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Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 06.07.2020

Beratungen und Beschlussfassungen

Dies war eine der wichtigsten Sitzungen im „kommunalen Kalender“ , ging es doch um die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021 der Ortsgemeinde. Vorausgegangen war eine mehr als 2 stündige Beratung im Haupt- und Finanzausschuss mit einer ausgezeichneten Vorstellung des Haushaltes durch den Kämmerer der Verbandsgemeinde, Herrn Jung.

Einwohnerfragestunde

  • ist entfallen (mündlich) – schriftliche Anträge lagen keine vor

1. B. + B. über den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für die Jahre 2020/2021

  • Ortsbürgermeister und der Beigeordnete der Verbandsgemeinde gingen noch einmal in Kurzform auf die Eckpunkte des Haushaltsplanes ein (Erstellung des Haushaltes, Einnahmesituation in der Corona-Zeit, geplante Investitionen, weitere zu erwartende Entwicklung)
  • der Ergebnishaushalt 2020 sieht einen Verlust von 38.150 €, 2021 einen Gewinn 72.800 € (auch Freie Spitze genannt) . Die genannten Beträge verringern, bzw. verstärken die Rücklage, das „Sparbuch“ der Gemeinde.  Die Investitionen  sollen für beide Jahre 2.420.000 Euro betragen. Davon sind bereits fast 2.400.000 Euro an Maßnahmen vom Rat beschlossen.
  • Alle Maßnahmen können ohne Verschuldung finanziert werden                                                                                                               

Die Fraktion bedankte sich bei Kämmerer Jung und der Finanzabt. der VG für die umfassende Information und Vorbereitung zum Haushalt im Rahmen der HFA Sitzung. Klar ist, so Michael Schaller, dass es um die Aufstellung eines „Planes“ geht, dem natürlich soweit möglich insbesondere im Bereich der „Einnahmen“ der Ortsgemeinde Zahlen und Fakten von Landes- und Bundesebene zugrunde liegen – trotzdem können auch bei konservativer Rechnung immer Unwägbarkeiten auftreten. Gerade in der Corona-Zeit sind Einnahmenausfälle im Bereich der Einkommensteueranteile, bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen insbesondere für die Jahre nach 2021 zu erwarten. Trotzdem ist insbesondere auch durch die Einnahmen aus der Erschließung von Bauflächen und den in Zukunft (2023-24 ?) daraus  zu erwartenden Einkommensteueranteilen einiges an Investitionen in Infrastruktur möglich.

Roxheim wird als „finanzschwache Gemeinde“ bezeichnet ….. für einen „Strunzer“ nur schwer zu akzeptieren …..Bei dem ernsten Thema „Haushalt“ muss auch einmal ein lockerer Schlußsatz möglich sein.

  • Beschluß: einstimmig

2. Informationen des Ortsbürgermeisters

a. Bepflanzung von Baumscheiben im Nbg. Zwölfmorgen mit Sommerflieder – die Patenschaft soll wenn möglich von Anwohnern übernommen werden.

b. Stand Jugendraum: nach einem Gespräch mit den Jugendlichen und dem Kreisjugendamt soll von den interessierten jungen Leuten ein Konzept erarbeitet werden. Eine Änderung des B-Planes für den geplanten Containerstandort ist nicht erforderlich. Im Haushalt sind 30.000 Euro für die Anschaffung eingestellt.

Die SPD Fraktion hat um zügige Umsetzung gebeten. Dies wurde vom Ortsbürgermeister zugesagt

c. Stand Beleuchtung Radweg Roxheim-Rüdesheim – nachdem die Kabel verlegt sind kann jetzt die Ausschreibung der Lampen und die anschließende Vergabe an den Mindestfordernden erfolgen

d. der Eichenprozessionsspinner ist am Grillplatz aktiv – der damit auch zur Zeit nicht vermietet wird

e. die Außengestaltung des Bauhofes erfährt eine kleiner Änderung – im Bereich nördl. Einfahrt wird das Tor verschoben, es erfolgt keine Pflasterung sondern eine bitum. Deckschicht im Bereich des Hofes. Die vom Planer eingezeichnete Bank entfällt und der Zaun auf der Westseite soll ein fester Stabzaun werden.

f.vorgesehene Ausschreibung einer Anlage für Baumbestattungen – das Planungsbüro Bickmann hat eine Skizze vorgelegt. Der Gemeinderat hat einstimmig die Umsetzung des ersten BA links von dem neu anzulegenden Weg (von der Leichenhalle in Richtung Norden durch die Grünfläche) auf den Weg gebracht, der zweite BA rechts davon sollen bereits die Bäume gepflanzt werden. BA 3 soll noch nicht vorbereitet werden.

e. die Problematik der Duschen im UG der Birkenberghalle soll in der nächsten BA Sitzung nochmal beraten werden.

3. B+B über die Erhöhung der Beiträge für die „betreuende Grundschule“

  • es geht um eine einheitliche Gebührenlösung für alle GS in der VG – dies war ein Vorschlag der Verbandsgemeinde-Verwaltung
  • das Defizit in Roxheim beträgt für die betreuende GS ca. 30.000 Euro/Jahr
  • es soll eine maßvolle Anpassung erfolgen
  • Beschluß: einstimmig

4. B+B über die Annahme einer Spende

  • 500 Euro von Notar Czaja zweckgebunden für die Orden der Fastnachtssitzung
  • Beschluß: einstimmig

5. B+B über den Einbau von Elementen bei einer Gemeindebrücke  (Absturzsicherung) als Muster für die übrigen Brücken

  • der TOP wurde in den BA verwiesen

Unser Fraktionsmitglied Prof. Dr. Bertram Kühn ist als Ing. für Brückenbau  ein ausgewiesener Fachmann für diesen Bereich und „der Experte“ in unserer Fraktion wenn es um das Thema Brücken geht. Wir hatten bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass man sich dieser „Informationsquelle“ unbedingt bedienen muss. In der BA Sitzung wie auch folgend im Rat wird er zur Situation der Brücken Stellung nehmen…….

6. B+B über eine Umstellung der Flutlichtanlage beim Sportgelände auf LED – Antrag der SPD Fraktion

  • Das Büro Litzenberger soll eine Wirtschaftlichkeitsberechnung anstellen
  • die Stromkosten liegen aktuell bei ca 6.000 Euro/Jahr
  • wie von der SPD Fraktion gewünscht soll der Klimamanager des Landkreises insbesondere bzgl. der Zuschuss-Situation mit eingebunden werden.
  • die Beleuchtung der Birkenberghalle soll mit geprüft und evtl. auf LED umgestellt werden
  • in der nächsten Ratssitzung sollen dann die nötigen Beschlüsse gefasst werden
  • Beschluß: einstimmig

7. B+B über die Ausweisung eines Schredder- und Grünschnittplatzes in der Gemarkung Roxheim – Antrag der CDU Fraktion

  • alle drei Fraktionen haben diesen Wunsch bereits in ihren jeweiligen Kommunalwahl-Programmen geäußert
  • für uns als SPD Fraktion ist klar und dies haben wir auch geäußert – das eine Ausweisung einer solchen Fläche in legalem Umfang erfolgen muss
  • dabei ist insbesondere der Grundwasserschutz zwingend zu beachten
  • auch hat Michael Schaller darauf hingewiesen, dass eine weitestgehend genehmigungsfreie Fläche mit 300 qm relativ klein sein wird, einer Umzäunung bedarf und eine Annahme von entspr. Materialien von der Gemeinde überwacht werden muss – also auch einen finanziellen Aufwand für Personal und die Abfuhr bedeutet
  • weiteres soll im BA besprochen werden.
  • Beschluß: einstimmig

Unser Fraktionsmitglied Michael Schaller fragte abschließend noch nach der Umsetzung der Verkehrsschau in der Rüdesheimer Straße bzgl. des Antrages der SPD Fraktion, die Tempo 30 Zone bis zur Ortsmitte zu verlängern – dies wird nach Aussage des Ordnungsamtsleiters der VG aufgrund Corona erst in den kommenden Monaten passieren.

Eine Zweite Frage der SPD betraf auch das Ordungsamt. Hier ging es um die fehlende Beschilderung der Tempo 30 Zone „Birkenbergstraße sowie die Seitenstraßen bis zur Hauptstraße“.  Die verkehrspolizeiliche Anordung dazu liegt bereits seit Jahren vor , die Umesetzung in der Örtlichkeit ist bisher nicht erfolgt. Von Seiten des Ordnungsamtes werden die Gemeindearbeiter angewiesen, die Umsetzung der Beschilderung unverzüglich vorzunehmen.

8. NICHTÖFFENTLICH

  • in mehreren TO Punkte ging es um  Grundstücksangelegenheiten ….
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