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Sitzung des Gemeinderates Roxheim vom 27.01.2020

Beratungen und Beschlussfassungen

Vor Eintritt in die TO wurde unser Fraktionskollege, Prof. Dr. Bertram Kühn, neu in den Roxheimer Rat verpflichtet.

Herzlich Willkommen Bertram

1. Einwohnerfragestunde

  • keine Anträge

2. Information über eine Unterschriftenaktion der Roxheimer Jugendlichen mit dem Wunsch eines Jugendtreffs

  • im Vorfeld war eine Zusammenstellung der Vorschläge und Ideen der Jugendlichen den Fraktionen zugegangen
  • Wunsch ist eine Räumlichkeit zu schaffen, in der Jugendbegegnungen möglich sind
  • Vorschlag wäre eine Containerlösung auf der Freifläche am Sportplatz neben der Boule-Hütte
  • hierzu ist vermutl. eine Änderung des B-Planes erforderlich
  • OB Bott hatte in einer ersten Überlegung den Bereich am neuen Bauhof vorgeschlagen was u.E. aber in der Nähe der Wohnbebauung wäre. Dieser Standort ist aus unserer Sicht nicht weiter zu verfolgen
  • alle Fraktionen gaben eine positive Stellungnahme ab
  • die weitere Vorgehensweise wäre eine gemeinsame Beratung mit den Jugendlichen bei der nächsten Bauausschuss-Sitzung am 15.02. Es soll auch der Jugendraum in Mandel besucht werden.
  • Michael Schaller sprach sich dafür aus, die Umsetzung zügig anzugehen und nicht auf die „lange Bank“ zu schieben
  • Beschluß: einstimmig bzgl. der Vorgehensweise

3. B+B über die Ausschreibung zur Asphaltierung eines kleinen Feldwegestückes ……..

  • von der TO abgesetzt…. der Planer war nicht zugegen

4. B+B über einer Ausschreibung über den Abriss des Bachlaufes und Erstellung eines drehbaren Klettergerüstes bei der Grundschule

  • der Planer stellte anhand einer Planskizze die angedachte neue Situation vor
  • der bisherige Fußweg zwischen WC Gebäude und Schule soll bleiben
  • links des Weges (hinter dem WC Gebäude) soll eine Rampe nach den Vorgaben für Barrierefreiheit (max 6 % Gefälle) mit einem Zwischenpodest in Form der Rampe an der Halle gebaut werden
  • die sich in östl. Richtung anschließende Fläche soll das Klettergerät aufnehmen
  • die Kostenschätzung beträgt 35 tsd Euro zzgl. Spielgerät
  • damit ist endlich auch ein barrierefreier Zugang zum Mehrzweckraum in der Grundschule möglich
  • Beschluß: einstimmig

5. B+B einer Ausschreibung über den Einbau von neuen Außenjalousien auf der Ostseite der Grundschule (Klssenräume und Durchgang)

  • Teile des Gemeinderates hatten bereits Ende 2019 im Rahmen einer Besichtigung die GS in Monzingen besucht
  • die SPD Fraktion hatte im Vorfeld den Wunsch, eine Klimatisierung im Rahmen einer Eilentscheidung vorzunehmen, abgelehnt
  • der Planer stellte die gedachte Umsetzung der Maßnahme vor. Damit soll sich die Wärmesituation im Hochsommer in den Klassenräumen deutlich verbessern
  • es sollen Jalousien mit Alu-Lamellen angebracht werden die die Sonneneinstrahlung in Klassenräume und den Durchgang verhindern
  • das ganze elektrisch und auch gesteuert über eine Zeituhr
  • die Kostenschätzung beträgt ca. 35 Tsd Euro ohne Elektroarbeiten
  • Beschluß: einstimmig

6. Information über den Stand „Verdunkelung der Birkenberghalle“

  • nur Sachstandsinformation, alle Beschlüsse zur Umsetzung sind bereits gefasst

7. B+B über die Ausschreibung der ersten Gewerke für die Erweiterung der Kindertagesstätte

  • Planung und Planungsgemehmigung sind erfolgt, die Bewilligung über die Landeszuschüsse stehen noch aus, die Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns ist von Seiten des Landesjugendamtes signalisiert
  • ausgeschrieben werden nach Beschluß im ersten Paket die Erd-/Rohbauarbeiten, Zimmer-,Dachd.-/Klempnerarbeiten sowie der Blitzschutz
  • die Kostenschätzung der Gesamtmaßnahme liegt bei ca. 900 Tsd Euro
  • auf Anfrage dem RM Michael Schaller wurde zugesagt, die Kostenschätzungen der einzelnen Gewerke vorab vorzulegen.
  • Beschluß: einstimmig

8. B+B über eine Ermächtigung des OB zur Vergabe der notwendigen Baumaßnahmen bei der Wohnung unter der Birkenberghalle für Zwecke der Kita

  • der Planer erläuterte die vorgesehenen Umbaumaßnahmen der Wohnung in Räumlichkeiten für die Aufnahme einer Kita Gruppe
  • entgegen der im Vorgespräch geäußerten Kosten sind lt Planer Aufwendungen von ca. 40 – 50 Tsd Euro anzunehmen
  • RM Michael Schaller stellte den Antrag, die Ermächtigung für den OB im „Einvernehmen mit den Beigeordneten“ zu erteilen
  • Beschluß: einstimmig

9. B+B über die Schaffung eines Feldes für Baumbestattungen auf dem Friedhof

  • der Planer stellte die Planungen und Überlegungen an Hand einer Skizze vor
  • die Fläche nördl. der Leichenhalle und paralell zur Straße am Wißberg sollen in zwei Bauabschnitten dazu verwandt werden
  • dazu sind in beiden Abschnitten noch diverse Baumpflanzungen notwendig
  • um die Bäume herum sollen in max. zwei Kreisen oder Halbkreisen Erdbestattungen von Urnen ermöglicht werden.
  • dazu werden in einem ersten Schritt 3 optisch unterschiedliche Bestattungsformen angeboten um zu sehen, welche Form am ehesten nachgefragt wird
  • die Flächen des ersten und zweiten Abschnittes sollen von je einem sandgebundenen Weg nochmals geteilt werden.
  • ob zusätzlich noch Stelen aufgestellt werden sollen kann später entschieden werden
  • Beschluß: einstimmig, einmal die Testphase durchzuführen. Umgesetzt werden sollen die Wegeanlage im BA 1 und die Baumpflanzungen in BA 1 und 2

10. Information des OB über die Eilentscheidung zur Brennererneuerung im Gemeindegebäude Lehmkaul

11. B+B über eine Antragstellung für eine Paketstation der DHL an der Birkenberghalle

  • die vorliegenden Informationen zu Kosten bzw. Umsetzung waren nicht erschöpfend, trotzdem solltezumindest einmal ein Antrag an die DHL gestellt werden um zu sehen, ob überhaupt eine Möglichkeit besteht…..
  • Beschluß: einstimmig

12. B+B über die Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

  • Beschluß: einstimmig, keine Teilnahme

13. B+B über die Annahme einer Spende

  • im Rahmen des Baues der Boulebahn verzichtete die Fa. Kanaltechnik E. Macht auf die Kosten für den Maschineneinsatz (654,50 Euro)
  • Beschluß: einstimmig , Spendenannahme

14. Unterrichtungen/Anfragen

  • Von unserer Fraktion (RM Schaller) wurde bzgl. dreier Themen angefragt:
  • Vermietung der DG Wohnung im Rathaus – hier soll eine Besichtigung im Rahmen der BA Sitzung stattfinden da angeblich dort ein Sanierungsstau vorläge
  • in der vorlezten Sitzung wurde der OB beauftrag, bzgl. der LED Beleuchtung am Radweg nach Rüdesheim einmal Kostenschätzungen einzuholen – lt. Mitteilung des OB soll in diesem Jahr paralell des Weges eine andere Baumaßnahme stattfinden. In diesem Zusammenhang sollte dann die Verlegung des Stromkabels erfolgen
  • die Duschen im Keller der Halle sind zur Zeit nicht zu gebrauchen – der OB hatte dem TuS die Zusage der schnellen Beseitigung gegeben, ein Sanitärbetrieb sei beauftragt und als Zwischenlösung könnten die Duschen in der Halle benutzt werden.

15. NICHTÖFFENTLICH

  • in zwei TO Punkten ging es um Grundstücksangelegenheiten ….
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