen werden. Frank Bellmann als Fraktionssprecher verwies nochmals in der wieder aufkommenden Diskussion (Standort) auf die jetzt doch schnelle Umsetzung der Maßnahme.

Beschluß : einstimmig zugestimmt, bei einer Enthaltung

3. Bauhof: B+B über

a. eine Ermächtigung des OB zur Vergabe der ausgeschriebenen Außenanlagen (incl. der Beleuchtung für den Radweg nach Rüdesheim)

Beschluß: einstimmig zugestimmt

b. die Beschaffung von Schwerlastregalen – Grundsatzbeschluß

Beschluß : einstimmig zugestimmt, unter der Vorgabe, dass nach Bedarfsermittlung der abschließende Beschluß im Bauausschuß fällt

4. Friedhof: Ermächtigung des OB zur Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten für das neue Grabfeld Baumbestattungen

Beschluß: einstimmig zugestimmt

5. B+B über den Verkauf des Grundstücksteils am früheren Wirtschaftshof

der TOP wurde von der TO abgesetzt

6. B+B über die weiteren Schritte zur Umsetzung des Grünschnittplatzes

von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde der Vorschlag vorgetragen, zur Beginn der neuen “Rasensaison” am neuen Bauhof eine Annahmemöglichkeit zu festen Terminen für den Rasenschnitt zu schaffen und dann das angelieferte Material mittels Streuwagen als Bodenverbesserer auf geeigneten Flächen zu verteilen
sollte dies nicht funktionieren kann am neuen Bauhof ein geschlossener Sammelcontainer für Rasenschnitt aufgestellt werden.

Beschluß: einstimmig zugestimmt bei 1 Enthaltung

7. Information über Vergaben / Eilentscheidungen

Beschaffung von 20 IPad für die Grundschule mit einem Zuschuß des Bundes von 3074 Euro
Vergabe der Verdunkelungsanlage für die Birkenberghalle (die Montage ist erfolgt, die Elektroverkabelung fehlt noch, aus Brandschutzgründen sind die Klappfenster mit einer dunklen Folie zu versehen und dürfen keine Außenjalousien haben)
Vergabe der Beschattungsanlage für die Grundschule
Vergabe der Elektromaßnahmen für den Bauhof

8. B+B über eine Beleuchtung des Fußweges über das Sportgelände

Vorschlag des OB war, sich bzgl. der Lampenbeschaffung (5 Stck) an die Maßnahme “Radweg nach Rüdesheim” dranzuhängen
es erfolgte eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des angelegten Weges sowie über die dazu “fehlende Zustimmung” des Gemeinderates

Unser Fraktionsmitglied Michael Schaller machte in einer Stellungnahme klar, dass der Bauausschuß vor Ort einstimmig den Beschluss gefasst habe, diesen Weg anzulegen, der im Übrigen bereits bei Aufstellung des B-Planes des Neubaugebietes ein Thema war. In einer mail des OB wurden die Fraktionen dazu nochmal um Stellungnahme (falls andere Vorschläge zum tragen kommen sollten) gebeten. Über den Wegeverlauf könne man sicher streiten allerdings habe die OG jetzt mit dem “Wegeangebot” auch die Verkehrssicherungspflicht und die schließe auch die Beleuchtung mit ein. Den Boulefreunden Roxheim e.V. sei jedenfalls für die handwerklich gelungene, kostenlose Arbeit zur Wegeherstellung zu danken (die OG hat die Materialkosten getragen sowie dem Verein einen kleinen Zuschuß zur Möblierung der Hütte gegeben)

Beschluß: 9 Ja, 6 Nein, 2 Enth.

9. Information über

a. den Stand der Prüfung des SPD Antrages “Umstellung der Flutlichtanlage auf LED”

Vorschlag der Gemeindeverwaltung war, die Ausschreibung der neu geplanten Anlage für den Bockenauer Sportplatz bzgl. der Kosteninformation abzuwarten

Michael Schaller informierte das Gremium über sein Gespräch mit OB Klotz / Bockenau und Klimamanager Simon Haas / Kreisverwaltung. Mittlerweile haben etliche OG (oder sind dabei) die Flutlichtanlagen auf LED umgestellt ( bekannt waren Merxheim, Simmertal, Feilbingert, Guldental, Hennweiler ) . Dabei ist als Richtlinie die DIN 12193 für Sportstättenbeleuchtung zu beachten. Die DFB Vorgabe sieht seit 2017 bestimmte Lichtstärken (Lux) für bestimmte Spielklassen vor. In den unteren Spielklassen sind dies 80 Lux, ab Landesliga 150 Lux, für den Trainingsbetrieb reichen 75 Lux. Der Stand der Technik ermöglicht heute die Dimmung der LED, um Spielbetrieb und Trainingsbetrieb unterschiedlich auszuleuchten, damit einher geht natürlich eine Stromreduzierung. Aber nicht nur Stromersparniss ist ein Thema, auch die deutlich geringere Blendwirkung (weniger Streulicht) der Anwohner, Insektenschutz , langlebigkeit der Leuchtkörper und deutlich bessere Ausleuchtung derSpielstätten sind ein Thema.

Beschluß: einstimmig zugestimmt, nach Information über das Ausschreibungsergebnis in Bockenau erfolgt eine Beratung im Gremium

b. Festlegung von Parkbuchten im Kreuznacher Weg – ab dem Kreisel

eine Ortsbesichtigung mit dem Ordnungsamt ergab eine mögliche Anzahl von 3 Parkbuchten
der Bauausschuß hat einstimmig auf dieser Grundlage empfohlen, keine Parkbuchten einzuzeichnen (keine Anordnung zu erlassen)

Beschluß: einstimmig zugestimmt

10. Anfragen

Die erste Anfrage der SPD Fraktion betraf den Sachstand “Kreisel an der Kreuzung Roxheim/Arthur Rauner Str.”

lt. VG Verwaltung/Bgm Lüttger hätte vor ca. 2 Wochen ein Gespräch bzgl. der durch den LBM zu erstellenden Vereinbarung stattgefunden auf die jetzt gewartet würde ………..

Eine Zweite Frage der SPD betraf mittlerweile zum dritten Mal die fehlende Beschilderung der Tempo 30 Zone “Bergstraße sowie die Seitenstraßen bis zur Hauptstraße”. Die verkehrspolizeiliche Anordung dazu liegt bereits seit Jahren vor , die Umesetzung in der Örtlichkeit ist bisher nicht erfolgt.