Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 08.09.2025

Beratungen und Beschluss-fassungen

1. Einwohnerfragestunde

es lagen keine Anfragen vor

2. B+B über den Antrag auf Bauvorbescheid § 72 LBauO Johann Philipp Schuhmacher, Hauptstr. 2a, 55595 Roxheim Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flur 7 Flurstück 206/12

es erfolgte die Vorstellung des Antrages
es gibt keinen Bebauungsplan, eine Privilegierung liegt nicht vor
die Erstellung eines B-Planes ist dort nicht vorgesehen.

Beschluß : einstimmig abgelehnt

3. B+B über einen Antrag der SPD Fraktion zur Beauftragung eines Planers zur Überplanung des Umfeldes der Birkenberghalle bis Sportfeld und der Parkfläche am Friedhof mit eventueller Möglichkeit der Realisierung von Wohnmobilstellfläche.

die Abänderung des Beschlussantrages sieht vor, das eine „Beauftragung eines geeigneten Planers auf Honorarbasis für eine niederschwellige Planung der Fläche vor und um die Birkenberghalle (max. 10.000€)“ – ohne die Sportfläche – erfolgt.

Beschluß : einstimmig bei 2 Enth. zugestimmt

zu Teil 2 des Antrages (Parkfläche Friedhof) wurde vom SPD Fraktionsvorsitzenden Hendrik Sowka zurückgezogen, da man in der kurzen Diskussion klar wurde, dass erst eine umfangreiche Änderung des B-Planes notwenig würde um auch eine Nutzung der Parkplatzfläche für Wohnmobilstellplätze zu ermöglichen.
eine Machbarkeitsstudie oder ähnliche Vorskizze wäre bei einer reinen Neuordnung der Parkflächen (ohne Umnutzung) nicht notwendig .
Man ist sich einig, dass die Parkfläche wegen ihrer ungünstigen Wegführung / Maße trotzdem neu gestaltet werden sollen
Die Neugestaltung des Parkplatzes soll in den nächsten Haushalt mit aufgenommen werden. Eine entsprechende Planung soll dann in Auftrag gegeben werden.
Für beide Themenbereiche / Projekte gilt es abzuwarten, ob es Fördermöglichkeiten im Rahmen des Investitionsstocks (35-40%) gibt.

Beschluß : einstimmig zugestimmt

4. B+B über den Abschluss einer Zweckvereinbarung zur EDV-Betreuung der Grundschulen in der VG Rüdesheim durch den Landkreis Bad Kreuznach

die Wartung/Betreuung der EDV soll durch die entspr. Abteilung des Kreises vorgenommen werden

Beschluß : einstimmig zugestimmt

5. B+B über die Annahme von Spenden

400,-Euro – Isabel Werbung für Baumbeschilderung
7500,- Euro gesamt von den Winzern: Eckes, Hartmann, Heil, Merz, Schaller, Sowka aus der gemeinsamen Weinwandern-Veranstaltung

Beschluß : einstimmig angenommen

6. Information zum Stand des regionalen Zukunftsprogramm

Eingereichte Maßnahmen: Rückmeldung voraussichtlich im Oktober

Birkenberghalle: Trennvorhang, Erneuerung Theken, Aufwertung Küche, Modernisierung Beleuchtung und Beschallung, Aufwertung Bühnenbeleuchtung (180.000€)
Kita: Barrierefreier Zugang (20.000€)
Anschaffung mobiler WC-Wagen für Veranstaltungen 50.000€ (Anfang 2026)
Schule: Erneuerung Umzäunung zur Erhöhung der Sicherheit 30.000€
MWZR: Beamer, Whiteboard, Spülmaschine 12.068,52€

7. Mitteilungen und Anfragen

es erfolgten Schenkungen / Erbsachen verschiedener Parzellen – Abstimmung folgt in nächster Sitzung
Verkabelung der Weihnachtsmarkt-Hütten war erfolgreich, Danke an die Helfenden
Felssicherung Bergstr. 82 – ohne Beanstandungen
Termininfo 11.10.25 Dreck-Weg-Tag mit der Roxheimer Gruppe WiR
Baustart Strom-Trasse entlang des Fahrradweges Roxheim, Gutenberg bis Wallhausen,
Von Wanderparkplatz (Errichrtung eines neuen Trafo- Häuschen auf dem Wanderparkplatz / Bergstraße), über Schotterweg, über Todesbahn, dann entlang des Fahrradweges Richtung Wallhausen
Am Tunnel L236 – Steine aus Mauer ausgebrochen – war ein Unfall, Haftpflichtfall – Gemeinde wartet auf Regulierung durch die Versicherung (mittlerweile gebaut)
Am 10.10.2025 15 Uhr – Treffen mit zuvor beauftragten Planungsbüro Verheyen KH – weiteres Vorgehen Brückensanierung / Neubau