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Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 01.03.2021

Beratungen und Beschlussfassungen

Vorbermerkung: Insbesondere um bei der Kita-Erweiterung weiterzukommen war diese Sitzung wichtig. Allerdings waren die Anforderungen an die Ratsmitglieder infolge der Corona-Verordnung schon erheblich, musste doch die ganze Sitzung mit Mund-Nasenschutz durchgeführt werden. In der großen Birkenberghalle mit entsprechnenden Abständen schon eine Herausforderung an die Kommunikation …..

 Einwohnerfragestunde

  • es lagen keine Anträge vor

1.Änderung des Bebauungsplanes (3.) für das Teilgebiet „Ober dem Breitenweg/In der Krummgewann/In der Roßbach“ der OG Roxheim     a. B+B über die 3. Änderung des Bebauungsplanes (Aufstellungsbeschluß)    b. B+B über die Beauftragung eines Planungsbüros zur 3. Änderung des Bebauungsplanes                                                                                                          c. B+B über die Erstellung eines städtebaulichen Vertrages zur 3. Änderung des Bebauungsplanes                                                                                            (insgesamt unter Beachtung von Sonderinteresse nach §22 GemO)

  • es geht um den Bereich des B-Planes in dem u.a. die Fa. Baldes liegt
  • das vorliegende Lärmschutzgutachten ist rechtlich einwandfrei
  • bzgl. einer Parzelle der Gesamtfläche des Gewerbebetriebes bedarf es einer Neufestsetzung
  • dort soll eine Lagerfläche mit Lärmschutz zu der Nachbarbebauung entstehen
  • die Kosten der Änderung des B-Planes werden von der Fa. Baldes getragen
  • im weiteren Verfahren – nach Planung durch das zu Beauftragende Büro – erfolgt, wie gesetzlich vorgeschrieben – die Beteiligung             
  • Beschluß : einstimmig bei 1 Enthaltung zugestimmt

2. B+B über die Vergabe der Neuanlage von Baumgrabstätten

  • das Ausschreibungsergebnis lag deutlich über der vom Planungsbüro erwarteten Kostenprognose
  • da bereits im Vorjahr eine Aufhebung der Ausschreibung erfolgte und die erneute Ausschreibung sogar ein höheres Ergebnis brachte war davon auszugehen, dass die Kostenprognose nicht mit der aktuellen Marktlage übereinstimmt (zumal noch 3 weitere Angebote eingegangen waren)
  • die Vergabe erfolgte an die Fa. Berg, Roxheim, zum Preis von 38.570,72 Euro
  • Beschluß zur Vergabe : einstimmig zugestimmt

3. B+B über die Vereinbarung zur Finanzierung des Eigenanteils bei der Breitbandversorgung in der Ortsgemeinde – Gewerbegebiete –

  • es geht um den weiteren Ausbau/Anschluss der Gewerbegebiete im Landkreis mit Breitband
  • nach einer Studie der Fa. Micus wurde eine Überplanung des gesamten Landkreises bzgl. der in Bebauungsplänes ausgewiesenen GE- und GI- Flächen vorgenommen
  • 13 OG in der VG Rüdesheim sind von entspr. Maßnahmen zum Ausbau betroffen
  • Land und Bund beszuschussen mit insgesamt 90 % die Maßnahme
  • für die OG Roxheim ist eine Beteiligung für ihre zwei Gewerbegebiete mit ca. 23.800 Euro vorgesehen
  • die VG Rüdesheim übernimmt die Abwicklung und ist deshalb Vertragspartner der OG
  • Beschluß  : einstimmig zugestimmt

4.  B+B über eine Ausschreibung des Ersatzes der Haushaltsküche der betreuenden Grundschule durch eine Gastronomieküche

  • z. Zt erfolgt eine Abgabe von ca. 110 Essen für den Bereich Kita und ca. 25-35 Essen für die betreuende Grundschule
  • nach einer Prüfung durch das Veterinäramt des Landkreises ist festzustellen, dass die Größe/Ausstattung der derzeitigen Küche zur Zubereitung der Essen für die Kita an der jeweiligen Betriebserlaubnis festgemacht wird – unabhängig von der tatsächlichen Essenzahl
  • die derzeitige BE der Kita beträgt 160 Plätze
  • die vorhandene Küche wurde durch zwei Bearbeiter geprüft und aufgrund der räumlichen Situation und der derzeitigen Ausstattung für ca. 150 Essen zugelassen.
  • nach einem Ortstermin wird vorgeschlagen, den derzeitigen Küchenbereich der betreuenden Grundschule durch eine Gastronomieküche zu ertüchtigen
  • die Küchenleitung wird ein Konzept vorlegen,  auch soll durch einen Küchenplaner eine Kostenschätzung bzgl. der Geräte und Umbaumaßnahmen erstellt werden die dann durch das Veterinäramt auf die Umsetzbarkeit zu prüfen wäre
  • dann soll im Rat evtl. eine Beschluß über die Umsetzung und Ausschreibung erfolgen
  • Beschluß zur Vorgehensweise: einstimmig zugestimmt

5. B+B zur Beauftragung eines Fachbüros über eine Grobkostenschätzung einer Schullüftung bei der Grundschule mit Einrechung möglicher Energieeinsparungen

  • ergebnisoffen soll eine Prüfung der Möglichkeiten vorgenommen werden

Unser Ratsmitglied Prof. Dr. Bertram Kühn wies darauf hin , dass nicht nur der mögliche Invest sondern insbesondere auch die Folgekosten zu prüfen seien. Eine seiner Studentinnen habe eine Diplomarbeit zur  Verbesserung der Raumtemperatur der GS Roxheim auf wissentschaftlicher Basis verfasst und sehe, nachdem nun Außenjalousien angebracht worden sind, insbesondere noch Verbesserungspotential an der sog. „Brücke“ . 

  • In den nächsten 4 Wochen, so die Zusage des OB, soll ein Termin zu diesem Thema vor Ort gemacht werden .
  • Beschluß : einstimmig bei 1 Enthaltung zugestimmt

6. B+B über einen Zuschuss an die VHS Gräfenbachtal

  • abweichend von der bisherigen Zuschußzusage von 0,50 ct pro Einwohner wurde vom OB 0,25 ct pro Einwohner (analog Hargesheim) vorgeschlagen

Beschluß: mehrheitlich bei 4 Nein und 2 Enth. zugestimmt

7. B+B über eine finanzielle Unterstützung der Ortsvereine im Blick auf die Folgen der Pandemie

  • dazu stehen insgesamt anteilige Bundesmittel von ca. 11.000 Euro zurVerfügung
  • Vorschlag war, den OB mit den Beigeordneten und einem Vertreter der SPD Fraktion zu beauftragen, nach einem festzulegenden Verteilungsschlüssel entspr. Gelder zu verteilen

Beschluß: einstimmig bei 1 Enth zugestimmt

8. B+B über den Forstwirtschaftsplan 2021

  • für den kleinen Roxheimer Gemeindewald ist nach der Planung von Landesforsten ein Verlust von ca. 3.900 Euro zu verzeichnen

Beschluß: einstimmig zugestimmt

9. B+B über eine Ausschreibung von Reinigungsleistungen bei Teilen der Gemeindeliegenschaften

  • bisher war keine Ausschreibung erfolgt, durch die Flächenzunahme bei der Kita und den besonderen Reinigungserfordernissen ist eine Ausschreibung zwingend notwendig
  • Halle und Friedhofshalle sollen mit einbezogen werden

Beschluß: einstimmig  zugestimmt

10. B+B über eine Befreiung von der Baugrenze im Rahmen einer Baulückenbebauung

  • es geht um die Bebauung eines Grundstückes im Kreuznacher Weg, das infolge des Zuschnittes für eine sinnvolle Bebauung eine geringfügige Baugrenzüberschreitung erfordert.

Beschluß: einstimmig zugestimmt

Der geplante TOP „Stellungnahme zur Fortschreibung des FNP der VG Rüdesheim“  war von der TO abgesetzt worden.

 

 

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