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Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 27.06.2024

Beratungen und Beschlussfassungen

1. Einwohnerfragestunde

  • B. Jost stellte die Frage nach Informationen zum Hochwasserschutzkonzept
  • der OB erklärte, dass ein solches Konzept son seiten der VG für alle Gemeinden in Auftrag gegeben worden sei aber infolge des Wechsels der Planungsbüros noch nicht fertiggestellt sei. Nach Fertigstellung wird es eine Info in jeder Gemeinde geben. Klar ist, dass der Eigenschutz natürlich auch ein Thema sei.
  • erst nach Fertigstellung könne man Anregungen aus der Bürgerschaft aufnehmen, zuerst sollen einmal die Fachleute ran.

2. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Ober dem Breitenweg – In der Krummgewann – In der Rossbach“ (Gerüstbau Baldes) der Ortsgemeinde Roxheim

a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

b) Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung des Durchführungsvertrages

c) Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes als Satzung

-Sonderinteresse-

  • seitens des Anwalts E. wird der OG bzgl. von Veröffentlichungen der jeweiligen TO zu diesem Thema “Formfehler” vorgeworfen. Hier wurde eine rechtliche Prüfung und Einordnung des Vorwurfes beauftragt. Das Ergebnis steht noch aus. Der OB Beantragt die Absetzung des TOP.

Beschluß zur Absetzung : einstimmig

 3. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung einer Spielanlage bei der Grundschule

  • das alte Klettergerüst im Schulinnenhof muss aus Sicherheitsgründen abgebaut werden.
  • die Tischtennisplatte ist für den Grundschulbereich nicht praktikabel und soll in Richtung Jugendraum “umgebaut” werden.
  • an der Stelle der TT Platte soll ein neues Spielgerät (8449.- Euro) zzgl. eines gummierten Fallschutzes (ca. 2000.- Euro) aufgebaut werden.

Beschluß zur Ermächtigung der Anschaffung durch den OB  : einstimmig

  4. Beratung und Beschlussfassung über Zuschüsse an die Ortsvereine

  • es folgte ein kurzer Sachvortrag zu diesem Thema mit dem Vorschlag, den Ortsvereinen mit Jugendarbeit einen jährlichen antragsfreien Zuschuss von 500 Euro zu gewähren.
  • auch soll die ev. Zunft einmalig – aufgrund des 160 jährigen Jubiläums – Zuschuss von 500 Euro erhalten

Beschluß  : einstimmig

5. Beratung und Beschlussfassung über eine Befreiung vom B-Plan im Zusammenhang mit der Erweiterung der Werkhalle

  • die Fa, MK Metallbau Krause möchte die derzeitige Halle erweitern. Geräuschemissionen sollen durch den Bau einer gedämmten Gebäudehülle minimiert werden. Das Bauamt der Kreisverwaltung hat mit der gepl. Erweiterung baurechtlich keine Probleme.

Beschluß  : einstimmige Zustimmung

6. Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine Befreiung vom Bebauungsplan

  • bereits durchgeführte Baumaßnahme – Thema in der Ratssitzung vom 27.05. und 20.12.2021 . Es gab einen Ortstermin mit Vertretern des Kreisbauamtes und der Verwaltung. Der Baurechtsverstoß betrifft die mehr als deutliche Überschreitung der Firsthöhe um 1,75 mtr. 

  • Die Baubehörde hat hier ihre rechtliche Würdigung vorzunehmen.

Beschluß : liegt nicht vor

7. Beratung und evtl. Beschlussfassung über eine Änderung des Bebauungsplanes „In der Rödel“

  • der neu gewählte Rat soll sich mit dem Thema befassen
  • Gespräche mit dem Kreisbauamt haben bereits stattgefunden

Beschluß  : einstimmige Zustimmung

8. Unterrichtungen/Anfragen

  • die Blumengestecke anl. der Verabschiedung sind ein Geschenk der Fa. Rehner
  • mit dem Thema der “Fußgängerbrücken” am Katzenbach soll sich der neue Rat beschäftigen da es entgegen der bisherigen Aussagen nicht möglich ist, die Planung für eine Brücke auf alle Brücken zu übertragen. Das erhöht insbesondere die Planungskosten, möglicherweise aber auch die Baukosten. Die Förderzusage von 150.000 Euro steht. Ein Verlängerungsantrag dieser Bewilligung ist gestellt, der neue Rat soll sich mit dem Thema beschäftigen

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Das war die letzte Ratssitzung der Wahlperiode von 2019 bis 2024. Herzlichen Dank an alle, die ehrenamtlich im Rat und den Ausschüssen tätig waren und bei allen Entscheidungen über die gemeindlichen Belange die Fortentwicklung unserer Gemeinde im Blick hatten. Ehrenamt ist nicht selbstverständlich und auch nicht immer einfach. “Jedem recht und keinem wehe” funktioniert oftmals nicht. Viele rechtliche Vorgaben sind zu beachten und sind nicht immer leicht zu verstehen.  Un den ewigen Nörglern und notorischen Besserwissern sei gesagt: Kandidiert doch einfach mal bei einer Wahl, lasst euch in Parlamente und Institutionen wählen und macht es dann “besser” …………

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