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Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 25.05.2020

Beratungen und Beschlussfassungen

Dies war die erste Ratssitzung nach fast vier Monaten unter CORONA Bedingungen in der Birkenberghalle – mit viel Abstand. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die aktuelle Baumaßnahme der Ortsgemeinde „Neuer Bauhof“ besichtigt um die weiteren Schritte bzgl. der Außenanlage vor Ort zu beraten.

Einwohnerfragestunde

  • ist entfallen (mündlich) – schriftliche Anträge lagen keine vor

1. Information des Ortsbürgermeisters über die aktuellen Themen in Roxheim in der Coronakrise und Verfahren in den Gemeindegremien

  • Baumaßnahme Kita hat begonnen und steht unter TO 2
  • Ratssitzungen sollen wenn möglich in 90 Minuten beendet sein
  • Einwohnerfragestunde entfällt
  • Mitteilungen und Anfragen entfallen – bzw. Anfragen werden gebeten schriftlich zu stellen und sollen auch schriftlich beantwortet werden.
  • der Antrag der SPD Fraktion vom März zum Thema „Umstellung des Flutlichts auf dem Roxheimer Sportplatz auf LED zur langfristigen Kosteneinsparung“ soll in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung.                                                                                                                             Hier wurde von Seiten der SPD Fraktion darauf hingewiesen, dass Fraktionsanträge die zeitgerecht gestellt werden, zwingend auf die TO der folgenden Sitzung gehören (§ 34 Abs. 5 GemO)  und das die Gemeindeordung (GemO) auch in der Corona Zeit nicht außer Kraft gesetzt sei. Wenn es aber die Tagesordnung der heutigen Sitzung erfordere, diesen Antrag auf die nächste Sitzung zu verschieben, hätte die Fraktion damit kein Problem. Zukünftig bittet man von Seiten der SPD allerdings um eine Absprache dazu vor einer Ratssitzung – dies wurde vom OB auch zugesagt.

2. Kindertagesstätte

a. Bekanntgabe der im Benehmen mit den Beigeordneten getroffenen Eilentscheidungen des Ortsbürgermeisters

  • die Erd- und Rohbauarbeiten wurden an den Mindestfordernden, eine Fa. aus Idar-Oberstein, für ca. 233.000 Euro vergeben.
  • die Zimmer- und Dachdeckerarbeiten wurden an den Mindestfordernden, eine Fa. aus KH, für ca. 85.000 Euro vergeben.

Die SPD Fraktion hatte im Vorfeld darauf hingewiesen, dass der von der Gemeindeverwaltung angedachte Umlaufbeschluß nach der derzeit gültigen Fassung der GemO rechtswidrig sei und man einem solchen Beschluß nicht zustimmen könne und werde. Dieser Hinweis führte zu einem umfangreichen mail-Verkehr, den wir als Fraktion in der Nachbetrachtung als unnötig und nicht zielführend erachtet haben.  Wir hatten als Lösungshilfe vorgeschlagen, von der rechtlich zulässigen Möglichkeit der Eilentscheidung Gebrauch zu machen. Offensichtlich kam man dieser Anregung durch die Aufnahme auf die TO nach ……..

b. B+B über die Ausschreibung der weiteren Gewerke beim Erweiterungsbau der Kita und Ermächtigung zur Vergabe an den Mindestfordernden durch den OB

  • nach Vortrag durch den Planer Schmitt wurden die Ausschreibung der Gewerke für Sanitär/Lüftung, Fenster, Fließen, Bodenbeläge, Maler, Außenanlage, Elektro, Trockenbau, Schreiner, Verputzer beauftragt. Die geschätzte Gesamtsumme der Gewerke beträgt ca. 555.000 Euro
  • Die gesamte Bausumme mit Nebenkosten pendelt sich geschätzt vom Planer bei ca. 1,1 Mio ein, Zuschüße vom Land und Kreis sind in Höhe von insgesamt 480.000 Euro zu erwarten.
  • Beschluß: einstimmig

3. B+B über die Ausschreibung der Außenanlagen beim neuen Bauhof und Ermächtigung zur Vergabe durch den Ortsbürgermeister

  • der Planer stellte anhand einer Planskizze  vor Ort die angedachten Maßnahmen vor
  • Diskutiert wurde der Standort der sog. Schüttboxen, der Zaunstandort sowie die Zaunfarbe
  • Beschluß: einstimmig – Schüttboxen auf die Grenze der Westseite in Verlängerung der Halle, der Zaun soll auf die Grundstücksgrenze gesetzt werden, der außerhalb des Zaunes an dem Fußweg geplante Grünstreifen soll innerhalb der Zaunanlage angelegt werden. Ca. die Hälfte der Freifläche vor der Halle wird gepflastert. Ein schmaler Sauberkeitsstreifens um die Halle herum soll angelegt werden (gepflastert oder mit Split gefüllt). Die beiden Tore sind elektrisch bewegt. Das Bauprojekt Halle hat bisher ca. 330 Tsd Euro für die Rohbau und Stahlarbeiten gekostet. Dazu kommt die Außenanlage, Pflasterung usw. wie beschlossen für ca. geschätzt 172 Tsd Euro

4. B+B einer Ausschreibung über die Beteiligung der Ortsgemeinde Roxheim an den Kosten für einen Kreisel im Kreuzungsbereich zwischen Roxheim/Hargesheim – Arthur-Rauner-Straße

  • das von der VG erzielte Verhandlungsergebnis mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) sieht eine ca. Kostenteilung aller Kosten (Planung,Bau) von 50 % Land, 25 % Hargesheim und 25 % Roxheim vor.
  • es gibt die Zusage des Leiters des LBM herrn Olk sowie seinem Nachfolger Herrn Wagner zu dieser Kostenaufteilung, auf Nachfrage von RM Dr. Kühn wurde berichtet, dass die vertragliche Regelung dazu noch nicht vorläge, sich die Bauabteilung der VG aber um die Abwicklung der gesamten Maßnahme kümmern werden
  • angestoßen durch den Beigeordneten Braun (FWG) , der für die FWG Fraktion eine Erklärung zu einer anderen Kostenaufteilung mit höherer Beteiligung von Hargesheim abgab, entbrannte eine Diskussion zu den vorgebrachten Bedenken.
  • wir haben uns als SPD Fraktion klar positioniert und sehen die unbedingte Wichtigkeit der Umsetzung dieser Maßnahme, die aus unserer Sicht nicht durch eine Diskussion über „mögliche Gewerbesteuereinnahmen für Hargesheim aus diesem Bereich“ gefährdet werden sollte
  • Beschluß: 13 JA , bei 7 Enthaltungen der FWG

5. B+B über eine Ausschreibung einer Asphaltierung eines rd. 200 mtr langen Wirtschaftswegeteilstückes (ab Regenrückhaltebecken RB Richtung Haardt) aus Gründen des Hochwasserschutzes und Ermächtigung zur Vergabe durch den Ortsbürgermeister

  • Planer F. Barth, der auch federführend das Hochwasserschutzkonzept der VG miterstellt, stellte die Planung vor.
  • Vom Grunde her geht es darum, den Neigewinckel des vorhandenen Weges durch Einsatz entspr. Technik in Richtung des Grabens, der zum RB führt zu verändern, den Graben freizulegen, im oberen Bereich die Abschäge zum Graben zu ertüchtigen und im unteren Bereich die Wasserführung durch die Asphaltdecke zu verstetigen.
  • um den Kostenrahmen nicht zu überziehen wurde auf eine weitere Vertiefung des Beckens verzichtet
  • Beschluß: einstimmig

6. B+B über die Bewertung der vorliegenden Abgebote bzw. eine Neuausschreibung „Befestigung führ einen Verbindungsweg über das Sportgelände zum Neubaugebiet“ .

  • auf Bitte des OB wurde der TOP abgesetzt da es neue Entwicklungen gäbe
  • Beschluß zur Absetzung: einstimmig

7. B+B über eine Ausschreibung von 14 Lampen entlang des Radweges Richtung Rüdesheim und Ermächtigung zur Vergabe durch den OB

  • ein Telekommunikationsunternehmen ist aktuell dabei, auf der Seite des Straßenseitengrabens Leitungen zu verlegen, dies gibt der OG die Möglichkeit, Stromkabel mitzuverlegen
  • die SPD Fraktion hatte bereits im vergagenen Jahr im Rahmen der Kommunalwahl auf diese Maßnahme hingewiesen und als Wunsch benannt
  • es gab eine Diskussion zu den geplanten Lampenstandorten, weil die Seite zur Landesstraße hin für die Nutzung dieses landwirtschaftlichen Weges durch entspr. Fahrzeuge besonders durch die Anbaugeräte zu Beschädigungen führen könnte
  • wir haben als OG allerdings keine Möglichkeit, dem TK Unternehmen vorzuschreiben, wo der Kabelgraben angeordnet werden soll
  • die Kompromißlinie war, Kabel mitzuverlegen und auch die Mastenfundamente zu erstellen, eine Lampenausschreibung soll in der nächsten Sitzung erfolgen 🙂 .
  • Beschluß: 17 Ja, 2 Nein, 1 Enth.

8. B+B über die Annahme einer Spende

  • Beschluß: einstimmig

9. B+B als Grundsatzbeschluß über den Verkauf des derzeitigen Arztgebäudes in der Hauptstr. 15 unter Sicherstellung, dass Frau Dr. Behmanesh bis zu ihrem Ruhestand weiter praktizieren kann

  • nach einem kurzen Vortrag zur derzeitigen Gebäude- und Mietsituation – da schon mehrfach im Rat besprochen – erfolgte eine Stellungnahme der Verwaltung sowie des OB zu diesem Thema
  • wir sehen als SPD Fraktion aktuell, wie auch bereits in der Vergangenheit, durch das in ca. 600 mtr. Entfernung liegende, moderne und etablierte Ärztehaus ein Problem darin , den Arztsitz in Roxheim zu halten. Wir möchten aber Frau Dr. Bemanesh unbedingt die Möglichkeit bieten, bis zum Ruhestand weiter in Roxheim zu praktizieren
  • für die SPD Fraktion ist auch maßgeblich, dass die OG das Gebäude nicht unter Wert veräußert, dies sahen die anderen Fraktionen auch so.
  • Beschluß als Grundsatz zum Verkauf: 14 JA, 1 Nein, 5 Enth.

10. B+B über den Einbau von Elementen bei einer Gemeindebrücke als Absturzsicherung (Muster)

  • auf Wunsch des OB soll der TO abgesetzt und in der nächsten Ratssitzung beraten werden
  • Beschluß zur Absetzung: einstimmig

Anmerkung: Die Begründung des OB zu diesem TOP erschließt sich der SPD Fraktion nicht …. „Anfang der 60er Jahre ist im Katzenbach jemand ertrunken“  ….. . Zumal wir einen Experten für Brückenbau mit Prof. Dr. Bertram Kühn in unseren Reihen haben, mit dem bisher nicht das Gespräch zu diesem Thema gesucht wurde !

11. Beratung über die Möglichkeiten zur Entsorgung von Grünschnitt in Roxheim in Ergänzung der Angebote der Kreisverwaltung

  • wie der OB vortrug geht es darum, zusätzlich zur Schredderaktion der FWG weitere Schreddertermine auf dem Hallenparkplatz anzubieten
  • RM Schaller wies darauf hin, dass es sich nach seinem Verständnis nicht um das Andienen von Rasenschnitt handeln könne sondern nur um das Schreddern von Strauchschnitt, dies wurde vom OB auch so bestätigt.
  • Beschluß: einstimmig

12. NICHTÖFFENTLICH

  • in einem TO Punkt ging es um eine Grundstücksangelegenheit ….
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