Aktuell,  Gemeinderat

Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 09.11.2026

Beratungen und Beschluss-fassungen

Nichtöffentlicher Teil

1. Bauangelegenheiten

Öffentlicher Teil

2. Einwohnerfragestunde

  • es lagen keine schriftlichen Anfragen vor

3. B+B über den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschl. der Anlagen für die Haushaltsjahre 2026/2027

  • der Doppelhaushalt wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 26.10.26 vorberaten. Auf Antrag der SPD Fraktion wurden die Finanzmittel für Straßenreparaturen um 100.000€ erhöht. Dies ist in den jetzt vorgelegten Haushaltsplan eingeflossen.
  • das Haushaltsjahr 2026 schließt mit einem Finanzmittelüberschuß von 385.650 € ab, das Jahr 2027 mit einem Fehlbetrag von 167.650 €
  • Kredite sind keine vorhanden und auch nicht vorgesehen, die Grundsteuer sowie die Hundesteuer bleiben unverändert.
  • Der Haushaltsausgleich wird im Jahr 2026 und im Jahr 2027 im Ergebnis- wie uch im Finanzhaushalt erreicht.
  • HH-Ansatz 2026 und 2027  EINZAHLUNGEN
    RZN Förderung für die Aufwertung des DGH durch Anschaffung moderner Technik 12.050 €  
    RZN Förderung für die Umzäunung des Schulhofes 30.000 € 
    RZN Förderung für die Ertüchtigung der Mehrzweckhalle 180.000 €  
    RZN Förderung für die Anschaffung eines Toilettenwagens für Veranstaltungen 50.000 €  
    Zuwendung für die Errichtung einer barrierefreien Bushaltestelle vor der Birkenberghalle 21.000 €
    Zuwendung für die Errichtung von barrierefreien Bushaltestellen in der Ortslage  91.000 €
  • HH- Ansatz 2026 und 2027 AUSZAHLUNGEN

Anschaffung eines Heck- und Frontmulchers für den Bauhof  15.000 €                                                                                                                    Anschaffung eines Klimagerätes für die Küche der Grundschule  20.000 €                                                                                                                Anschaffung von Klimageräten für die Klassenräume der Grundschule 80.000 €                                                                                                  Ertüchtigung Hallenvorplatz 250.000 €                                                                                                                                                                        Barrierefreie Bushaltestelle vor der Birkenberghalle 30.000 € 
Barrierefreie Bushaltestellen in der Ortslage  130.000 €
Brückenerneuerungen 30.000 € und 200.000 €
Ankauf eines Grundstückes 1.100 €  
Aufwertung des DGH durch Anschaffung moderner Technik (RZN) 13.000 €  
Umzäunung des Schulhofes (RZN) 30.000 €  
Ertüchtigung der Mehrzweckhalle (RZN)  180.000 €
Anschaffung eines Toilettenwagens für Veranstaltungen (RZN) 50.000 €

Abschließend

Die Ortsgemeinde Roxheim kann den Haushalt in allen Jahren im Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgleichen.
Die Maßnahmen aus Investitionstätigkeit können trotz des hohen Investitionsvolumens vollständig aus den positiven Salden der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen finanziert werden.
Unter den getroffenen Annahmen und Veranschlagungen entwickeln sich die liquiden Mittel wie folgt:

Stand der liquiden Mittel zum
31.12.2025        31.12.2026       31.12.2027       31.12.2028       31.12.2029
2.005.178          2.390.850        2.223.200        2.535.350         3.193.800

RM Michael Schaller bedankte sich im Namen der SPD Fraktion bei Frau Michel und Frau Herrmann von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Rüdesheim, die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuß das Zahlenwerk für die Verwaltung vortrugen und Fragen der Ausschußmitglieder beantworteten. „Die Aufbereitung des Zahlenwerkes war hervorragend“

Beschluß : einstimmig zugestimmt

4. B + B über die 6. Änderung des B-Planes für das Teilgebiet „In der Katzenbach, Hinter Zäunen, Am Kreuz, In den Zwölf Morgen, In der Langgewann“ der OG Roxheim (Aufstellungsbeschluß) – Sonderinteresse _

  • mit Sonderinteresse belegte RM rücken vom Ratstisch ab
  • Nach kurzer Einführung in die Thematik bzgl. dem Thema Traufhöhe erfolgte die Abstimmung nach Vorberatung in den Fraktionen

Beschluß: einstimmig

5. B + B über den Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des B-Planes „In der Katzenbach, Hinter Zäunen, Am Kreuz, u.a.“ der OG Roxheim

  • eine Beratung war nicht erforderlich

Beschluß : einstimmig

6. B+B über die Neufassung der Satzung über die Benutzung der gemeindl. Feld- und Waldwege

  • Die derzeit geltende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege entspricht nicht mehr vollständig den aktuellen rechtlichen Anforderungen. Zwischenzeitlich hat der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz ein überarbeitetes Satzungsmuster veröffentlicht, das die aktuelle Gesetzeslage sowie die ergangene Rechtsprechung berücksichtigt.
    In Rheinland-Pfalz erfolgt die Finanzierung der Unterhaltung und Erneuerung des Wirtschaftswegenetzes regelmäßig über wiederkehrende Beiträge. Diese verteilen den jährlichen beitragsfähigen Aufwand auf alle beitragspflichtigen
    Grundstücke. Das Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland￾Pfalz und die Rechtsprechung haben sich dahingehend geändert, dass für den Beitragsschuldner nachvollziehbar sein muss, für welchen Weg Beiträge erhoben werden und welche Maßnahmen an den einzelnen Wegen durchgeführt wurden.
    Nachfolgend sind die wichtigsten Änderungen aufgeführt:                                                                                                                                                  § 3 Beitragsmaßstab
    Der Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche. Eine Auf- bzw. Abrundung auf volle 50 m² ist nicht mehr zulässig.
    § 5 Beitragsermittlung
    Der Beitragssatz wird jährlich anhand des umlagefähigen Aufwandes und der gesamten beitragspflichtigen Fläche ermittelt. Somit erfolgt für jedes Jahr eine unterschiedliche Beitragserhebung. Von einer Mehrjahreskalkulation wird künftig abgesehen.
    § 6 Gemeindeanteil
    Der Gemeindeanteil deckt das Beitragsaufkommen der Allgemeinheit an den umlagefähigen Aufwendungen ab, das nicht den Grundstückseigentümern zugeordnet werden kann.
    Die Höhe des Gemeindeanteils ist in der Satzung festzulegen. Dieser liegt meist zwischen 0 bis 10 Prozent. Bei der Festlegung des Gemeindeanteils ist die nichtlandwirtschaftliche Nutzung der Wege zu bewerten. Unberücksichtigt hierbei bleiben Nutzungen durch Fußgänger, Radfahrer und Reiter.
    Durch die Verwaltung wird vorgeschlagen, einen Gemeindeanteil i.H.v. 5 % festzusetzen, soweit keine besonderen örtlichen Verhältnisse einen höheren Anteil rechtfertigen.                                                                                                                                                                                            Die Neufassung der Satzung dient in erster Linie der Schaffung einer aktuellen und rechtssicheren Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege. Ob und in welchem Umfang künftig tatsächlich Wegebaubeiträge erhoben werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden. Hierüber ist zu gegebener Zeit auf Grundlage des tatsächlichen Unterhaltungs- und Investitionsbedarfs gesondert durch den Rat zu entscheiden.

Beschluß : einstimmig

7. B+B über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege

  •  Regelungen der Satzung:
    – Festlegung der gemeindlichen nichtöffentlichen Feld- und Waldwege
    – zugehöriger Lageplan
    – Bestandteil der Wege
    – Zweckbestimmungen
    – Pflichten der Benutzer
    – Pflichten der Angrenzer (Grundstückseigentümer)
    – Ordnungswidrigkeiten und Zwangsmittel
    Die Satzung bildet die Grundlage für Benutzungsbeschränkungen,
    Anordnungen, Gebühren für besondere Nutzungen, Ordnungswidrigkeiten.

Beschluß : einstimmig

8. B+B über die Vergabe der Bauleistungen a. für den Umbau des Vorplatzes der Birkenberghalle, b. des barrierefreien Zugangs zur Kita, c. zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Birkenberghalle

  • die Submission ist erfolgt, eine Prüfung der vorgelegten Angebote konnte durch die Bauverwaltung bisher nicht erfolgen
  • OB Bellmann schlägt vor, ihm die Möglichkeit zu geben, die Vergabe an den Mindestfordernden im Benehmen mit den Beigeordneten erteilen zu können

Beschluß : einstimmig

9. B+B über die Ergänzung der Maßnahme „Ertüchtigung der Mehrzweckhalle“ im Regionalen Zukunftsprogramm des Landes RLP

  • die geschätzten Kosten für die Trennwand sind sehr wahrscheinlich zu hoch
  • die verbleibende Summe soll für die Erneuerung aller Hallenarmaturen verwandt werden.
  • Fraktionsvorsitzender Hendrik Sowka (SPD) wies insbesondere auch auf die Beleuchtungskonzeption hin

Beschluß : einstimmig

10. B + B über die Annahme von Spenden

  • die kath. Frauengemeinschaft Roxheim spendete 400 € für die Verbesserung der Bankausstattung auf dem Kleinkindspielplatz

Beschluß : einstimmige Annahme

11. Mitteilungen und Anfragen

  • Dankschreiben der FFW Hargesheim/Roxheim zur finanziellen Beteiligung der OG Roxheim an der Anschaffung eines Akkulüfters in Höhe von 2000.- (Anteil Roxheim, dto. Hargesheim und eine weitere Beteiligung des Fördervereins)
  • in der Kita fand eine Brandschutzbegehung statt. Eine Reihe von Mängeln ist zu beheben. Für Verwunderung bei allen Ratsfraktionen sorgten die von Anfang an fehlenden Feuerlöscher im neuen Anbau. RMer Hendrik Sowka sowie Michael Schaller brachten ihre Verärgerung darüber sehr deutlich zum Ausdruck
  • die Zaunanlage an der Grundschule ist fertig. 
  • die Medientechnik im DG Raum ist fertiggestellt und bei der Ratssitzung erstmals im Einsatz. Funktioniert prima.
  • der Toilettenwagen ist mittlerweile geliefert und soll im Frühjahr aufgestellt und mit einer Rampe zur barrierefreien Nutzung versehen werden.

 

 

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