2. B+B über den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschl. Anlagen für die Haushaltsjahre 2024/2025
Aufgrund der personellen Situation in der Kämmerei der Verwaltung erfolgte die Vorlage des Doppelhaushalts (DHH) 2024/2025 verspätet fast zum Ende des ersten Haushaltsjahres
in der Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss nach Vorstellung durch zwei Verwaltungsmitarbeiterinnen votierte das Gremium einstimmig zur Annahme als Empfehlung an den Gemeinderat
in der Ratssitzung wurde im investiven Bereich des HH 2025, unter Hinweis auf die Wahlprogramme aller Gruppierungen im Gemeinderat durch unser RM Michael Schaller, ein Betrag von 10.000 Euro zur Installation von E-Lademöglichkeit(en) an einem noch festzulegenden Ort eingestellt.
Zu den Zahlen des Haushalts : Die Rücklage des DHH 2022/2023 beträgt 286.600 Euro. Die PLAN-Zahlen 2024 betragen im Finanzhaushalt (FH) 733.050 Euro und im FH 2025 839.100 Euro. Die Einnahmen der OG werden in beiden Jahren eprägt von der Grundsteuer A+B mit ca 340.000 Euro, den Einkommensteueranteilen von 1,7 bzw. 1,8 Mio. Euro , der Gewerbesteuer von in beiden Jahren 400.000 Euro sowie den Schlüsselzuweisungen (SZ) des Landes von 1,26 bzw. 1,36 Mio. Euro (davon als Träger für eine Grundschule und die Kita mit einer besonderen SZ B 594.000 bzw. 625.000 Euro) Der größte Teil auf der Ausgabenseite sind die Personalausgabenfür das gemeindliche Personal mit ca. 2,1 bzw. 2,2 Mio Euro sowie die Sachausgaben mit 793.000 bzw. 900.000 Euro sowie die an den Kreis ( 1.475 bzw. 1.452 Mio Euro) und die Verbandsgemeinde (625.000 bzw. 615.000) zu zahlenden Umlagen. Die sich aus den PLAN-Zahlen ergebenden Auswirkungen – nach Abzug der Investitionen – sollten zu einer dann Freien Spitze zum 31.12.2025 von ca. 1,8 Mio Euo führen. Soweit die Planungen. Es muss nochmal darauf hingewiesen werden, dass es sich um PLAN-Zahlen handelt !
Im Investiven Bereich waren für 2024 Maßnahmen mit einem Volumen von 393.700 Euro an Ausgaben bei 444.000 Euro an Einzahlungen vorgesehen (Bauhof, Grundschule, Bücherei,Kita, Spielplatzrutsche,Kreisel) . Die Maßnahmen sind zu größten Teil bereits ausgeführt. Für 2025 sind an Auszahlungen 100.000 in den Haushalt eingestellt (Geräte Bauhof, Grundschule, Mäher Sportgelände, Toilettencontainer Sportgelände, Gläserspüler Halle, E-Ladepunkt). An Einzahlungen werden ca. 18500 Euro Rest Landeszuweisung Kreisverkehr erwarten, das Delta soll aus der Freien Spitze abgedeckt werden. Inwieweit diese im PLAN eingestellten Maßnahmen umgesetzt werden obliegt im jeweiligen Einzelbeschluß dem Rat.
RM Michael Schaller dankte der Kämmerei – den beiden Mitarbeiterinnen, die den Doppelhaushalt in der Vorberatung vorstellten – für ihre informative und aufschlussreiche Präsentation.
Beschluß : einstimmige Zustimmung
3.1. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Untere Bergstrasse“ der OG Roxheim
a. B+B über die Aufstellung der 1. Änderung des B-Planes (Aufstellungsbeschluß)
b. B+B über die Beauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung der 1. Änderung des B-Planes
-Sonderinteresse –
im Rahmen der Umsetzung einer Baumaßnahme ist die Änderung des älteren B-Planes aus den 60ern erforderlich.
mit dem Bauherren wurde nach einem vorangegangenen Beschluß des Rates ein städtebaulicher Vertrag mit Kostenübernahme der Änderungskosten für den B-Plan abgeschlossen. Der Betrag ist mittlerweile eingegangen.
es wurden zwei mögliche Planungsbüros bzgl. der Kosten angefragt, der Zuschlag soll das Büro Dörhöfer aus Engelstadt erhalten.
Beschlüsse : zu a. einstimmig bei einer Enthaltung
zu b. einstimmig bei einer Enthaltung
4. B+B über eine Bauvoranfrage im unbeplanten Innenbereich, Flur 17, Flurstück 47 der Ortsgemeinde Roxheim – Sonderinteresse –
es wurde eine Planskizze des Eigentümers bzw. Bauvoranfrage vorgelegt, er möchte auf diesem Grundstück ein Haus mit 6 Wohneinheiten errichten. Die Bebauung richtet sich nach § 34 des BauGB, d.h. es muss sich in die umliegende Bebauungnach Art, Maß und Bauweise einfügen.
es erfolgt – da kein B-Plan – eine Überprüfung nach Baurecht im Einzelfall durch das Bauamt der Kreisverwaltung. Wesentliche Prüfkriterien sind u.a. auch die Erschließung.
Unser RM Michael Schaller führte aus, dass grundsätzlich auch in Zeiten von Wohnungsmangel zu einer Bebauung im Ortskern nichts negatives zu sagen sei – allerdings müssten aus seiner Sicht unbedingt die Erschließung (Zufahrt, Anzahl der Parkplätze, Anfahrt für Rettungskräfte) natürlich zusätzlich zu den in § 34 BauGB gemachten Vorgaben stimmen. Hier hätte man auch eine Verpflichtung gegenüber den Anliegern.
Da eine Bauvoranfrage gestellt wurde und hier auch Fristen einzuhalten sind wird von Seiten der OG eine Fristverlängerung beantragt und die Prüfung der örtlichen Situation unter Einbezug der genannten Bedenken angeregt
Beschluß :einstimmig
5. B+B über die Neuanschaffung einer Astsäge und eines Heckenkreisels für den Traktor des Bauhofes – Grundssatzbeschluß
das bisherige Gerät ist deutlich in die Jahre gekommen und bedarf der Erneuerung
es wird vorgeschlagen, drei Angebote einzuholen – Preistendenz ca. 18.000 Euro – und dem OB zusammen mit den Beigeordneten zu ermöglichen, die Beschaffung vorzunehmen.
Beschluß : einstimmig
6. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
300 € von der Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück
Beschluß :einstimmig
7. Sachstandsinformation über den Stand zur Nahwärmeplanung der ITB GmbH bei der
Grundschule, Kindertagesstätte und Birkenberghalle
zur Zeit ist man bei der Datenerfassung der Wärme-Werte, in dieser Woche erfolgt eine Begehung des Geländes um mögliche Flächen für die Niederbringung von Bohrungen für ein sog. „Kaltes Nahwärmenetz“ mi entspr. Wärmepumpen zu prüfen. Alternativen sind geprüft und nicht umsetzbar. Bis Mai könnte die wirtschaftliche Betrachtung der Möglichkeiten erfolgt sein. dann ist eine Präsentation der Auswertung durch die ITB vorgesehen.
8. Sachstandsinformation über die Arbeiten am gemeindeeigenen Gebäude „In der Lehmkaul 4“
die Innenarbeiten gehen solangsam dem Ende entgegen. Eine entspr. Bebilderung wurde durch den OB gezeigt.
9. Mitteilungen und Anfragen
da sich keine Bereitschaft bei den Vereinen zur Sammlung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräber gezeigt hat möchte der OB wie in vergangenen Jahren auch eine Betrag von 1000 Euro zur Gräberpflege an den Volksbund überweisen lassen . Es erfolgte kein Widerspruch.
da am Tag der Bundestagswahl am 23.02.2025 in der Birkenberghalle der Kinderfasching stattfindet wird das Wahllokal in dem Mehrzweckraum der Grundschule eingerichtet. Dieser ist auch barrierefrei erreichbar und hat die notwendige Größe.
Der TuS 06 Roxheim möchte in Eigenarbeit den Zugangsbereich zu den Duschen im Untergeschoß sowie den Duschbereich farblich verschönern. Dazu wurden vom OB entsprechende Skizzen vorgestellt. Die Maßnahme wurde vom Gremium sehr positiv gesehen. Die Gemeinde wird die Kosten für die Farbe übernehmen.
Baumpflanzungen und Baumpatenschaften möchte eine Gruppe am Umweltschutz interessierter Roxheimer Bürgerinnen und Bürger in Absprache mit der Gemeindeverwaltung auf gemeindeeigenen Grundstücken vornehmen. Weitere Informationen werden zu gegebener Zeit erfolgen. Eine grundsätzliche Zustimmung wurde signalisiert.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Personalangelegenheiten beraten
