Vor Eintritt in die Tagesordnung bat der OB um weitere Aufnahme eines TOP “B+B über die Zurückweisung weiterer Baukosten bei der Baumaßnahme KREISEL”
Beschluß : einstimmig für die Aufnahme auf die TO
1. Einwohnerfragestunde
es lagen keine Anträge vor
2. B+B über die Annahme des Forstwirtschaftsplan 2023
zu diesem TOP begrüßte der OB die Forstrevierleiterin Frau Hoquart
die Forsteinrichtung Gemeindewald Roxheim ist mit ihren 16 ha Holzbodenfläche eine sehr kleine Einrichtung. Große Erträge sind aus dem Verkauf von Nutzholz nicht zu erwarten. Der Wirtschaftsplan 23 sieht ein Minus von 1930 € cor, das allerdings durch einen Zuschuß aus einem Sonderprogramm “klimaangepasstes Waldmanagement” von ca. 1600 € etwas minimiert wird
eine Waldbegehung in diesem “spannenden” Wald , wie es die Revierförsterin anmerkte, soll in diesem Jahr stattfinden
Beschluß : einstimmig
3. Information und B+B zum Schulraumbedarf ab 01.08.23
a. Information des OB und der Schulleiterin zur derzeitigen Situation
nach den derzeitigen Schüler*innen- Zahlen wird ab dem neuen Schuljahr eine komplette Zweizügigkeit erreicht, d.h. 8 Klassenräume werden benötigt
zur Zeit wird bereits der Mehrzweckraum als Klassenraum mitbenützt.
die durch die Bücherei zu Zeit benutzte Räumlichkeit, ein ehemaliger Klassenraum, ist daher zwingend von der Schule wieder zu nutzen, der Büchereistandort muss neu “gedacht” werden.
b. B+evtl. B über eine anderweitige Unterbringung der Poststelle mit fristgerechter Kündigung
aufgrund der vorgesehenen Unterbringung der Gemeindebücherei
angedacht ist die Verlegung der Bücherei in den alten Grundschulraum im Rathaus.
die dort vorhandene Poststelle soll evtl. gekündigt werden und evtl. in eine andere Räumlichkeit (Raummöglichkeiten wurden angedacht, sollen aber kein Problem der OG sein sondern wurden “als Arbeitsauftrag der Post” bezeichnet)
lt. OB soll vorstellbar sein, die Poststelle in die Schule (Flurbereich) umzuziehen. Dieser Idee widersprachen Schulleitung und Schulelternbeirat mit dem Hinweis auf den möglichen Nutzerverkehr und der Schwierigkeit bei den Aufsichten zu “Fremdpersonen” auf dem Schulgelände
RM Michael Schaller stellte fest, dass es sicher wünschenswert sei, die Poststelle als Teil der Infrastruktur in der Gemeinde zu halten auch wenn die Frequentierung vllt. besser sein könnte. Er regte an, einmal im Rahmen einer Bauausschußsitzung (BA) vor Ort und gemeinsam mit einer Vertretung des Büchereiteams zu prüfen, inwieweit es in der bisherigen Räumlichkeit im Rathaus möglich sein könnte, die Poststelle durch eine bauliche Veränderung von dem durch die Bücherei zu nutzenden Raum abzutrennen . Der Raumbedarf für die Poststelle könnte im vorderen Bereich auf der Seite der “Telefonzelle” abgebildet werden. Falls die Restfläche für die Bücherei reichen würde könnte ohne große Veränderung auch für die Postkunden das Angebot erhalten bleiben. Der Bauauschuß könne ja noch im März tagen und eine evtl. Kündigung des Postvertrages ( wenn die von ihm vorgeschlagene Variante nicht möglich sei) auf den BA übertragen werden.
Beschluß : einstimmig, wie von RM Schaller erläutert – BA Termin steht noch nicht fest
4. Information des OB und B+B zum neuen Jugendcontainer (JC) auf dem Sportgelände
a. Information über ein stattgefundenes Gespräch zum Thema “Öffnung des JC auch für Kinder von
10-15 Jahren” und dem beabsichtigten runden Tisch mit den beiden Kirchengemeinden und dem
Förderverein Roxheimer Kinder und Jugend e.V.
nach Angaben des OB stehen die Kirchengemeinden wie auch der Förderverein ein solchen Öffnung positiv gegenüber
allerdings kann eine solche Öffnung nur in der Begleitung von und durch entsprechendes qualifiziertes Personal mit wenn möglich ehrenamtlicher Unterstützung erfolgen
vom OB ist angedacht – dies wurde unter TOP 4 c auch so formuliert, dass die Finanzierung der Personal- und Sachkosten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses mit, wenn möglich, finanzieller Beteiligung der Kirchengemeinden erfolgen soll
RM Kühn und RM Schaller betonen in den Redebeiträgen die aus ihrer Sicht mögliche Nutzung des JC auch durch 10-15 Jährige außerhalb der Nutzungszeiten der Jugendlichen (16 bis …) , allerdings nur mit der Begleitung durch entsprechendes Personal und nicht alleine.
Beschluß: bei 1 Nein und 1 Enth. mehrheitlich angenommen (damit auch 4.c erledigt)
b. B+B über eine neue “Regelung / Hausordnung”
der OB trug die aus seiner Sicht angedachte neue “Regelung / Hausordnung ” vor
RM Michael Schaller wies darauf hin, dass aus seiner Sicht die Vorlage dieser Hausordnung handwerklich überarbeitet werden müsste da diese für mehr Unklarheiten als für Klarheiten sorgen würde. Er wies dazu in einer ganzen Reihe von Beispielen auf Diskrepanzen und unklaren Formulierungen und Begriffen hin, die in der Vorlage nachzulesen sind ….. wie z.B. wer ist das Leitungsteam, wer der Vorstand, wer das Jugendraumteam, wer die Jugendversammlung ? Nach der Vorlage solle jedes “Mitglied des Jugendraumes, dass sich auf der Mitgliederliste befindet” (also zumindest 16 Jährige, möglicherweise auch 10-15 jährige) das Recht haben, den Jugendraum zu öffnen und zu schließen und als Aufsichtsperson zu fungieren. Dies sieht das RM im Hinblick auf das mögliche Alter der dann “aufsichtsführenden Person” als nicht umsetzbar an. Zumal sich nach der Vorlage der Geltungsbereich der Hausordnung auf das “gesamte Sportgelände” beziehen soll. Das Regeln zu formulieren sind ist unstreitig, allerdings muss die Form stimmen. Eine ganze Reihe weiterer Formulierungen wären aus seiner Sicht anzupassen. Der Vorschlag ist, diesen TOP 4 b von der TO abzusetzen
Beschluß: einstimmig zugestimmt
d. Zeitpunkt der Öfffnung
da noch einige Punkte der Vorbereitung betreffen ist im März – so auch der Tenor der Vertreter*innen des Jugendraumes – keine Öffnung möglich. Ein Termin sollte noch abgestimmt werden
5. B+B über einen Antrag der SPD Fraktion zur grundsätzlichen Teilnahme am Kommunalen Klimapakt
(KKP) der Landesregierung RLP unter der Voraussetzung, dass die VG Rüdesheim dem KKP beitritt
Von Seiten des Landes wurde ein Investitionsprogremm (KIPKI) zum Thema Klimaschutz aufgelegt, bei dem Mittel in Höhe von ca. 840.000 € in die VG fließen. Um möglicherweise davon als OG zu partizipieren, aber auch um an kostenfreie Beratung zum Thema Klimaschutz auf der Gemeindeebene zu kommen sollte die OG beschließen, dem KKP beizutreten und den entsprechenden Antrag zu stellen. Die ersten ca. 50 Kommunen in RLP (Antragstellung ist seit dem 01.03.23 möglich) werden aufgenommen und können diese Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Unter dem vorgenannten Hintergrund sollte es nach dem SPD Antrag das Anliegen sein, Interesse an Beratungsleistungen im Rahmen des Kommunalen Klimapaktes bei der Verbandsgemeinde Rüdesheim anzumelden. Dann könnten kostenfrei die Fachexpertise zum Thema Klimaschutz in der Kommune gesichert. Die Verbandsgemeinde hat dem Beitritt in der Sitzung des HFA bereits zugestimmt.
RM Frank Bellmann erläuterte die Beweggründe des Antrages. Auch wenn die VG die von Landesseite zufließenden Finanzmittel nicht an die OG verteilen möchte sondern, nach Aussagen des VG Bgm. , zweckgebunden für energetische Maßnahmen an den Grundschulen sieht wäre zum Einen auch die OG Roxheim mit der Grundschule mit dabei und zum Anderen auch mögliche Beratungsleistungen gesichert – sofern die Antragstellung über das digitale Zugangsportal des Landes schnell erfolgt. Auch RM Kühn sprach sich dafür aus.
Beschluß: einstimmig zugestimmt
6. B+B über die Zurückweisung weiterer Baukosten bei der Baumaßnahme KREISEL”
Baubeginn des Kreisel sollte lt OB der 01.03.2023 sein
aufgrund eines Gesprächs mit LBM, der bauausführenden Fa. sowie dem Planungsbüro und weiteren Vertretern wurde darauf hingewiesen, dass auch durch diese Baumaßnahme möglicherweise geplante Umleitungen nicht in dem Ma?e möglich sein könnten, weil es weitere Straßenbaumaßnahmen auf diesen Strecken geben würde (Anbindung Gewerbegebiet Rüdesheim)
die bauausführende Firma meldete Bedenken wegen des aus diesem Grunde erfolgten Zeitverzuges am Kreisel an und verwies auf “mögliche Mehrkosten”
nach einiger Diskussion verschiedener RM war man sich einig, keinen Beschluß fassen zu können sondern diesen TOP als “Information” zu sehen.
7. Unterrichtungen /Anfragen
der OB wies auf einen Zeitungsbericht zur 1250 Jahrfeier hin
