Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 02.09.2024

es lagen keine Anfragen vor

3. Bildung der Ausschüsse

a. Beratung und Beschlussfassung über die zu bildenden Ausschüsse, ihre Aufgaben und Befugnisse sowie über die Zahl der Ausschussmitglieder

b. Eventuelle Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter

Alle Ausschüsse werden gleichmäßig besetzt (gleiche Stimmrechtsverteilung aus jeder Franktion, kein Einwand)
es wurde ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen für die zu besetzenden Ausschüsse (Haupt- und Finanz, Bau- und Friedhof, Wegebau, Rechnungsprüfung, Schulträger/Kita, Sport- Kultur und Fremdenverkehr, Fest- und Organisation) vorgelegt.

Beschluß : einstimmig

4. Beratung und eventuelle Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise im Bezug auf die Roxheimer Fußgängerbrücken

Sachstand: Es wurde auf Antrag des OB Bott ein Zuschußantrag an das Land bzgl. des Neubaues von 4 gleichen Fußgängerbrücken gestellt. Der Antrag ist positiv beschieden – Bewilligung 150.000 €. Eine Umsetzung ist nicht möglich, da es keine 4 gleichen Brücken sind. Insoweit war bereits der Zuschußantrag nicht korrekt und wäre vom Zuschußgeber zu beanstanden gewesen. Bei Ausschreibung und evtl. Auftragsvergabe wären erhebliche Nachträge zu erwarten gewesen. Auch war die aktuelle Zeitschiene, durch fortschreitendes Verschieben von Beschlußterminen, nicht mehr einzuhalten. Das Thema ist derart komplex und beginnt bereits im Jahr 2011 (!) mit der ersten Brückenbegehung und der Feststellung von erheblichen Mängeln .
Erläuterung und Sachvortrag von Prof. Dr. Bertram Kühn, als Ingenieur für Brückenbau ein absoluter Fachmann, zur Situation und Empfehlung über Priorisierung

a. Empfehlung 1: OB ermächtigen, kurzfristige Maßnahmen bezüglich der Verkehrssicherheit

umzusetzen

b. Empfehlung 2: Förderzusage nicht in Anspruch nehmen, wäre auch für die wichtige Sanierung

der Straßenbrücken nicht nutzbar, da nur für Neubau der Fußgängerbrücken beantragt/ zugesagt

Es ist klar, dass dadurch eine Umlagepflicht in Form von wiederkehrenden Beiträgen für die Bürger-innen der Gemeinde entstehen wird !
ein zu beauftragender Planer muss nach den vorliegenden Fakten eine Empfehlung über die Priorisierung (Straßenbrücken 1-3) aussprechen
die weitere Vorgehensweise soll im Gespräch mit der Bauverwaltung der VG besprochen und dann als Vorschlag in die nächste GRS eingebracht werden.

Dieser Vorgehensweise wurde nicht widersprochen

Unterhaltungsmaßnahmen an den Brückenbauten (Fußgängerbrücken) zur Beseitigung der Mängel im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht der OG durchführen, mit dem Versuch, je Gwerk unter 30.000 € zu bleiben um eine Ausschreibung zu vermeiden (Preisanfragen genügen dann)

Beschluß : einstimmig

Erneuerung der 4 Fußgängerbrücken nach Antrag auf Fördermittel nicht durchführen, d.h. Mittelzusage verfällt

Beschluß : einstimmig

5. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

1000€ von Förderverein Roxheimer Kinder und Jugend V. für ein Spielgerät

Beschluß : einstimmig

6. Sachstandsinformation über die Beauftragung der ITB GmbH zur Nahwärmeplanung der

Grundschule, Kindertagesstätte und Birkenberghalle

Für 11.000€ beauftragt, es wird geprüft, wie die drei Objekte mit Wärme versorgt werden können die Planung soll bis Februar / März 2025 stehen, dann erfolgt die weitere Entscheidung im GR

7. Sachstandsinformation über die Arbeiten am gemeindeeigenen Gebäude „In der Lehmkaul 4“

Aktuell läuft Trocknung, nächste Woche beginnen die Elektroarbeiten, die Kostenübernahme erfolgt komplett durch die Versicherung der Mieterin

8. Sachstandsinformation über die Flutlichtanlage auf dem Sportgelände

ist ausgeschrieben, es war ein erster Ortstermin am 13.09.24 mit Ingeneur der ausführenden Firma, die Umnsetzung soll zeitnah – evtl. noch im September – erfolgen.

9. Sachstandsinformation über die Änderung des Bebauungsplanes „In der Rödel“

Aktuell sind zwei Planungsbüros angefragt, der Veranlasser der Situation wird laut städtebaulichem Vertrag die Kosten komplett tragen

10. Mitteilungen und Anfragen

Frau Nadine Bostof (auch Schulsekretärin) ist neue Gemeindesekretärin .- 6h/Woche im Gemeindebüro
Roxheimer Kerb ist soweit vorgeplant, in der KW 38 erfolgt ein Treffen mit Ausschuss + Beschickern

Im nichtöffentlichen Teil wurden weitere Gemeindeangelegenheiten beraten