2.B+B über Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen eines Bauantrages, Flur 8, Flurstück 198/1 in der Gemarkung Roxheim
dies war bereits mehrfach Beratungsthema im Rat
entgegen den Vorgaben des für das Flurstück vorhandenen Bebauungsplanes wurde bei der Gebäudeerweiterung erheblich von den Vorgaben des B-Planes abgewichen.
Normen eines B-Planes sind dazu aufgestellt, dass sich alle davon Betroffenen daran halten.
Erhebliche Abweichungen sind nicht zu tolerieren
der Beschlußantrag auf einen Dispens vom B-Plan kann auch im Blick auf mögliche weitere zukünftige Anforderungen nicht entsprochen werden
Beschluß : bei 18 Nein, 1 Ja abgelehnt
3. B+B über einen Bauantrag
es liegt ein Bauantrag vor, der im Dorfgebiet (kein B-Plan vorhanden) die Bebauung eines Grundstückes mit einem Wohngebäude (4 Wohnungen) vorsieht
RM Hendrik Sowka führte aus, dass grds. gerade das Thema Innenentwicklung vor Außenentwicklung positiv betrachtet werden müsse.
die Bauaufsicht bei der KV Bad Kreuznach hat bei Antragseingang geprüft und die ursprüngliche Planung (6 WE) infolge der Grundstückslage (Parkplatzsituation usw.) als nicht genehmigungsfähig angesehen.
bei einer Reduzierung auf 4 WE ist eine Genehmigung möglich, auch unter Berücksichtigung der brandschutzrechtlichen Vorgaben
insoweit erfolgte eine Umplanung durch den Bauherren, die jetzt zur Zustimmung vorliegt.
Beschluß : bei 13 Ja, 1 Nein, 5 Enth zugestimmt
4. B+B über den Rückbau der 2. Ebene in der Kita Birkenbergstrolche
in den ersten beiden Gruppen gibt es noch die vor ca. 25 Jahren eingebaute zweite Ebene
die dritte Gruppe hat eine andere Gestaltung, da wäre ein Rückbau nicht zwingend notwendig
die Erfordernis eines Rückbaues besteht durch mittlerweile andere Vorgaben der Unfallkassen
das Material selbst ist noch in einem guten Zustand und könnte im privaten Bereich verwendet werden
Beschluß : bei15 Ja, 4 Enthaltungen zugestimmt
5. Mitteilungen und Anfragen
das Spielplätzefest war ein voller Erfolg
Maßnahmen am Katzenbach wurden zur Verbesserung des Abflusses durch eine prof. Reinigung durchgeführt, für die Reinigung im Bereich des Uferweges sind die Anlieger selbst verantwortlich.
der Vandalismus an der Bank in Richtung Mandel wurde durch die Gemeindearbeiter behoben.
die Verdienstmedaille der VG Rüdesheim wurde an R. Fuchs und R. Bott verliehen
am 17.06. um 17:00 Uhr wird der Schulentwicklungsplan im ev. Gde Haus in Hargesheim vorgestellt
